Kolumne Wir retten die Welt: Steuersünder sollen zahlen, also alle

Wer soll für die Kosten des Dieselskandals aufkommen? Es gilt das Verursacherprinzip, hießt es von allen Seiten. Das klingt gut, ist aber falsch.

Die Dieselnachrüstung wird teuer. Zahlen dafür müssten wir alle Foto: dpa

Unsere Küche sah aus wie nach einem Tornado. Tomatensauce auf dem Herd, Käsereste in der Spüle, die Kinder hatten Pizza gemacht. Lobenswert, aber mit Kollateralschäden. „Warum ich?“, fragte unser Jüngster, als ich ihm den Lappen in die Hand drückte. „Weil hier das Verursacherprinzip gilt“, war die Antwort.

Stimmt natürlich nicht. Auch in unserer Familie werden die Verursacher von Blut, Schweiß und Tränen nur selten zur Verantwortung gezogen. Da geht es uns wie der Politik. Denn wer soll im Dieselskandal dafür bezahlen, dass die Motoren nicht mehr so viel giftiges Stickoxid ausstoßen? Natürlich die Autoindustrie, weil sie betrogen hat, sagen alle. „Es gilt das Verursacherprinzip!“, donnert es von Grünen, FDP, SPD, Verbraucherschützern und Umweltverbänden. Keinen Cent Steuergeld für die Nachrüstung!

Das klingt gut. Aber es ist falsch. So bitter es sich anfühlt: Die öffentliche Hand sollte sich an der Nachrüstung der Diesel beteiligen – denn sie hat am Skandal kräftig mitgewirkt. Wenn das Verursacherprinzip gilt, muss der Staat blechen. Lug und Betrug der Konzerne hat die Bundesrepublik Deutschland auf allen Ebenen billigend in Kauf genommen.

Wir alle haben mitgemacht

Unsere ganze Autokratie hat mitgemacht: Die Behörden haben weggeschaut, auch wenn es zum Himmel stank; die Kommunen haben ihre dreckige Luft einfach ignoriert; die Ministerien haben alle Betrugsfälle versanden lassen; die Parteien haben genau die Abgeordneten zu Verkehrs„experten“ gemacht, deren Wahlkreise von der Autoindustrie beherrscht werden.

Wir alle haben mitgemacht. Wer ein Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor lenkt, ist ein Steuer-Sünder, der „betrogene Autofahrer“ ist ein Märchen. Jeder sieht die Abgaswolken hinterm Auspuff, jeder riecht die Luft in den Städten. Jetzt spielen alle die Unschuld: Wenn das der (Fahrzeug-)Führer wüsste!

Also: Natürlich sollen die Autokonzerne bluten. Aber wer die Verursacher zur Kasse bittet, muss auch uns eine Rechnung schicken. Das deutsche Umweltrecht beruht auf Vorsorge, Kooperation zwischen Bürger, Staat und Unternehmen – und der Haftung des Verursachers. Die Vorsorge hat beim Dieselskandal komplett versagt. Die Kooperation dagegen hat so gut geklappt, dass sie zu einer Verschwörung wurde. Deshalb müssen jetzt auch alle dafür haften.

Außerdem gilt übrigens noch das „Gemeinlastprinzip“. Danach trägt die öffentliche Hand die Schäden, wenn die Verursacher es nicht können. Das klingt gemein. Aber so ist das, wenn man sich gemeinschaftlich jahrzehntelang Augen, Ohren und Nasen zuhält und das Gaspedal durchtritt.

Comments

[insLot]

Ich kann ihnen vollständig zustimmen. Fakt ist, dass das Problem durch Betrug verschärft wurde und dieser Betrug war den Kunden keineswegs bewusst. Diese mussten glauben, was die Hersteller in ihren Prospekten als Schadstoffausstoß auswiesen.

Das die Politik offenkundig informiert war und wusste das hier etwas nicht stimmt ändert am grundlegenden Sachverhalt des Betrugs nichts.

[Grisch]

"Außerdem gilt übrigens noch das „Gemeinlastprinzip“. Danach trägt die öffentliche Hand die Schäden, wenn die Verursacher es nicht können."

Ein Glück ! dann greift das Gemeinlastprinzip gar nicht weil die Verursacher (Autoindustrie und CDU/CSU) können das locker tragen.

[Frank Stippel]

Hier wird wieder versucht künstlich einen "Skandal" am Leben zu erhalten. Ich kann jetzt schon sagen wie das ausgeht - gar nichts wird passieren, mittlerweile werden Schadstoff-Messmethoden hinterfragt und für falsch erklärt, der Schadstoffausstoß wird relativiert und die Lobby hat ihre Legionen losgeschickt. Millionen Dieselfahrer werden ihre Diesel einfach weiterfahren, bis irgendwann ein fauler Kompromiss gefunden wird.

[tuna]

warum die Autofahrer nicht direkt zur Kasse bitten, denn gerade diese verschließen gerne die Augen und beteuern ihre Unschuld in dieser Angelegenheit.

[Frank Stippel]

@tuna Ich würde einfach mal behaupten, dass der durchschnittliche Autokäufer gutgläubig handelte. Schließlich wurden im teure Katalysatoren und Feinstaubfilter verkauft - ich zumindest wusste bis zur Veröffentlichung des Dieselskandales nicht, dass massiv betrogen wurde.

[Fro]

Warum sollten beispielsweise überzeugte Fahrradfahrer, Nutzer des ÖPNV und die Betrogenen selbst, die von Betrügern nicht erbrachte Leistung begleichen? Verantwortlich sind allein die Autokonzerne, die den Betrug wissentlich begangen - und die Verkehrsminister (vor allem Herr Dobrindt), die den Betrug stillschweigend geduldet haben. Vielleicht könnte man noch die Wähler Dobrindts (Bayern) zur Kasse bitten, die ihm zu seinem Posten verholfen haben …;)

Wenn es nur um den Steuerausfall ginge, hätte ich mit Ihrer Position keine Probleme.

Was die gesamte Verkehrsfrage anbelangt, da bin ich bei Ihnen, stehen in einer Demokratie alle Bürger in der Verantwortung. Gutgläubigkeit und eigennütziges Denken bremsen und verhindern bürgerfreundliche Innovationen.

Dass VW eine Nachrüstung nicht finanzieren könnte, glaube ich nicht.

[Sascha]

Warum muss man die Fahrzeuge umrüsten?

Sie fahren, sie sind nicht illegal. Letzlich hat Volkswagen falsche Werbung gemacht.

Die Fahrzeuge werden einfach in eine höhere Steuerklasse hochgestuft, evenuell müssen sie ihre grüne Umweltplakette gegen eine Gelbe/Rote eintauschen und gut ist.

Die Fahrzeugbesitzer können dann Volkswagen wegen falscher Werbung verklagen.

Alles andere ist nur Volkswagen vor einem großen Imageverlust zu bewahren.

[Age Krüger]

Zahlen Sie ja trotzdem mit.

Ich habe nie einen Führerschein gehabt und bin seit Kindesbeinen der Ansicht, dass aller Verkehr auf Wasser und Schiene gehört und man höchstens für Notfälle Autos braucht. Aber mitgefangen als Bürger der BRD - mitgehangen.

Über höhere ÖPNV-Fahrpreise und Produktpreise (weil ja jeder Joghurtbecher durch halb Europa gefahren werden muss, bis er beim Endverbraucher landet) muss ich das dennoch letztendlich aufbringen.

Als Raucher ist man das ja auch gewohnt, den Staatshaushalt zu tragen.