Krise in der Ukraine: Drei Ausländer im neuen Kabinett
Das Parlament in Kiew stimmt für eine Fünferkoalition. Premier Jazenjuk kündigt radikale Veränderungen an. Und die Waffenruhe im Donbass hält nur wenige Stunden.
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KIEW afp/ap/taz | Einen Monat nach den Parlamentswahlen hat die Ukraine eine neue Regierung. Der Koalitionsregierung aus fünf Parteien, der am Dienstag 288 von 339 anwesenden Abgeordneten zustimmten, werden erstmals in der Geschichte des Landes auch drei Ausländer angehören. So wird die gebürtige Amerikanerin Natalie Jaresko, die zuvor für das US-Außenministerium gearbeitet hatte, neue Finanzministerin. Der Litauer Aivaras Abromavicius, bislang Partner der Investment-Firma East Capital, leitet das Wirtschaftsressort. Der Georgier Alexander Kwitaschwili wird Gesundheitsminister. Alle drei wurden im Eilverfahren eingebürgert.
Das Hauptproblem der Regierung wird sein, schnellstmöglich gegen einen Kollaps der nationalen Wirtschaft vorzugehen. Zudem stehen der Kampf gegen Korruption und eine Neuausrichtung in Richtung Europa auf der Agenda des Kabinetts.
Das Land sei ermüdet vom Krieg mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes und von der Aggression vonseiten des russischen Militärs, sagte Regierungschef Arsenij Jazenjuk vor der Abstimmung. Die Regierung sei bereit für radikale und harte Veränderungen. „Diese Mission wird zu einem Ende geführt werden.“ Jazenjuk sagte weiter, dass Sozialausgaben in diesem Jahr um 300 Millionen Dollar gesenkt worden seien und dass dieser Trend sich fortsetzen werde.
Der 40-jährige Jazenjuk führt die Regierung bereits seit Februar. Neben ihm wurden auch einige weitere Mitglieder des bisherigen Kabinetts bestätigt, wie etwa Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Außenminister Pawel Klimkin.
Gegegenseite Schuldzuweisungen
Unterdessen ist die gerade erst vereinbarte Waffenruhe für den seit Monaten umkämpften Flughafen im ostukrainischen Donezk schon nach wenigen Stunden wieder gebrochen worden. Am Mittwoch erschütterte Artilleriefeuer die Flughafenumgebung, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch Raketen vom Typ Grad wurden abgeschossen, allem Anschein nach von Rebellenstellungen aus. Die ukrainische Regierungsarmee beschuldigte die prorussischen Separatisten, die Waffenruhe einseitig gebrochen zu haben. Diese wiesen den Vorwurf zurück. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben.
Armeesprecher Andrej Lyssenko sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Rebellen hätten ihre Geschütze nur während der Verhandlungen über die Waffenruhe am Dienstag schweigen lassen. Später hätten sie dann aber wieder das Feuer eröffnet. „Leider wird die Kampfpause nicht respektiert“, sagte Lyssenko. „Die Angriffe auf den Flughafen und auf ukrainische Stellungen wurden wieder aufgenommen.“
Die Aufständischen wiesen dies als Falschbehauptung zurück, von einem organisierten Angriff auf das Flughafengelände nördlich der Großstadt Donezk könne keine Rede sein. „Unsere Seite respektiert die Waffenruhe“ ein Rebellenkommandeur. AFP-Journalisten sahen allerdings vier Rebellenfahrzeuge auf der Straße zum Flughafen, die Grad-Raketen geladen hatten. Ranghohe Militärvertreter der Ukraine und Russlands hatten die Waffenruhe am Dienstag ausgehandelt. Die Separatisten stimmten der Kampfpause bei einem separaten Treffen zu. Seit Dienstagabend hätten die Waffen schweigen sollen.
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