Kommentar Handelsabkommen Jefta: Privatisierung durch die Hintertür
Die EU und Japan beschließen das Jefta-Abkommen. Das klingt nach zollfreiem Handel, der beiden zugute kommt, doch ist es eine neoliberale Mogelpackung.
J efta, das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, zeigt eins: Die RepräsentantInnen der EU ziehen ihr als Handelspolitik getarntes neoliberales Programm durch, das in der Deregulierung von Märkten und Privatisierungen ein Allheilmittel sieht. Bei Jefta und weiteren anstehenden Handelsabkommen der EU geht es nicht in erster Linie um Zollabbau, der angesichts von Donald Trumps Zollpolitik auch angebracht ist. Stattdessen geht es um grundlegende Weichenstellungen für die Politik der beteiligten Wirtschaftsräume unter dem Motto: multinationale Konzerne first, Menschen egal. Das ist nicht die richtige Antwort auf Trump, wie gern behauptet wird. Das ist eine Variante trumpscher Politik.
EU-weit sind Millionen von BürgerInnen gegen die Logik dieser Handelsabkommen auf die Straße gegangen. Denn die Proteste gegen den vorerst gescheiterten Wirtschaftspakt TTIP mit den USA und das mit Kanada ausgehandelte Ceta richteten sich immer auch gegen die Politik im Interesse des Profits, die mit diesen Abkommen verankert werden sollte und soll.
Es schadet VerbraucherInnen, wenn öffentliche Dienstleitungen wie die Wasserversorgung in die Hände privater Unternehmen gegeben werden müssen. Selbst wenn Jefta das nicht explizit vorsieht, sondern nur Hintertürchen für versierte JuristInnen offen lässt – ist die Profitgier groß, ist es auch die Fantasie.
Es ist fuchsschlau, aber nicht klug, dass die EU-Spitzen aus dem Abkommen mit Japan das ausklammern, was besonders umstritten ist: die als Investorenschutz verbrämten Klageprivilegien für Unternehmen, denen politische Entscheidungen nicht passen. Würde Jefta das vorsehen, müsste nicht nur das Europäische Parlament, sondern müssten alle EU-Mitglieder den Pakt ratifizieren. Offenbar glaubt die EU-Kommission selbst nicht, dass das gelingen könnte. Doch Abkommen, die in den Parlamenten wohl nicht mehrheitlich akzeptiert werden, sollte sie gar nicht erst schließen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Habeck fordert Milliardärssteuer
Wer glaubt noch an Robert Hood?
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Baerbock warnt „Assads Folterknechte“
Mehr Zugverkehr wagen
Holt endlich den Fernverkehr ins Deutschlandticket!
Vorteile von physischen Spielen
Für mehr Plastik unterm Weihnachtsbaum
Gründe für das Aus der SPD-Kanzler
Warum Scholz scheiterte