Kommentar Mietendeckel in Berlin: Zu billig
Der Mietendeckel ist erfreulich für MieterInnen. Aber Suchenden oder jenen, denen eine Eigenbedarfskündigung droht, ist damit nicht geholfen.
D as neue Gesetz in Berlin will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren, und es kommt überraschend schnell. Bei Älteren weckt das nostalgische Erinnerungen an das alte West-Berlin, wo man durch die damalige Mietpreisbindung in Altbauten billig, geräumig und angstfrei hauste und schon eine Mieterhöhung von zehn Mark im Monat als Wucher galt.
Die Mieten sind in Berlin schon lange gestiegen, die Angst auch, und das neue Gesetz schafft nun eine gewisse Erleichterung für diejenigen, die ihre Miete nur mit Mühe bezahlen können, sich vor jeder Erhöhung fürchten, und betrage sie nur fünf Prozent. Auch größere Mieterhöhungen durch Modernisierungen werden erschwert, wobei Vermieter aber Instandsetzungen nach wie vor auf die Miete umlegen können.
Das Gesetz ist schön für die MieterInnen, aber es hilft nicht denjenigen, die wegen einer Eigenbedarfskündigung Existenzängste haben oder dringend eine Wohnung suchen. Die Bestandsmiete liegt im Schnitt bei 6,70 Euro pro Quadratmeter kalt. Die Miete in den Wohnungsinseraten hingegen beträgt laut dem Portal Immowelt in Berlin im Mittel 11,70 Euro.
Wer sucht, ist immer teuer unterwegs. Er oder sie wird frustriert, weil der Neubau viel zu oft aus Betonblöcken mit bodentiefen Fenstern besteht, einförmig wie früher der soziale Wohnungsbau, in Wirklichkeit aber asozialer Wohnungsbau mit Kaufpreisen, die man sich nur als Oberschichtler leisten kann. Dieser Neubau verschlingt Flächen, die einem mietpreisgebundenen Wohnungsbau dann für immer entzogen sind.
Das politische Gebot der Stunde lautet daher, subventionierten Neubau anzuregen, mit niedrigen oder zumindest mittelschichtskompatiblen Mieten. Der Mietendeckel darf den Blick darauf nicht verstellen. Denn der Deckel bringt zwar politische Kosten mit sich durch die Sozialismus-Vorwürfe der Immobilienbranche, er kostet aber kaum Steuergeld. Doch so billig ist Wohnungsbaupolitik in einer Metropole eben nicht zu haben.
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