Kolumne Liebeserklärung: Donald Trump macht mal was richtig
Die US-Botschaft soll nach Jerusalem verlegt werden. Das ist der konsequenteste Schritt, den die Nahostpolitik in den letzten 15 Jahren gesehen hat.
D onald Trump, dieser innenpolitische Cowboy und gefährliche außenpolitische Clown, hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-amerikanische Botschaft in die Stadt zu verlegen. Damit wird nicht nur eine Topadresse mit Meerblick in Tel Aviv frei, es öffnet sich nach Jahren des Stillstands auch der Blick auf eine neue, realistischere Nahostpolitik.
Trumps Motivation mag dabei durchaus eine andere sein; und dass er den palästinensischen Anspruch auf Jerusalem negiert, ist natürlich unhistorisch. Aber seine Entscheidung für Jerusalem ist nur folgerichtig und vollzieht die politische Entwicklung seit Oslo diplomatisch nach.
Wer Trumps Schritt nun irrational findet und gefährlich, muss nur einmal die Logik deutscher und amerikanischer Nahostpolitik der letzten 15 Jahre nüchtern betrachten. Man hielt an einer illusionären Zweistaatenlösung fest, obwohl diese durch israelische Siedlungspolitik verunmöglicht wurde, rügte zwar immer mal wieder, subventionierte aber weiterhin Israels Militär. Gleichzeitig finanzierte man eine korrupte und undemokratische Palästinensische Autonomiebehörde, um die israelische Besatzung nicht zu einer humanitären Katastrophe werden zu lassen. Dass dieser unhaltbare Zustand nun enden könnte, ist eine gute Nachricht.
Denn der israelischen Regierung und der rechten Mehrheit im Land kann Donald Trumps Schritt langfristig nicht recht sein. Für sie ist der Status quo bequem: Faktisch gibt es nur einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan, Millionen Palästinenser leben dort unter israelischer Kontrolle.
Israel braucht das Fernziel Zweistaatenlösung, und sei sie noch so unrealistisch, dringender als die Palästinenser. Denn wenn das Ziel – zwei Staaten für zwei Völker – offiziell erledigt ist, stellen sich für Israel unangenehme Fragen. Was ist mit den Millionen Palästinensern, die dann auch offiziell unter israelischer Herrschaft leben, aber keine Staatsbürgerrechte haben?
Wird Israel dann ein Apartheidstaat (Shitstorm in 3, 2, 1 …)?
Es ist Zeit, über Alternativen zur Zweistaatenlösung zu sprechen. Donald Trump hat dazu den ersten Schritt gemacht.
Danke dafür!
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben