Sachsen reagiert auf Fall al-Bakr: Tillich will Fehler künftig vermeiden
Sachsens Regierung greift bei der Aufarbeitung des Falls des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr zum Äußersten: Sie gründet einen Arbeitskreis.
afp | Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Fall des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr erneut den Vorwurf des Staatsversagens zurückgewiesen. Zugleich betonte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, es gehe jetzt darum, Schlussfolgerungen aus dem Fall zu ziehen, um künftig Fehler besser vermeiden zu können.
Eine von der sächsischen Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsrichters Herbert Landau soll Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach al-Bakr, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie die Umstände seines Suizids in einer Leipziger Haftanstalt untersuchen. Die erste Sitzung des Gremiums war für Montagnachmittag in Dresden angesetzt.
Wegen des Suizids von al-Bakr war vor allem Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erheblich unter Druck geraten. Einen Rücktritt lehnte Gemkow aber ab.
Von Tillich erhielt der Justizminister erneut Rückendeckung. Er habe „höchsten Respekt“ davor, dass Gemkow sich der Verantwortung stelle und an der Aufarbeitung des Falls mitarbeiten wolle. „Das verstehe ich auch unter politischer Verantwortung, sich nicht einfach von dannen zu machen, sondern sich letztendlich dieser Verantwortung zu stellen“, sagte Tillich.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert