EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb
Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.
Für die EU hat das Abkommen angesichts des Zollstreits mit US-Präsident Donald Trump einen hohen symbolischen Wert. Jefta sei „ein Signal in einer Welt, in der Protektionismus und die Ablehnung des Multilateralismus voranschreiten“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Multilateralismus meint Vereinbarungen unter vielen Staaten – und nicht nur unter zwei PartnerInnen, wie von Trump bevorzugt.
Jefta sei das größte Handelsabkommen, das je ausgehandelt wurde, sagte Malmström. In der größten Freihandelszone der Welt werden 635 Millionen VerbraucherInnen leben, ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung wird hier erwirtschaftet. Durch den Pakt entfallen fast alle Zölle, außerdem Handelsbarrieren, etwa für Autos. Der japanische Markt öffnet sich landwirtschaftlichen Produkten aus der EU, außerdem können nun öffentliche Aufträge an europäische Anbieter gehen. Davon werden etwa Hersteller von Bahnen und Logistikdienstleister profitieren.
Der Pakt bringe „unseren Unternehmen, Landwirten, Dienstleistern und anderen klare Vorteile“, sagte Malmström. „Diese Vorteile gehen auch mit der Verpflichtung beider Seiten einher, die höchsten Standards für unsere Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt einzuhalten.“
Klimaschädlich
So enthält das Abkommen als Erstes einen ausdrücklichen Hinweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen. „Aber das sind nur schöne Worte“, kritisierte der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. „Die CO2-Emissionen werden durch Jefta steigen“, sagte er. Denn durch mehr Wirtschaftswachstum und mehr Transporte stiegen auch die Emissionen. „Kompensationsmaßnahmen sind aber nicht vorgesehen“, sagte er.
Auch Organisationen wie Attac, der BUND oder die NaturfreundInnen und AktivistInnen, die sich unter anderem im „Netzwerk gerechter Welthandel“ organisieren, lehnen den Pakt ab. Sie fürchten, dass soziale und ökologische Standards aufgeweicht werden und öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck geraten könnten. In Deutschland liegt etwa die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser in den Händen der Kommunen. KritikerInnen halten die in Jefta vorgesehenen Ausnahmebestimmungen für nicht ausreichend, um hier Privatisierungen zu verhindern, wenn Unternehmen sie fordern.
Anders als das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta muss Jefta nicht von den Parlamenten der EU-Mitglieder ratifiziert werden. Denn die VerhandlerInnen haben alle Punkte ausgelagert, die eine Zustimmung erfordert hätten. Dazu gehört der umstrittene Investitionsschutz, der Unternehmen Sonderklagerechte gegen politische Entscheidungen, etwa zum Umweltschutz, einräumt.
Auf das jetzt ratifizierte Abkommen sollen bald weitere folgen, etwa eins mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und mit Australien.
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