Kommentar US-Zahlungen an die UN

So lässt sich die Erpressung verhindern

Die USA wollen weniger Geld an die UN zahlen. Es wäre leicht, der Erpressung durch einzelne Mitglieder einen Riegel vorzuschieben.

Sicherheitskräfte stehen auf einem Balkon

Ausschau halten: Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden UN-Generaldebatte sind die Sicherheitsvorkehrungen in New York verstärkt worden Foto: ap

US-Präsident Donald Trump behauptet gern, sein Land trage einen überproportional hohen Anteil an den Kosten des UNO-Systems. Das ist falsch. Die Pflichtbeiträge Washingtons – 22 Prozent zum regulären UNO-Haushalt und 28,57 Prozent zum Budget für die Friedensmissionen– entsprechen exakt dem Bruttosozialprodukt (BSP) und den anderen Kriterien, die für die Berechnung der Pflichtbeiträge sämtlicher 193 UNO-Mitgliedstaaten gelten.

Trumps willkürliche Kürzung der Zahlungen für die Friedensmissionen um rund 600 Millionen US-Dollar war ein völkerrechtswidriger Akt der Erpressung der UNO. Er wird nicht dazu führen, dass irgendein anderes Mitgliedsland seine prozentualen Pflichtbeiträge erhöhen wird.

Lediglich bei den freiwilligen Überweisungen an das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und andere humanitäre Organisationen übernahmen die USA während Obamas Amtszeit einen leicht überproportionalen Anteil. Doch auch diese Zahlungen will die Trump-Administration drastisch kürzen. Zum Teil aus politisch-ideologischen Gründen, weil ihr zum Beispiel die Familienplanungsprogramme des UN-Bevölkerungsfonds nicht passen.

Die dramatische Finanzkrise des UNO-Systems und seine Erpressbarkeit durch einzelne Mitgliedstaaten ließe sich nur durch ein neues Finanzierungsmodell überwinden: 100 statt bisher nur 20 Prozent der jährlichen Gesamtkosten des UNO-Systems müssten durch Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten gedeckt werden. Dazu würde derzeit ein Beitragssatz von 0,05 Prozent der Bruttosozialprodukte aller Mitgliedsländer ausreichen. Das müsste möglich sein.

In den letzten drei Jahren gaben die 193 Staaten stolze 2,3 Prozent des globalen BSP für Rüstung und Militär aus. Würde UN-Generalsekretär Guterres endlich ein solch neues Finanzierungsmodell vorschlagen, müssten sich alle Mitgliedstaaten dazu verhalten, anstatt nur bequem auf die bösen USA zu schimpfen.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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