Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen

Das Ende der linken Selbstfesselung

Rot-Rot-Grün in Thüringen wäre kein wildes Experiment. Die SPD-Entscheidung ist ein Sieg der Gegenwart über die lähmende Vergangenheit.

Thüringens SPD-Führung hat sich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen: der designierte Landeschef Andreas Bausewein am Montag in Erfurt. Bild: dpa

Es gibt, sollte Bodo Ramelow wirklich Ministerpräsident in Thüringen werden, zwei mögliche Deutungen – eine kleine, detaillierte und eine großformatige. Die Kleinteilige geht so:

Faktisch sind die Unterschiede zwischen CDU, SPD und Linkspartei in Thüringen denkbar gering geworden. Ob bei der Energiewende oder dem Kampf gegen Nazis, in der Schulpolitik oder bei den Finanzen – fundamentale Differenzen sind, anders als noch vor zehn Jahren, nicht mehr erkennbar. Die CDU ist unter Christine Lieberknecht liberaler, offener, auch wirrer geworden und jedenfalls nicht mehr der autokratische Verein, der sie unter Bernhard Vogel und Dieter Althaus war.

Auf der anderen Seite ist die Linkspartei bis in ihre Mikrofasern hinein sozialdemokratisch eingefärbt. Hinzu kommt die Schuldenbremse, die die Spielräume für ganz Neues in der Landespolitik ohnehin radikal einschränkt. Aber nicht die Schuldenbremse hat Ramelow und die Linkspartei zu Realos geformt. Es war nicht äußerer Zwang, sondern innere Überzeugung.

Rot-Rot-Grün wird also kein wildes Experiment. Ramelow ist kein verkleideter Sozialromantiker, sondern ein pragmatischer Profi, für den nicht das Grundsatzprogramm der Linkspartei zählt, sondern die Prinzipien von good governance. Gewiss werden nun ein paar schreckliche Prophezeihungen ausgestoßen und der Marsch der Linkspartei an die Macht in dunklen Farben gemalt. Hat Wolf Biermann eigentlich schon seine warnende Stimme erhoben?

Doch schon ein paar Wochen nach der Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten werden auch die Aufgeregten merken, dass die Busse in Erfurt noch immer fahren. Und in Berlin wird das Interesse für Thüringen wieder auf den Stand vor Rot-Rot-Grün sinken: nämlich auf null.

Vom GroKo-Zwang befreit

Die zweite Deutung klingt so: Rot-Rot-Grün, bisher in Hessen und im Saarland stets tragisch gescheitert, kann eine Tiefenwirkung entfalten, die die bundesrepublikanische Koalitionsdramaturgie verändern wird. Denn die SPD hat in Erfurt eine historische Entscheidung getroffen. Sie gibt die törichte Doktrin auf, stets die führende linke Volkspartei zu sein.

Damit öffnet sie endlich die Tür für ein langfristiges Mitte-links-Bündnis und befreit sich von dem Zwang zur Großen Koalition. Die Entscheidung der SPD in Erfurt ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall, somit der Sieg der Gegenwart über die lähmende Geschichte, der Beginn des Endes der Selbstfesselung der politischen Linken in Deutschland.

Falls Rot-Rot-Grün in Erfurt sogar mit nur einer Stimme Mehrheit stabil regieren kann, wird dies viele der noch immer tiefsitzenden Vorurteile gegenüber der Linkspartei zerstäuben. Damit öffnen sich automatisch neue Spielräume, die jetzt noch verbarrikadiert scheinen.

Begrenzte Strahlkraft

Was ist wahr? Der nüchterne Blick aus der Provinz oder der hoffnungsschwangere aus Berlin? Wahrscheinlich der erste. Wir leben in einer Ära des Postpolitischen, in dem das meiste pragmatisch heruntergedimmt ist. Wer sich kurz vor Augen führt, was die Linkspartei in Berlin und Brandenburg in rot-roten Koalitionen bewirkt hat, weiß, wie begrenzt die bundespolitische Strahlkraft solcher Regierungsbeteiligungen ist.

