Konflikt zwischen Russland und Ukraine: USA drohen mit Daumenschrauben
US-Präsident Obama und der französische Staatschef Hollande warnen Wladimir Putin. Die Deutschen sind über mögliche Handelssanktionen gespalten.
GENF taz | Angesichts der unnachgiebigen Haltung Russlands im Krimkonflikt werden in westlichen Hauptstädten die Rufe nach verschärften Sanktionen gegen Moskau lauter. US-Präsident Barack Obama drohte der Regierung Putin nach einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande am Samstag „schwerwiegende Sanktionen an“, sollte Russland seine auf der Krim stationierten Soldaten nicht zurückziehen und der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterhin den Zugang zu der ukrainischen Halbinsel verwehren.
Am Sonntag hatten unter russischem Kommando stehende bewaffnete Verbände die 40 OSZE-Beobachter zum bereits dritten Mal seit Donnerstag am Betreten der Krim gehindert.
Auch Frankreichs Präsident Hollande erklärte nach dem Telefonat, sollte Moskau diese Forderungen nicht erfüllen, würden weitere Sanktionen ergriffen. Diese würden die „Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar treffen“.
Vergangene Woche hatten die USA erste Finanzsanktionen gegen einige russische und ukrainische Politiker verhängt. Die EU hatte einen Grundsatzbeschluss über die Einstellung der Verhandlungen mit Moskau über Visaerleichterungen sowie ein Folgeabkommen über den bilateralen Kooperationsvertrag von 1997 herbeigeführt. Nach Angaben aus der Bundesregierung könnte die EU bereits diese Woche weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.
In der deutschen Bevölkerung sowie unter Politikern und Wirtschaftsführern sind verschärfte Sanktionen gegen Russland umstritten. In einer Emnid-Umfrage für das Magazin Focus befürworteten 45 Prozent Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau, 44 Prozent lehnten sie ab. In einer weiteren Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag erklärten sich 54 Prozent nicht dazu bereit, der Ukraine zu helfen, wenn dies höhere Energiepreise auch für deutsche Verbraucher nach sich zöge. Dagegen würden 41 Prozent aus Solidarität mit der Ukraine höhere Kosten infolge von Sanktionen gegen Russland akzeptieren.
Warnende Stimmen
Aus der deutschen Wirtschaft mehrten sich die warnenden Stimmen vor einer Zuspitzung der Krise mit unübersehbaren Folgen auch für die Unternehmen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther erklärte, Sanktionen seien „selten ein überzeugendes Instrument der Auseinandersetzung“. Das mit Sanktionen verbundene „Bedrohungspotenzial relativiert sich bei Betrachtung der intensiven gegenseitigen Verflechtung“, erklärte Hüther. Zugleich äußerte er die Einschätzung, dass Russland „im Zweifelsfall“ von Sanktionen heftiger getroffen werden dürfte als der Westen. Denn, so Hüther, Russland sei „mindestens ebenso auf die Geldflüsse von den westlichen Nachbarn für Rohstoffe angewiesen wie diese auf das Gas – eher noch mehr“.
Gegen verschärfte Sanktionen sprach sich auch der Präsident des EU-Parlaments und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den Europawahlen Ende Mai aus. „Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen“, erklärte Martin Schulz. Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in der Wirtschaftswoche davor, dass in Folge von Sanktionen „die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird“.
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