Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein: Machthaber im Ehrenamt
In Langenhorn geht es im Gemeinderat noch um Windräder und Feuerwehren und kaum um die AfD. Unterwegs mit einem nordfriesischen Bürgermeister.
O lde Oldsen steuert seinen großen Wagen mit dem Aufkleber „Forstwirtschaft“ und den Hundetapsen auf der Vorderscheibe durch den Schnee, der an diesem Wintertag in weichen, feuchten Flocken fällt. Er fährt in Richtung Langenhorn, vorbei am Stollberg, dem höchsten Punkt der Gegend mit immerhin 64 Metern. Bei besserer Sicht wären von dort aus die flache Marsch mit Feldern, Wiesen und Windrädern und die hügelige Geest zu erkennen. Aber das Wetter ist nicht für Guck-ins-Land gemacht. Außerdem hat Oldsen, der Bürgermeister, noch Termine.
Eben kommt er aus dem Verwaltungsgebäude in Bredstedt, nun will er zum Geschäftsführer des Bürgerwindparks, dann in die Alte Schule, wo der Friesenverein tagt, dem Oldsen vorsteht, obwohl er gar kein Friesisch spricht, sondern Plattdeutsch. Abends tagen die Vertreter:innen aller Gemeinden des Amtes Mittleres Nordfriesland – in Schleswig-Holstein mit seinen mehr als 1.000 eigenständigen Kommunen stellen die Ämter eine eigene Ebene zwischen Einzelkommune und Kreis dar, in die jeder zugehörige Ort Vertreter:innen entsendet.
An diesem Abend muss der Jahreshaushalt des Amtes beschlossen werden, auch um die Ausstattung der Feuerwehren wird es gehen, das ist immer ein heikles Thema. Immerhin: Vorher gibt es Grünkohl.
Aus der Luft betrachtet besteht Langenhorn vor allem aus einer langen Straße, die sich schnurgerade durch die flache Landschaft zieht, nur am Ende macht sie einen Schlenker. Und weil Nordfries:innen nicht lang rumtüdeln, haben sie ihren Ort so genannt, wie er aussieht: lang, mit einem Horn, Langenhorn. Mehrere Trassen kreuzen die Dorfstraße, auch eine Bahnlinie. Aber die meisten Menschen kommen so nach Langenhorn wie nun Oldsen: mit dem Wagen, über die Bundesstraße 5, die die Dorfstraße westlich im Ortsteil Mönkebüll kreuzt.
Olde Oldsen ist ein schlanker, großer Mann mit einem kurzen grauen Bart und grauen Haaren. Wenn er, wie es im Lauf des Tages einige Dutzend Mal passiert, seine Brille auf die hohe Stirn schiebt, ist der Kranz feiner Lächelfältchen um seine Augen zu sehen, die zeigen, dass er über sich selbst und auch über vieles andere lachen kann. Im Hauptberuf arbeitet er als Biobauer auf dem eigenen Hof, der Bürgermeisterposten ist ein Ehrenamt. Er verstehe sich als Moderator, sagt er: „Ich kann nicht viel, aber das kann ich.“ Understatement kann er also auch.
Kommunen sind die unterste staatliche Verwaltungseinheit in der Bundesrepublik. Und hier läuft ohne die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern fast nichts, die meisten Ämter werden auf dieser Ebene ehrenamtlich ausgeübt. Lange war das kein Problem, mittlerweile sinkt aber nicht nur die Beteiligung bei den Kommunalwahlen im Prinzip in allen Bundesländern, es wird auch zunehmend schwierig, überhaupt geeignete Leute zu finden, die sich engagieren und ein Amt übernehmen wollen.
Bürgermeister*innen vertreten und repräsentieren die Kommune nach außen und leiten, je nach Kommunalverfassung, auch den Stadt- beziehungsweise den Gemeinderat. Sie müssen im Prinzip 24/7 ansprechbar für Bürger*innen sein, viele Sitzungen finden in den Abendstunden statt und die Aufgaben reichen vom zu unrecht gefällten Baum am Straßenrand bis zur Umsetzung von EU-Recht vor Ort: oft ein Spagat. Zeitaufwand und Verantwortung sind also hoch und schrecken viele ab.
Amtsträger*innen beklagen außerdem, dass sie oft angefeindet werden und dass sich das Ehrenamt nur schwer mit Beruf und Familie vereinbaren lässt. Laut Bertelsmann Stiftung waren Ehrenamtliche früher nicht selten jahrzehntelang dabei, heute ziehen sich viele bereits nach zwei bis drei Jahren wieder aus dem Amt zurück.
