Kommentar Justizversagen in Sachsen: Furchtbare Pannenserie
Die Pannen um Jaber A. zeigen, dass Polizei und Justiz in Sachsen reformiert werden müssen. Der Rücktritt des Justizministers wäre ein Anfang.
D er Suizid des Terrorverdächtigen Jaber A. in der JVA Leipzig ist der furchtbare Höhepunkt einer Serie von Pannen, die den sächsischen Behörden in diesem Fall unterlaufen sind. Dass sich A. in seiner Zelle erhängen konnte, ist auch das Resultat einer fulminanten Fehleinschätzung. Zwar lässt sich ein Gefangener, der sich selbst töten will, nur schwer davon abhalten. Die zuständigen Beamten – von der Psychologin bis zum verantwortlichen Leiter der JVA – aber scheinen schlicht nicht erkannt zu haben, dass eine akute Selbstmordgefährdung vorlag.
Dabei gab es zahlreiche Hinweise. Nicht nur, dass der Mann bereit war, bei einem Selbstmordanschlag sein Leben zu opfern. Schon der Haftrichter hatte auf eine Gefährdung hingewiesen, dann trat A. in Hungerstreik, schließlich holte er eine Lampe von der Decke und manipulierte Steckdosen in seiner Zelle. A.'s Anwalt hatte sich noch am Nachmittag erkundigt, ob sein Mandant auch ausreichend unter Beobachtung stehe. Die JVA hätte diesem eine permanente Wache vor die Tür setzen oder ihn in einen besonders gesicherten Haftraum verlegen können.
Das aber taten sie nicht. Das Resultat: Der Mann ist tot und wird den Ermittlern keine Erkenntnisse mehr liefern – zu seinem Plan, seinen IS-Kontakten und möglichen Verbündeten, die vielleicht in Deutschland leben.
Auch bei der sächsischen Polizei lief vieles schief. Die Beamten observierten das Haus, in dem A. mit Sprengstoff hantierte, so, dass sie bemerkt wurden. Sie ließen A. entwischen. Dieser konnte unbemerkt von Chemnitz nach Leipzig reisen. Am Ende bekam die Polizei den Terrorverdächtigen von drei Syrern auf dem Silbertablett serviert. Jetzt ist er tot.
Der Rücktritt des Justizministers, der die politische Verantwortung für den Tod in der JVA trägt, wäre ein Anfang. Viel wichtiger aber: Polizei und Justiz in Sachsen gehören endlich grundsätzlich reformiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union
Ein neuer grüner Deal
Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse
„Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“
+++ Einigung zu Finanzpaket +++
Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik
Warum Gericht Sitzungen erlaubt hat
Alter Bundestag kann Geld raushauen
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Das Wasser wird knapp
Verhandlungen um Geisel-Waffenruhe-Deal
Hamas will US-Israeli freilassen