EU-Parlament winkt Jefta durch

Freihandelszone bald in Betrieb

Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.

Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg wehen Europafahnen, dahinter die Flaggen der Mitgliedsstaaten

Noch haben die Kommunen die Hoheit bei der Wasserversorgung. Mit Jefta könnte sich das ändern Foto: Imago/Christian Ohde

BERLIN taz | Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das umstrittene Freihandelsabkommen Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) ratifiziert. Für den Pakt stimmten 474 Abgeordnete, 152 waren dagegen und 40 enthielten sich. Jefta wird bereits am 1. Februar 2019 in Kraft treten.

Für die EU hat das Abkommen angesichts des Zollstreits mit US-Präsident Donald Trump einen hohen symbolischen Wert. Jefta sei „ein Signal in einer Welt, in der Protektionismus und die Ablehnung des Multilateralismus voranschreiten“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Multilateralismus meint Vereinbarungen unter vielen Staaten – und nicht nur unter zwei PartnerInnen, wie von Trump bevorzugt.

Jefta sei das größte Handelsabkommen, das je ausgehandelt wurde, sagte Malmström. In der größten Freihandelszone der Welt werden 635 Millionen VerbraucherInnen leben, ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung wird hier erwirtschaftet. Durch den Pakt entfallen fast alle Zölle, außerdem Handelsbarrieren, etwa für Autos. Der japanische Markt öffnet sich landwirtschaftlichen Produkten aus der EU, außerdem können nun öffentliche Aufträge an europäische Anbieter gehen. Davon werden etwa Hersteller von Bahnen und Logistikdienstleister profitieren.

Der Pakt bringe „unseren Unternehmen, Landwirten, Dienstleistern und anderen klare Vorteile“, sagte Malmström. „Diese Vorteile gehen auch mit der Verpflichtung beider Seiten einher, die höchsten Standards für unsere Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt einzuhalten.“

Klimaschädlich

So enthält das Abkommen als Erstes einen ausdrücklichen Hinweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen. „Aber das sind nur schöne Worte“, kritisierte der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. „Die CO2-Emissionen werden durch Jefta steigen“, sagte er. Denn durch mehr Wirtschaftswachstum und mehr Transporte stiegen auch die Emissionen. „Kompensationsmaßnahmen sind aber nicht vorgesehen“, sagte er.

Auch Organisationen wie Attac, der BUND oder die NaturfreundInnen und ­AktivistInnen, die sich unter anderem im „Netzwerk gerechter Welthandel“ organisieren, lehnen den Pakt ab. Sie fürchten, dass soziale und ökologische Standards aufgeweicht werden und öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck geraten könnten. In Deutschland liegt etwa die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser in den Händen der Kommunen. KritikerInnen halten die in Jefta vorgesehenen Ausnahmebestimmungen für nicht ausreichend, um hier Privatisierungen zu verhindern, wenn Unternehmen sie fordern.

Anders als das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta muss Jefta nicht von den Parlamenten der EU-Mitglieder ratifiziert werden. Denn die VerhandlerInnen haben alle Punkte ausgelagert, die eine Zustimmung erfordert hätten. Dazu gehört der umstrittene Investitionsschutz, der Unternehmen Sonderklagerechte gegen politische Entscheidungen, etwa zum Umweltschutz, einräumt.

Auf das jetzt ratifizierte Abkommen sollen bald weitere folgen, etwa eins mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und mit Australien.

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