Gezahlt werden Aufwandsentschädigungen. Die sollen in einigen Bundesländern erhöht werden, um die (drohende) Personalnot zu abzufedern. In Mecklenburg-Vorpommern etwa sollen sie für die dort tätigen rund 660 ehrenamtlichen Bürgermeister*innen künftig monatlich um 20 Prozent angehoben werden. In den kleinsten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (bis zu 500 Einwohner) sollen dann 840 Euro statt wie bisher 700 Euro gezahlt werden können. Die Bürgermeister*innen in den größten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (mehr als 5.000 Einwohner) könnten statt bislang 3.000 Euro monatlich 3.600 Euro erhalten. Das sind nur die Höchstsätze, was wirklich gezahlt wird, bestimmen die Kommunen am Ende selbst.
Frauen übernehmen deutlich seltener ein Amt auf kommunaler Ebene als Männer. Es gibt Bestrebungen, das zu ändern. In Niedersachsen etwa hat sich Ende vergangenes Jahr ein Bürgermeisterinnen-Netzwerk gegründet, um Amtsträgerinnen zu vernetzen. Das Bündnis will Frauen in der Kommunalpolitik stärken.
Im Mai 2023 wurde Oldsen wiedergewählt, er ist nun in seiner zweiten Amtsperiode als Bürgermeister. Erstmals angetreten ist er bei der Kommunalwahl 2018, „und dass ich kandidiert habe, war der richtige Schritt für den Ort“. Ja, das klinge vielleicht unbescheiden, aber vorher habe es Streit gegeben, die Dinge liefen nicht mehr rund. Es habe einen wie ihn gebraucht, der Brücken baut. Sagt er, sagen andere über ihn, zum Beispiel Volker Feddersen, Chef der CDU-Fraktion im 17-köpfigen Gemeinderat: „Olde ist ein Top-Bürgermeister, den wollten wir unterstützen.“
Die CDU ist die stärkste Fraktion im Rat, Olde Oldsen gehört der SPD an. Jemanden aus der anderen Partei zu wählen, sei kein Problem, meint Feddersen, der als Mehrheitsführer nur Oldsens Stellvertreter wurde. Das Beste für den Ort, darum gehe es ihnen allen. Das galt schon 2018, als im Gemeinderat neben CDU und SPD noch zwei Wählergemeinschaften saßen und die SPD nur fünf Personen entsandte. Oldsen wurde dennoch zum Vorsitzenden gewählt. Seit Juli 2023 ist er zudem Vorsteher des Amtes Mittleres Nordfriesland, sozusagen Sprecher der Ehrenamtlichen gegenüber dem Hauptmann in der Verwaltung.
Für diesen Posten musste er sich gegen zwei Bewerber:innen durchsetzen, doch generell gibt es nicht viel Konkurrenz um Ämter in der Lokalpolitik. Die meisten überlegen gründlich, ob sie sich so eine Aufgabe zutrauen und zumuten wollen. 1.000 Euro Aufwandsentschädigung im Monat erhält Olde Oldsen. Das klingt gut, ist aber nicht viel, wenn Oldsen das Geld in Stunden umrechnen würde. Was er nicht tut. Um ausreichend Zeit für das Ehrenamt zu haben, tritt der 60-Jährige in seinem Hauptberuf auf dem Biohof Oldsen etwas kürzer. Das geht, weil eine seiner Töchter eingestiegen ist und einen Teil der Arbeit mit den Schafen und Hühnern leistet. Trotzdem: Ehrenamt kostet Zeit und Nerven. Eine höhere Entschädigung brächte nicht mehr Menschen in die Gemeindepolitik, glaubt er.
In gewisser Weise ist Oldsen ein altmodischer Mensch – wegen seiner Überzeugung, dass Engagement selbstverständlich dazugehört und weil er Dinge am liebsten im direkten Gespräch erledigt. Es zähle die „innere Verbundenheit mit dem Dorf und ein Wille zur Gestaltung“. Auf Social-Media-Kanälen, in denen Hass und Wut auf „die Politik“, auch auf die kommunale Ebene, oft ganz unverblümt fließen, ist er kaum unterwegs. Trotz der hohen Unterstützung, die er im Gemeinderat und im Ort erhält, waren die ersten Tage im Amt schwieriger, als er erwartet hatte: „Die Dienstzeit lag gefühlt bei 24/7. Die Leute wollten sogar, dass ich ihren Nachbarschaftsstreit löse.“ Das habe an seinem Vorgänger gelegen, der im Hauptberuf Polizist und damit zuständig für Zank war.
