Krieg in Nahost: Israels Armee weitet ihre Angriffe im Gazastreifen aus
Mit dem erneuten Einmarsch wächst die Zahl der Todesopfer. Flugblätter sorgen zudem für Unruhe. In Jerusalem geht die Polizei gegen Proteste vor.
Am Donnerstag wurde über Nordgaza ein Flugblatt mit einem Bild von Netanjahu und Trump abgeworfen: „An die ehrenhaften Menschen in Gaza“, steht darauf, wie diverse Medien berichteten und eine lokale Quelle der taz bestätigt. Bevor der „Gaza-Plan“ von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werde, gebe man den Menschen in Gaza noch eine letzte Chance, mit Israel zu kooperieren: „Überdenkt eure Entscheidungen, denn die Karte der Welt wird sich nicht ändern, wenn alle Menschen Gazas verschwinden. Niemand wird mit euch fühlen und niemand wird nach euch fragen“, heißt es darin. Das IDF dementierte, dafür verantwortlich zu sein.
Seit der Nacht zu Dienstag ist die Waffenruhe, die immerhin zwei Monate hielt, hinfällig. Seitdem seien mehr als 700 Menschen gestorben, mehr als zwei Drittel Frauen und Kinder, berichtete der saudi-arabische TV-Sender al-Arabiya unter Berufung auf den Sprecher des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Gestern war zwischenzeitlich von über 970 Toten die Rede gewesen, aber diese Angabe wurde korrigiert.
Doch allein in der Nacht auf Donnerstag wurden nach Angaben des Hamas-geleiteten Zivilschutzes mehr als 70 Menschen getötet. Die Hamas bestätigte zudem den Tod mehrerer politischer Anführer. Laut UN-Angaben wurde außerdem ein bulgarischer Mitarbeiter in einem UN-Gebäude getötet. Die Hamas feuerte am Donnerstag erstmals seit letztem Oktober Raketen auf Tel Aviv, die abgefangen wurden oder in offenem Gelände einschlugen.
Israel schließt Verbleib der Hamas in Gaza aus
Mit Blick auf das Ziel der Offensive sprach Netanjahu erneut von einem „absoluten Sieg“ über die Hamas und der Rückkehr der Geiseln. Verteidigungsminister Israel Katz sandte am Mittwoch in einer Videobotschaft der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens eine „letzten Warnung“. Er drohte mit „Zerstörung und totaler Verwüstung“, wenn nicht alle Geiseln freigelassen und die Hamas aus dem Küstenstreifen vertrieben würde.
Derweil gingen am Donnerstag laut der Hamas Gespräche mit Vermittlern zur Rückkehr zur Waffenruhe weiter. Die Gruppe betonte, zu der Vereinbarung aus dem Januar zu stehen, nach der in zwei weiteren Phasen alle übrigen Geiseln im Gegenzug gegen einen Abzug Israels und ein Ende des Krieges freikommen sollten. Israel hat mehrfach ausgeschlossen, den Verbleib der Hamas in Gaza zu akzeptieren.
Die israelische Regierung hat derweil ganz andere Prioritäten: Noch am Donnerstagabend soll über die Entlassung von Ronen Bar, dem Chef des Inlandsgeheimdienstes, entschieden werden. Er gilt als Befürworter von Verhandlungen – und war deshalb zuletzt mehrfach mit Regierungschef Benjamin Netanjahu aneinandergeraten. Das Forum der Geiselfamilien kritisierte, dass dafür eine geplante Beratung über das Schicksal ihrer noch 59 in Gaza festgehaltenen Angehörigen verschoben worden sei: „Die Familien haben zu Beginn der Woche ein dringendes Treffen mit dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett gefordert“, hieß es in der Erklärung des Forums. „Kein Pieps und keine Antwort.“
Polizei geht gewaltsam gegen Proteste vor
Nach den Ankündigungen der Regierung, Ronen Bar und die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zu entlassen, protestierten am Dienstag und Mittwoch Tausende Menschen in Tel Aviv und Jerusalem. Zeitweise blockierten Demonstranten Zufahrtsstraßen zu Netanjahus Residenz in Jerusalem. Die Polizei löste gewaltsam eine kleinere Demonstration gegen die Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs auf. Ein Video in Onlinemedien zeigt, wie ein Polizist dem Kriegsdienstverweigerer Max Kresch in die Leistengegend schlägt.
Israels Regierungschef Netanjahu ist auch durch Ermittlungen wegen Verbindungen enger Mitarbeiter zu Katar unter Druck. Am Mittwochabend nahm die israelische Polizei zwei Verdächtige in der „Katargate“-Affäre fest. Zuvor hatte der israelische öffentlich-rechtliche Sender KAN eine Aufnahme veröffentlicht, in der ein israelischer Geschäftsmann zugab, Geld von dem für Katar arbeitenden US-Lobbyisten Jay Footlik an Netanjahus Mitarbeiter Eli Feldstein übermittelt zu haben. Beide Festgenommenen werden der Zusammenarbeit mit einem „ausländischen Agenten“ sowie der Geldwäsche verdächtigt.
Laut einem Bericht des israelischen TV-Senders Kanal 13 soll Feldstein zwischen April und Oktober 2024 nach einer negativen Sicherheitsüberprüfung nicht mehr von Netanjahus Büro bezahlt worden sein, sondern Geld von Katar erhalten haben. Er arbeitete demnach aber weiterhin für den Regierungschef. Im Oktober wurde Feldstein wegen der Weitergabe geheimer Armeeunterlagen an die Bild-Zeitung festgenommen. Die Unterlagen sollten positive Berichterstattung für Netanjahu erwirken, nachdem der Tod von sechs israelischen Geiseln in Hamas-Gefangenschaft Ende August zu Massenprotesten für ein Waffenruhe-Abkommen geführt hatte, so die Anklage.
Netanjahu selbst muss sich aktuell in mehreren Korruptionsfällen vor Gericht verantworten. Beim Onlinedienst X sprach er von einem Missbrauch des Justizsystems durch einen „linken tiefen Staat“ – eine Rhetorik, die auch US-Präsident Trump nutzt. Israels Präsident Itzchak Herzog hielt öffentlich dagegen: Israels „starkes und unabhängiges Justizsystem“ sei eine „Stütze unserer Demokratie“.
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