Kommentar Siedlungspolitik Israel

Pfeifen aufs Völkerrecht

Israel setzt sich mal wieder über internationales Recht hinweg. Dass der Fortgang der Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist der Regierung egal.

Die israelische Siedlung Har Gallo in der Nähe der palästinensischen Stadt Bethlehem. Schön ist anders. Bild: dpa

Wohnungsbauminister Ariel dröhnte vor Journalisten, Israel werde sich doch von niemandem vorschreiben lassen, wo es bauen dürfe und wo nicht. Im Übrigen handle es sich bei dem am Sonntag angekündigten Siedlungsbau um Gegenden, die ohnehin nicht zur Disposition stünden bei Friedensverhandlungen.

Der nationalistische Minister machte damit mehr als deutlich, dass seine Regierung US-Außenminister John Kerry hinters Licht geführt hat, als dieser kürzlich solche Verhandlungen wieder in Gang brachte. Vor allem aber die Palästinenser, die nun das Gefühl haben, Gesprächen zugestimmt zu haben, bei denen Israel inakzeptable Vorbedingungen stellt.

Einmal mehr setzt Israel sich in Widerspruch zu internationalem Recht: Die Genfer Konvention untersagt Enteignung und Annexion besetzter Gebiete, genau das aber geschieht beim Bau der Siedlungen.

Vor Jahren schon entwarf das israelische Außenministerium die abenteuerliche These, die 1967 eroberten Gebiete seien völkerrechtlich nicht „besetzt“, weil sie vor dem Krieg keinem souveränen Staat gehört haben. Niemand sonst sieht das so, aber niemand hat bisher auch etwas dagegen unternommen. Dies hat sämtliche bisherigen Regierungen in Jerusalem darin bestärkt, unbeirrt an ihrer Interpretation des Völkerrechts festzuhalten.

In seiner Unbeirrtheit zeigt Ministerpräsident Netanyahu auch keine Angst vor internationalen Sanktionen. Vor Siedlern verriet er einmal, dass er die USA nicht fürchte, denn die seien „leicht zu bewegen“. Und als die EU jetzt den Import von Waren aus Siedlungsfirmen erschwerte, protestierte Jerusalem, man sei „nicht informiert“ worden und kündigte an, weniger Verträge mit der EU zu schließen. Starker Tobak. Netanjahu weiß das. Dieser tauchte ab – aus gesundheitlichen Gründen. Dass der Fortgang der Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist ihm egal.

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