Konflikt um Taiwan: Bedrohtes Eiland

Seit dem Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi ist Peking auf Eskalationskurs. Warum? Und was könnte das für die Welt bedeuten? Ein Überblick.

Säbelrasseln: Ein chinesischer Militärhubschrauber über der Insel Pingtan in der Formosastraße Foto: Hector Retamal/afp

1. Warum hat sich der Konflikt um Taiwan gerade jetzt zugespitzt?

Auslöser der aktuellen Eskalation ist der Besuch von Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, in Taiwans Hauptstadt Taipeh zu Beginn dieser Woche. Denn China ist gegen internationale Kontakte der als abtrünnige Provinz betrachteten Insel. Da Pelosis Reisepläne ein paar Wochen zuvor geleakt wurden, versuchte China bereits im Vorfeld mit massiven Drohungen, ihren ­Taiwan-Besuch zu verhindern.

So entstand für die USA und China ein Dilemma: Pelosi hätte als nachgiebig gegenüber Peking dagestanden, wäre sie nicht angereist. Umgekehrt wäre Staatspräsident Xi Jinping als Mann leerer Worte dagestanden, hätte er Pekings Drohungen keine Taten folgen lassen, zumal er innenpolitisch schon wegen der Wirtschafts- und Immobilienkrise unter Druck steht. Und Pelosis Reise fand noch aus einem anderen Grund zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Xi statt: In wenigen Wochen findet der Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) Chinas statt. Dort will sich Xi als erster KP-Chef nach Mao Zedong eine dritte Amtszeit bestätigen lassen.

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2. Warum beansprucht China überhaupt Taiwan?

1949 besiegten die Kommunisten unter Mao Zedong die Nationalisten (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach einem langen Bürgerkrieg. Mao rief auf dem Festland die Volksrepublik aus, Chiang floh mit 1,5 Millionen Soldaten und Beamten der bisherigen Republik China (gegründet 1912) auf die Insel Formosa (Taiwan). Dort regierte er diktatorisch weiter, unter Schutz der USA.

In Formosa lebten bis ins 17. Jahrhundert vor allem indigene Völker. Portugal, Spanien und die Niederlande kolonisierten dort und vermehrt ließen sich auch chinesische Siedler nieder, bis 1683 Chinas Qing-Dynastie die Insel annektierte. Nach dem ersten sino-japanischen Krieg wurde Formosa von 1895 bis 1945 eine japanische Kolonie.

China strebt seither, notfalls mit einer gewaltsamen Vereinigung mit Taiwan, die Vollendung seiner nationalen Einheit an. Im heute demokratisch regierten Taiwan plant hingegen niemand mehr ernsthaft eine Rückeroberung des Festlandes. Vielmehr wird betont, dass die Insel nie Teil der Volksrepublik war.

3. Fast alle Staaten bekennen sich zur „Ein-China-Politik“. Was bedeutet diese?

Nach dieser Doktrin gibt es nur ein China. Das ist für Peking identisch mit der Volksrepublik, weshalb es bei Taiwan für Peking um Innenpolitik geht. Deshalb werden Kommentare anderer als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurückgewiesen und wird gegen diplomatische Beziehungen mit Taipeh protestiert.

Früher haben viele westliche Staaten Taiwan, das bis 1971 China im UN-Sicherheitsrat vertrat, als alleinige Vertretung Chinas anerkannt, viele andere Länder hingegen nur die Volksrepublik. China jedoch besteht in seinen Beziehungen auf dem Bekenntnis zum „Ein-China-Prinzip“. So unterhalten heute nur noch 14 Staaten (in Europa nur der Vatikan) diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Viele handeln aber weiterhin mit dem Hightech-Land und haben politische Beziehungen unterhalb der diplomatischen Anerkennung. Um Druck auszuüben, protestiert Peking regelmäßig gegen Treffen mit Vertretern Taipehs.

4. Warum ist Taiwan für China so wichtig?

Das vor Chinas Küste liegende Taiwan nannte ein US-Stratege einen „unsinkbaren Flugzeugträger“. Das heißt, für die militärische Sicherheit der Volksrepublik ist wichtig, wer die Insel und die Taiwanstraße kontrolliert. Das wirtschaftlich wie militärisch aufstrebende China will daher die US-Marine aus der Region drängen, wie es umgekehrt für die USA kaum zu ertragen wäre, würden China oder Russland auf einer Karibikinsel großen Einfluss haben – wie etwa in der Kubakrise.

Taiwan ist aber auch ideologisch wichtig. So ist der Nationalismus zentral für die Herrschaftslegitimation der autoritär alleinregierenden Kommunistischen Partei. Sie duldet kein demokratisches Gegenmodell. Doch zeigt gerade Taiwan – wohin viele Aktivisten aus der zerschlagenen Hongkonger Demokratiebewegung geflohen sind – heute geradezu vorbildlich, dass Demokratie, chinesische Kultur und wirtschaftlicher Erfolg gut zusammenpassen.

5. Welche Rolle spielen die USA?

Für Washington war der Sieg der Kommunisten in Chinas Bürgerkrieg 1949 ein außenpolitisches Desaster. Um im Kalten Krieg zu verhindern, dass sich Gleiches auch in Korea ereignet, griffen die USA im Koreakrieg ein, wo China direkter Kriegsgegner wurde. Die USA wurden zur Schutzmacht Taiwans. Als es in den 1950er-Jahren regelmäßig Artillerieduelle zwischen chinesischen und taiwanischen Militärs gab, drohte Washington mit Atomwaffen.

