Sachsen reagiert auf Fall al-Bakr: Tillich will Fehler künftig vermeiden
Sachsens Regierung greift bei der Aufarbeitung des Falls des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr zum Äußersten: Sie gründet einen Arbeitskreis.
Foto: dpa
afp | Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Fall des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr erneut den Vorwurf des Staatsversagens zurückgewiesen. Zugleich betonte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, es gehe jetzt darum, Schlussfolgerungen aus dem Fall zu ziehen, um künftig Fehler besser vermeiden zu können.
Eine von der sächsischen Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsrichters Herbert Landau soll Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach al-Bakr, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie die Umstände seines Suizids in einer Leipziger Haftanstalt untersuchen. Die erste Sitzung des Gremiums war für Montagnachmittag in Dresden angesetzt.
Wegen des Suizids von al-Bakr war vor allem Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erheblich unter Druck geraten. Einen Rücktritt lehnte Gemkow aber ab.
Von Tillich erhielt der Justizminister erneut Rückendeckung. Er habe „höchsten Respekt“ davor, dass Gemkow sich der Verantwortung stelle und an der Aufarbeitung des Falls mitarbeiten wolle. „Das verstehe ich auch unter politischer Verantwortung, sich nicht einfach von dannen zu machen, sondern sich letztendlich dieser Verantwortung zu stellen“, sagte Tillich.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert