Kommentar Wahl im Kongo: Das System Kabila bleibt
Der kongolesische Noch-Präsident tritt nicht zur Wiederwahl an. Aber dass nun demokratische Wahlen stattfinden, ist unwahrscheinlich.
D ie gute Nachricht: Joseph Kabila verzichtet offiziell auf eine verfassungswidrige weitere Amtszeit. Er hat dem internationalen Druck nachgegeben und keine eigene Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 23. Dezember eingereicht. Damit ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass es überhaupt reguläre Wahlen im Kongo geben kann, erfüllt – sofern man diese Wahlen, die eigentlich schon Ende 2016 fällig waren, überhaupt als regulär bezeichnet.
Die weniger gute Nachricht: Alle anderen Voraussetzungen sind noch offen. Eine ist, dass alle Oppositionskräfte zu den Wahlen zugelassen werden. Das ist nicht der Fall: Der aussichtsreichste Kabila-Gegner Moise Katumbi wurde daran gehindert, in den Kongo einzureisen, um seine Kandidatur einzureichen.
Damit ist schon einmal eine der zentralen Figuren der demokratischen Opposition ausgeschaltet. Weitere könnten noch folgen, wenn die Wahlkommission mit der Überprüfung der eingereichten Kandidaturen beginnt: Formfehler lassen sich immer finden.
Eine weitere Voraussetzung wäre, dass die Wahl an sich korrekt abläuft. Die Zweifel daran sind sehr hoch. Zum einen besteht die Wahlkommission auf einem völlig ungetesteten Verfahren der elektronischen Stimmabgabe – mit „Wahlmaschinen“ aus Südkorea, deren Einsatz dortselbst von den Behörden abgelehnt worden ist. In einem Land, wo es fast nirgends eine verlässliche Stromversorgung gibt und wo die meisten Wählerinnen und Wähler kaum je Kontakt mit elektronischen Geräten haben, ist das eine Einladung zum Betrug.
Shadary wird gewinnen
Dazu kommt: Kongos Regierung lehnt nicht nur jede Finanzhilfe aus dem Ausland für die Wahlen ab, obwohl sie das Budget gar nicht alleine stemmen kann, sondern auch jegliche logistische Unterstützung. In der Vergangenheit transportierte die UN-Blauhelmmission die Wahlmaterialien quer durch das riesige Land, diesmal will Kongos Staat das wohl alleine machen. Niemand wird also überprüfen können, ob das alles mit rechten Dingen zugeht oder nicht.
Unter diesen Voraussetzungen ist es ein Rezept für Wahlmanipulation, wenn Kongos Regierungspartei anstelle von Kabila den Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary ins Rennen schickt, der in vergangenen Jahren für Repression politischer Gegner zuständig war und daher von der EU und den USA mit Sanktionen belegt ist. Ramazani Shadary wird gewinnen, egal ob das Volk ihn gewählt hat oder nicht.
Aber wird die Wahl überhaupt stattfinden? Die Zweifel daran sind groß. Manche Oppositionellen und Bürgerrechtler werten Ramazanis Kandidatur als sicheres Zeichen dafür, dass in diesem Jahr doch nicht gewählt wird. Der Kabila-Sicherheitsapparat könnte stattdessen neue Bürgerkriege anzetteln, wie in den vergangenen Jahren beispielsweise schon in der bisher friedlichen Region Kasai.
Sollte im Kongo erneut Gewalt ausbrechen und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden, wäre eine erneute Verschiebung oder Absage der Wahlen wohl nicht zu vermeiden. Und dann wäre Joseph Kabila auch über Ende 2018 hinaus noch Kongos Präsident. Obwohl er offiziell auf eine weitere Amtszeit verzichtet hat.
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