Unter Nixon näherten sich die USA China an und rückten von Taiwan ab, verpflichteten sich aber 1979 explizit zu dessen Sicherheit. Offen ist seither, ob das nur Waffenlieferungen bedeutet oder auch eine Entsendung von Truppen. Diese Unklarheit soll die Risiken eines Angriffs Chinas wie einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans für beide Akteure unkalkulierbar machen. Heute sehen die USA China als größte Bedrohung ihrer Hegemonie und stärken deshalb Taiwan und andere Antagonisten Chinas in der Region.

6. Welche Bedeutung hat Taiwan für andere Länder?

Im Vergleich zu China, das heute politisch und wirtschaftlich sehr mächtig und für viele Länder der wichtigste Handelspartner und Investor ist, rangiert Taiwan unter ferner liefen. Deshalb halten sich viele mit Äußerungen zurück. Gleichzeitig ist Taiwan ein fast monopolartiger Weltmarktführer für Mikrochips, ohne die Computer, Handys, Maschinen und Waffensysteme nicht funktionieren. Ein Ausfall würde eine globale Krise auslösen, zumal die Taiwanstraße eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt ist.

Und Taiwan ist auch geopolitisch von großer Bedeutung: Aus dem ­Ukrainekrieg ziehen manche westliche Regierungen die Lehre, dass sie früher und deutlicher gegen Putin hätten Stellung beziehen müssen. Die Bundesregierung betont, dass der Umgang mit Taiwan große Bedeutung für eine regelbasierte Weltordnung hat, während sie schweigt, wenn Washington solche Regeln in anderen Regionen mit Drohnenangriffen bricht. An Taiwan entscheidet sich, ob China zur dominanten Macht im Pazifik wird und seine Rechtsvorstellungen durchsetzt, oder ob die Hegemonie der USA samt ihrer Werte bestehen bleibt.

7. Wie gefährlich sind jetzt ­Chinas Reaktionen?

Schon während Pelosis Besuch wurden Wirtschaftssanktionen gegen Taiwan verhängt. Dann begann China die bisher größten Manöver vor Taiwan, die der Insel so nahe kamen wie nie. Auch flogen Raketen über Taiwan. Das Risiko: die Manöver könnten versehentlich einen Krieg auslösen. Ihre Anordnung um Taiwan herum zeigt, dass sie eine Blockade simulieren – das wahrscheinlichste Szenario, sollte es Krieg geben. Denn eine direkte Eroberung der Insel dürfte sehr verlustreich sein.

Die meisten Beobachter gehen derzeit davon aus, dass China es beim Säbelrasseln belässt. Zugleich beschwert sich Peking bei den G7-Regierungen, die Zurückhaltung gefordert hatten. Am Freitag wurden Sanktionen gegen Nancy Pelosi verhängt, sowie bilaterale Gesprächskanäle mit den USA – etwa zu Verteidigung und Klima – ausgesetzt.

Comments

[Christian Lange]

Um ein zweites Hongkong zu verhindern, ist es wichtig, im Taiwan Konflikt Flagge zu zeigen. Hier geht es um mehr, wie China deutlich erkennen läßt. Andere haben die Zeichen der Zeit eben nur noch nicht erkannt ...

[realitychecker]

Schön, dass die liberale Vorzeugedemokratie Taiwan endlich etwas größere Aufmerksamkeit erhält in D aber dann möge man in Redaktionen doch bitte wirkliche Kenner der polit. Situation vor allem in (!) Taiwan zu Worte kommen lassen.

Der in ausländ Medien fast immer vollzogene Blick auf das "große geostrategische Ganze" verstellt den Blick auf das, was im defacto unabhängigen Inselstaat seit langem vorgeht.

Man sollte also nicht wie bei Ukraine o. Mittelost-Europa in den oftmals arroganten Ton verfallen über die Köpfe, hier: der taiwanische Bevölkerung hinweg zu reden.

Auch im hiesigen Bericht eines gutgemeinten Versuchs einer Einordnung der Gesamtlage wird wieder der seit Jahrz. längst obsolete Terminus der "abtrünnigen Provinz" aufgewärmt. Er sollte wie einst der kalte Kriegsbegriff von der "SBZ" o. "Ostzone" auf eine schwarze Liste in Redaktionsstuben gelangen!

1. Taiwan hat nie zur VR Chiba gehört.

2. Kulturell zwar mit der festlandschinesischen Gesellschaft verbunden, waren die Einwanderer von dort seit dem 17. Jh. jedoch hauptsächlich durch die regionale Identität der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fuzien geprägt. Das macht allein schon der Dialekt deutlich, der mit den Einwanderern kam u. auf Taiwan 'Minan' heißt und bis zur Okkupstion durch Japan 1895 Srandardumgangssprache wurde.

3. Die lokalen Ureinwohner auf Taiwan wurden zu allen Zeiten von den ankommenden Kolonisatoren unterdrückt o schlicht ausgerottet, egal ob es Holländer, Festlandssiedler, Japaner o. später die Guomindang-ROC-Truppen Chiang Kai-sheks waren.

4. Kulturell hatte sich seit Jahrh. eine taiwanische Identität herausgebildet, auch wenn das japanische Kolonialsystem, später Chiang-Kai-shek dies brutal zu unterdrücken versuchten ("White-Terror" ab 1947)

5. Seit der Demokratisierung 1987 hat sich diese Identität noch verstärkt. Heißt nicht, dass die äußerst pragmatisch veranlagten Taiwaner formelle Unbhängigkeit durchsetzen wollen.

6. Sie wollen demokratisch in Frieden leben.