Korruption in der Ukraine: Eine zweite Front eröffnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt das Antikorruptionsbüro kalt. Das erzeugt Zorn in der Bevölkerung – und in der EU.
A ls ob eine Kriegsfront, an der es für die Ukraine eher mäßig läuft, nicht schon ausreichen würde. Jetzt eröffnet Präsident Wolodymyr Selenskyj auch noch eine zweite. Im Handstreich lässt er das Nationale Antikorruptionsbüro Nabu und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) kalt- und de facto der Generalstaatsanwalt unterstellen. Den ernennt Selenskyj.
Geht’s noch? Unabhängige Ermittler*innen, die diese Bezeichnung verdienen, dürfen jedoch nicht unter der politischen Kontrolle derer stehen, gegen die sie im Zweifelsfall vorgehen müssen. Alles andere wäre eine Farce. Über Selenskyjs Motive für diese Entscheidung, die ein fatales Signal nach innen und außen sendet, lässt sich nur mutmaßen. Jedoch gibt es den begründeten Verdacht, dass auch Personen aus dem engeren Umfeld des Präsidenten geschützt und aus der Schusslinie genommen werden sollen. Ohnehin nimmt es Selenskyj mit dem Prinzip guter Regierungsführung nicht ganz so genau. Das gilt insbesondere für die Besetzung von Schlüsselposten, wo unbedingte Loyalität und alte Seilschaften vielfach mehr zählen als Kompetenz.
Diese Entwicklungen beobachten viele Ukrainer*innen mit Unbehagen. Zu Recht. Doch anstatt weiter ohne Wenn und Aber hinter Selenskyj zu stehen, regt sich Widerstand. Kriegsmüdigkeit? Von wegen. Vielmehr zeigt sich eine Zivilgesellschaft, die quicklebendig ist und sich nicht scheut, das mit Protesten zum Ausdruck zu bringen. Dabei geht es weniger um die Abwicklung zweier Behörden als um die Verteidigung demokratischer Werte und die Entschlossenheit, sich eine europäische Perspektive kein weiteres Mal nehmen zu lassen. So war das bei der Revolution 2013/14 auf dem Maidan. Was mit dem damaligen durch und durch korrupten Präsidenten Wiktor Janukowitsch passierte, ist bekannt. Er musste nach Russland fliehen. Sollen all die Opfer – damals wie heute – umsonst gewesen sein?
Doch für Selenskyj steht weitaus mehr auf dem Spiel, als dass ihm immer mehr Ukrainer*innen den Rücken kehren könnten. Kyjiw droht die so dringend benötigte Unterstützung seiner westlichen Verbündeten einzubüßen – in Zeiten, in denen die Koalition der Willigen bröckelt. So könnte der EU-Beitrittsprozess der Ukraine empfindlich gestört werden. Entsprechende Reaktionen in Brüssel sind ernst zu nehmen. Auch dürfte die Geberlaune von Staaten und privaten Investoren in Sachen Wiederbau leiden. Immerhin gelten hierfür die sieben Prinzipien der Wiederaufbaukonferenz in Lugano im Juli 2022, zu denen Justizreformen und eine effektive Korruptionsbekämpfung gehören. Hat Selenskyj das vergessen?
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Vielleicht besinnt sich der Präsident doch noch eines Besseren. Falls nicht, könnte sein jüngstes Manöver das Ende einläuten – nicht das der Ukraine, aber Selenskyjs politisches Ende.
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