Kommentar Staatspleite in Venezuela: Wenn der Staat nicht investiert
Der drohende Bankrott ist keine Überraschung: Die Regierung Maduro macht Wohlfahrtsprogramme für ihre Anhänger und schreckt Inverstoren ab.
D er drohende Staatsbankrott in Venezuela ist alles andere als eine Überraschung. Ebenso wenig wie die Regierung von Nicolás Maduro demokratische Spielregeln beachtet, beherrscht sie das Einmaleins des Wirtschaftens. Ein trauriges Beispiel (für beides) ist der Streit um den Haushalt für 2018.Laut Verfassung muss die Regierung dem Parlament den Entwurf vorlegen.
Da Präsident Maduro aber das Abgeordnetenhaus durch ein Scheinparlament ersetzt hat, haben nicht Wirtschaftsexperten den Entwurf geprüft, sondern Regierungsanhänger und Kommunalräte. Und die haben – kaum verwunderlich – zugestimmt, dass auch im kommenden Jahr wieder der Großteil der Staatsgelder (73 Prozent) in Wohlfahrtsprogramme fließen soll, dasSteckenpferd der Sozialisten.
Nur: Das Geld dafür ist nicht da, weil die Regierung nicht investiert, wie man am Beispiel der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA sieht. Jährlich nimmt die Fördermenge um rund 10Prozent ab, 2017 machten die Erdöleinnahmen nur mehr 3Prozent des Haushalts aus. Dabei exportiert Venezuela quasi nichts anderes. Dazu kommt, dass die politische Krise ausländische Geldgeber abschreckt.
Das kanadische Fraser Institutelistet Venezuela beim Thema wirtschaftliche Freiheit mittlerweile auf dem weltweit letzten Platz. Doch anstatt marode Technik zu erneuern und andere Industriezweige aufzubauen, tauscht Caracas seit Jahren bei Russland und China Erdöl gegen Cash. Heute kommt Maduro mit den Schuldenzahlungen kaum mehr hinterher. Und bei den Sozialprogrammen kann der Präsident nicht kürzen. Mit ihnen belohnt er die Treue seiner Anhänger.
Ein Dilemma, in das sich schon andere „linke“ Regierungen in Lateinamerika gebracht haben. Will Maduro bei seinen chavistas nicht als Verräter da stehen, muss er sich immer weiter verschulden. Gerade machte er in Algerien, Russland, Belarus und der Türkei frische Deals klar. Den Staatsbankrott können sie aber nur aufschieben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies