Kommentar Festnahmen in Freital : Herrn Frank sei Dank
Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist ein wichtiges Signal für die deutsche Demokratie.
Foto: imago/Sebastian Willnow
D ie Demokratie hat einen neuen Frontmann. Es ist der Generalbundesanwalt, Peter Frank, 47, seit einem halben Jahr im Amt. Frank hat am Dienstag die Spezialeinheit GSG 9 nach Sachsen geschickt. Er ließ vier Männer und eine Frau festnehmen und beantragte Haftbefehl wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung, der „Gruppe Freital“. Endlich hat einer verstanden: In Freital agieren nicht besorgte Bürger, sondern besorgte Terroristen.
Das Verhältnis von Franks Behörde zur lebendigen, freiheitlichen Demokratie ist keine Erfolgsstory. In den Gründungsjahren verbargen die Männer in Karlsruhe ihre Nazivergangenheit. Später hielt die Behörde RAF-Terror und linke Emanzipationsbewegung nicht auseinander und ermöglichte Polizeieinsätze als Politikersatz.
Dass sich die Bundesanwaltschaft in der Demokratie immer noch nicht trittsicher bewegt, sahen wir im Sommer, als Franks Vorgänger wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org ermittelte.
Nun erkennt der neue Generalbundesanwalt, wie eine Gruppe, die sich „Bürgerwehr“ nennt, die Demokratie wegsprengen und wegmobben will. Er sieht, dass Terrorismus immer auch eine Kommunikationsstrategie ist. Die Taten sollen über das Opfer hinaus Wirkung entfalten. Terroristen wollen zeigen, dass sie mächtig genug sind, bestimmte, politisch ausgewählte Ziele zu treffen. Dass sie sogar Beifall bekommen. Und dass der Staat schwach ist. Die Tat wird dann zum Fanal, ein Wort, das ursprünglich Fackel bedeutet.
Die Fackel leuchtete ziemlich grell in Freital. Die Opfer – Flüchtlinge, linke Jugendliche, Politiker – fanden kaum Unterstützung. Im März meldete der Bürgermeister, in Freital herrsche ein friedliches Klima. Sachsens Staatsanwälte ermittelten zwar, bestritten jedoch, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handelte.
Frank setzt etwas dagegen. Er selbst formulierte kürzlich den Begriff dafür: ein Gegenfanal. Es wirkt. Stunden nach den Festnahmen beeilte sich Freitals Bürgermeister zu erklären, Gefahren für die Demokratie müsse begegnet werden. Sächsische Minister überboten sich mit Hinweisen, die Aktion des Bundesanwalts stehe in einer Reihe mit Ermittlungen der Landesbehörden.
Putzig. Man könnte denken, es handle sich doch um eine blöde, braune Dorfposse. Doch Frank sei Dank dominiert nun eine andere Botschaft. Freital liegt nicht irgendwo. Sondern in der Bundesrepublik Deutschland.
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