Kommentar Bespitzelung von Reportern: Im Namen der Waffenlobby
Das Verteidigungsministerium bittet den Geheimdienst MAD, Journalisten zu bespitzeln. Das sagt viel über den Geist, der im Ministerium herrscht.
D er Angriff auf die Pressefreiheit erfolgte aus dem Verteidigungsministerium. Und weitet sich entsprechend zu einer Affäre aus, die den deutschen Staat in seinen Grundfesten angreift.
Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen wie Heckler & Koch überhaupt auf die Idee kommt, das Verteidigungsministerium darum zu bitten, den Militärischen Abwehrdienst (MAD) zu beauftragen, kritische Journalisten zu überprüfen, ist bemerkenswert. Skandalös ist, dass der weltgrößte Exporteur von Kleinwaffen damit sogar Erfolg hatte.
Das sagt viel über die Strukturen und Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik. Es sagt viel über den Geist, der im Verteidigungsministerium herrscht. Und lässt Raum für Spekulationen, was es an Absprachen zwischen Lobbyverbänden und der Politik gibt.
Wie jetzt bekannt wurde, ist der Abteilungsleiter Rüstung am 6. Dezember 2013 beim MAD vorstellig geworden. Die kritische Berichterstattung, so sein Anliegen, sollte überprüft werden, um wirtschaftlichen Schaden von dem deutschen Unternehmen mit rund 650 Arbeitsplätzen abzuwenden.
Dieses Datum ist wichtig. Weil es vor der Amtsübernahme durch Ursula von der Leyen liegt. Und es ihr Vorgänger de Maizière ist, der sich fragen lassen muss, wie er sein Haus geführt hat und warum nicht schon er den verantwortlichen Abteilungsleiter seines Postens enthoben hat.
Von der Leyen reagiert klug, indem sie sofort die mögliche Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum G 36 durch das Parlament begrüßt hat. Dieser Skandal mag ihr einmal mehr in die Hände spielen. Weil sie zeigt, dass sie Krise kann, dass sie bereit ist aufzuräumen – und dass ihr potenzieller Konkurrent auf das Kanzleramt vielleicht doch schon zu viel falsch gemacht hat in seiner Vergangenheit.
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