Debatte um die Rente mit 63 : Schwarz-Rot hätte von der Ampel lernen können
Das Heizungsgesetz floppte unter anderem, weil sensible Fragen nicht rechtzeitig geklärt waren. Den Fehler wiederholt die Koalition bei der Rente mit 63.
Foto: Jan Woitas/dpa
A us Schaden kann man bekanntlich klug werden, und wer besonders clever ist, lernt sogar aus den Fehlern der anderen. Schwarz-Rot hätte also etwas aus dem Ärger mitnehmen können, den Robert Habeck vor drei Jahren mit dem Heizungsgesetz hatte. Die SPD hing immerhin mit drin, und die Union entwickelte allein vom Zuschauen eine Obsession. Ganz genau haben damals aber beide nicht hingesehen. Sonst hätten die Koalitionsparteien jetzt nicht solche riesigen Probleme mit der sogenannten Rente mit 63 – deren geplante Abschaffung ihnen Aufstände in den eigenen Reihen beschert, ihnen die Landtagswahlkämpfe vermasselt und am Ende auch noch die gesamte Rentenreform zerschießen könnte.
Der gravierendste Angriffspunkt im Jahr 2023 beim Heizungsgesetz: Ein Förderprogramm zur Unterstützung von Eigentümer*innen, die die Investitionskosten für eine klimafreundliche Heizung nicht ohne Weiteres stemmen können, hatte die Ampel zwar von Beginn an vorgesehen. Wie diese Förderung im Detail aussieht, hat sie aber nicht früh genug ausgearbeitet. Als der erste Gesetzentwurf an die Bild durchgestochen wurde, standen noch keine Eckpunkte fest. Bis es so weit war, vergingen noch Wochen.
Die Leute hörten wohl, dass sie sich keine Sorgen machen sollen. Irgendeine Unterstützung bekämen sie schon. So abstrakt reichte das aber nicht aus, um ihnen die Ängste zu nehmen. Viel konkreter war die Vorstellung, schön blöd dazustehen, wenn plötzlich die alte Ölheizung nicht mehr läuft. Von Habecks Gegner*innen wurde die Fantasie in diesem Punkt kräftig angeregt.
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Jetzt plant Schwarz-Rot die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für Versicherte, die besonders lange ins Rentensystem eingezahlt haben. Im Kleingedruckten hat die Rentenkommission der Regierung schon im Juni eine soziale Abfederung angekündigt. Bis die neuen Regeln greifen, sollen Übergangsfristen gelten, und wer seinem Beruf nach 45 Beitragsjahren gesundheitlich nicht mehr gewachsen ist, soll nicht schlechter dastehen als heute. Wie lange diese Fristen sein sollen und welche Kriterien im Detail für Härtefälle gelten, haben Kommission und Koalition aber bis heute offengelassen.
Und so läuft seit zwei Monaten das Kopfkino bei Arbeitnehmer*innen, die über 60 sind und schon lange mit ihrer Frührente planen. Oder die zwar noch jünger sind, aber schon ahnen, dass ihr Körper in den letzten Berufsjahren nicht mehr mitmachen wird. Gut möglich, dass sie am Ende verschont werden. Aber solange diese Botschaft abstrakt formuliert ist, können die Betroffenen sie nicht hören – oder nicht glauben.
Heißt also: Bei Einschnitten mit Panikpotenzial reicht es nicht aus, die soziale Abfederung auf die To-do-Liste für die Zeit nach den Sommerferien zu setzen. Regierungen müssen sie bei solchen Vorhaben schon zu Beginn des Verfahrens im Detail ausarbeiten. Das ist natürlich kompliziert. Aber wir sehen gerade zum zweiten Mal: Wer es nicht macht, hat es zum Ende hin auch nicht leichter.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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