Privaten Streit schlichtet er nicht, und die übrigen Aufgaben sind inzwischen Routine geworden. Der Zeitaufwand bleibt, inklusive die Besuche bei hohen Geburtstagen oder Goldhochzeiten, die vom Bürgermeister erwartet werden und zu denen Oldsen nicht Nein sagen mag. Zu den regulären Terminen zählen neben Gemeinderat und Amtsausschuss weitere gemeindliche Ausschüsse. Alle Gremien tagen abends, angepasst an die Zeiten klassischer Lohnarbeit, was es für Menschen, die Kinder oder Pflegebedürftige betreuen, schwer macht, sich ehrenamtlich zu engagieren. Um die Beschlüsse vorzubereiten, fährt Oldsen ins Verwaltungsgebäude in Bredstedt, normalerweise am „Bürgermeisterdonnerstag“, wenn viele der Ehrenamtlichen aus den umliegenden Dörfern in die Kleinstadt kommen.
Die rund 100 Beschäftigten in der Verwaltung betreuen insgesamt 18 Gemeinden, die Stadt Bredstedt sowie die amtsfreie Gemeinde Reußenköge. Die Hauptamtlichen erledigen das, was das Ehrenamt nicht leisten kann: den Haushalt nach doppischer Buchführung aufstellen, juristisch korrekte Vorlagen formulieren, Anträge für Fördermittel stellen und so weiter. Dennoch muss am Ende der ehrenamtliche Gemeinderat entscheiden, was mit den Mitteln geschehen soll, die durch eigene Gemeindesteuern und Finanzausgleich zur Verfügung stehen.
Zu den Pflichtaufgaben gehört, die Gemeindestraßen zu erhalten, die Feuerwehr auszustatten, Kosten für Bildung aufzubringen, für Sicherheit zu sorgen. Wer gut wirtschaftet, Fördermittel auftreibt und Verbünde schafft, kann mehr hinbekommen: Radwege bauen, touristische oder ökologische Projekte in die Wege leiten.
Langenhorn zählt im Amt Mittleres Nordfriesland mit rund 3.400 Einwohner:innen zu den größeren Orten – im kleinsten, Kolkerheide, leben nur 68 Menschen – dennoch wünscht sich der Gemeinderat mehr Wachstum. Oldsen kämpft derzeit dafür, dass Langenhorn zum Zentralort aufsteigt. Ja, früher habe er solche Debatten für formalistisch gehalten. Aber als Zentralort bekäme Langenhorn mehr Geld vom Land und dürfe auch neue Wohngebiete ausweisen. „Wir wollen wachsen, Stillstand ist Rückschritt“, sagt sein Stellvertreter Volker Feddersen beim abendlichen Grünkohlessen.
Dass neue Häuser entstehen, die Schule in gutem Zustand ist, sich Arztpraxen ansiedeln, das örtliche Gewerbe wächst und die Feuerwehr alle Weile ein neues Fahrzeug bekommt – um solche Dinge geht es im Gemeinderat. Die Bundes- oder Landespolitik solle am besten keine Rolle spielen, meint Oldsen: „Wir versuchen, die äußeren politischen Umstände herauszuhalten.“ Allerdings hält sich die große Politik nicht aus Langenhorn heraus. In gewisser Weise findet alles den Weg in den Gemeinderat: Dorfbürgermeister:innen wie Olde Oldsen müssen sich mit den Richtlinien der EU befassen, mit Vorgaben aus Berlin. Wenn das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt kippt, wackelt im Amt Mittleres Nordfriesland der Zuschuss für die Wärmeplanung. Wenn Russland die Ukraine überfällt oder wenn in Afrika Bürgerkriege toben, kommen Geflüchtete nach Nordfriesland, die Wohnungen brauchen, Kita-Plätze und Sprachkurse. Wenn sich das Weltklima ändern, müssen Kommunen damit umgehen. Für Oldsen, der seinen Hof bereits 1997 auf Bio umstellte, ist angesichts des Klimawandels „die Transformation unseres Lebens alternativlos“. Immerhin: In Langenhorn sind sie vorne mit dabei.