Die SPD hat sich in Erfurt auch weniger für Ramelow entschieden als gegen die Rolle, sich zum dritten Mal als Mehrheitsbeschaffer der CDU zu verdingen. Sehenden Auges ins politische Nichts zu marschieren, wäre ein Indiz für masochistische Lernunfähigkeit gewesen.

Es gibt für Rot-Rot-Grün also vernünftige, pragmatische Gründe. Diese Koalition ist ein Versuch wert. Nicht so sehr, weil Thüringen nun von einem Feuerwerk von Ideen erleuchtet werden wird und ein mitreißender Aufbruch ins Neue bevorsteht. Sondern weil die CDU nach 25 Jahren an der Regierung schlicht verbraucht ist. Vor allem Dieter Althaus' Plan, das Land als Niedriglohngebiet zu verramschen, war fatal. Die CDU trägt die politische Verantwortung für das Agieren des Verfassungsschutzes in dem NSU-Skandal und damit für eine Verstrickung von staatlichen Organen und Terrorismus, die aus der Fantasie von Anhängern von Verschwörungsthesen stammen könnte.

Dass Rot-Rot-Grün nun die V-Leute im Naziumfeld abschalten will, ist richtig und überfällig. Vor dem Abgrund des NSU-Skandals erscheinen die mannigfachen Affären und Personalquerelen der Regierung Lieberknecht fast als Marginalien. Sie sind noch ein weiteres Signal, dass 25 Jahre genug sind. Für die Demokratie ist es schlicht schädlich, wenn eine ausgelaugte, machtsatte Partei ein Abonnement auf die Regierung hat – nur weil die Opposition sich selbst hemmt.

Und wenn Rot-Rot-Grün scheitert?

Die Grünen werden in drei Tagen Ja zu Rot-Rot-Grün sagen. Es gibt wenig Zweifel, dass auch die SPD-Basis Rot-Rot-Grün durchwinken wird. Das Entscheidende passiert, wenn im Landtag in Erfurt die Wahl von Bodo Ramelow ansteht. Für das demokratische Prozedere wäre es gut zu wissen, was geschieht, wenn die rot-rot-grüne Regierungsbildung scheitert. Halten es sich die Grünen und die SPD in diesem Fall offen, den Staatsnotstand auszurufen und doch Mehrheitsbeschaffer für eine von der CDU geführte Regierung zu werden?

Diese Frage ist keine Nebensächlichkeit. Falls dies möglich ist, dürfte es für zögernde Abgeordnete weit verlockender sein, Ramelow nicht zu wählen. Sie riskieren dann ja ihr Mandat nicht. Und falls sie den Grünen und der SPD angehören, katapultieren sie ihre Fraktionen auch nicht auf die Oppositionsbänke.

Dieses Verfahren ist formal legitim – aber es ist nicht fair. Die Entscheidung für Rot-Rot-Grün ist in einem transparenten Prozess gefallen. Sie würde dann in einer geheimem Abstimmung gekippt, mit dem Kalkül, so einer anderen Koalition an die Macht zu verhelfen. SPD, CDU und Grüne aber haben noch nicht mal miteinander sondiert – die Grünen wollten nicht.

Vor allem auf die Grünen würde im Falle einer CDU-SPD-Grünen-Koalition der Verdacht fallen, von Beginn an ein doppelbödiges Spiel getrieben zu haben: nämlich stets entschlossen die Abwahl der CDU gefordert zu haben, und im Hinterkopf den Plan B gehabt zu haben. Deshalb ist es redlich, die Alternative klar zu benennen: Falls Rot-Rot-Grün misslingt, gibt es Neuwahlen.

Mal sehen, ob sich die Grünen dazu durchringen.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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