Das neue Prestigeprojekt des Ortes liegt, wie fast alles, an der Dorfstraße. Auf dem künftigen Parkplatz laufen Kinder Schlittschuh, dahinter führt eine schneebedeckte Zufahrt zur Baustelle. Dort entsteht ein Elektrolyseur, mit dem die Gemeinde überschüssigen Windstrom in Wasserstoff umwandeln will. Eine Wasserstofftankstelle soll sich anschließen.
Die Region erlebt seit einigen Jahren dank der Windenergie einen kleinen Goldrausch. 2011 nahmen die ersten vier Mühlen des Bürgerwindparks Ockholm-Langenhorn den Betrieb auf, heute erzeugen 15 Anlagen 150 Gigawatt Strom. Damit könne der Park rund 37.500 Haushalte und Betriebe mit sauberer Energie versorgen, heißt es auf der Website. Der Wind weht nicht nur Einnahmen in die Gemeindekasse, sondern bringt auch Gewinne für 1.250 Menschen aus der Region, die als Kommanditist:innen am Ertrag beteiligt sind. Dank der billigen, sauberen Energie siedeln sich neue Firmen an. Und populistische Parolen rechter Parteien weht der Wind ebenfalls weg: Wer Geld mit Windrädern verdient, protestiert nicht gegen die Energiewende.
„Bürgerwindpark gut, Investorenwindpark schlecht“, bringt es Janne Petersen auf eine knappe Formel. Petersen trägt sein Haar in einem kleinen Dutt, sein Büro liegt in einem minimalistisch-schicken Neubau in der Ortsmitte. Im Hauptberuf ist er Steuerberater und Geschäftsführer des örtlichen Windparks, im Ehrenamt Vorsitzender des Gewerbevereins, obendrein Wehrführer bei der Feuerwehr und CDU-Mitglied. Vom Bürgermeister erwarte er, dass er Prozesse zum Laufen bringt: „Torechtkregen“, hinkriegen, nennt er das auf Plattdeutsch.
Im Moment klappe das gut, darin sind sich beide einig: Dem örtlichen Gewerbe geht es gut, die Wertschöpfung bleibe in der Region. Rund 30 Vereine zählt die Gemeindewebsite auf, für Fußball und die Regionalsportart Ringreiten, für den Erhalt des Friesentums, Trachtentanz und Wildtierschutz. So viele Aktive, alle engagiert – Olde Oldsen ist stolz auf den „Langenhorn-Spirit“, und Janne Petersen stimmt ihm zu. Aber, auch das stellen sie beide fest, es werde schwieriger, neue Freiwillige zu gewinnen. Gerade die Jüngeren fragten, was ihnen der Einsatz bringe.
Ein Thema, das Gemeinderäte in der ganzen Republik beschäftigt, scheint im hohen Norden weit weg: „AfD? Nee, die spielen hier keine Rolle“, sagt einer der Bürgermeister beim abendlichen Grünkohl-Essen, das im Gasthof Herrngabe an der Bundesstraße 5 stattfindet. Draußen ist es dunkel, immer noch fällt Schnee, drinnen sitzen die Kommunalpolitiker:innen an langen Tischen vor Schüsseln mit Grünkohl, Platten mit Wurst, Kassler und Bauchfleisch, dazu gibt es süße Kartoffeln.
Also, die AfD. Volker Feddersen, der CDU-Politiker aus Langenhorn, erwartet zumindest auf mittlere Sicht keine Erfolge für die Rechten. Tatsächlich entfielen bei der Landtagswahl 2022 in Nordfriesland unter vier Prozent auf die AfD, landesweit flog die Partei aus dem Landtag. Allerdings erhielt sie bei der Kommunalwahl 2023 in manchen Orten Schleswig-Holsteins um 20 Prozent, in Nordfriesland im Schnitt 6,3 Prozent. Die AfD sitzt nun im Kreistag. Olde Oldsen winkt ab: „In Gemeinderäten geht es um die Sache. Wenn man da nicht mitarbeitet, merken das die Leute.“
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Die leeren Grünkohlteller werden abgetragen, aber bis zum Beginn der öffentlichen Sitzung ist es noch eine Weile hin. Anfangen oder warten? Immerhin geht es für die rund 22.000 Menschen im Amtsbereich um wichtige Fragen. Aber aus Erfahrung weiß die Runde, dass niemand kommen wird, keine Neugierigen, nicht die Lokalpresse. Kommunalpolitik passiert meist ohne Zuschauer:innen. Nur bei den ganz großen Streitfragen sind die Säle voll.
Also steht Olde Oldsen auf und eröffnet im weichen Platt in kleinem Kreis die Sitzung.
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