Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit

Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr Gerechtigkeit kämpft?

Der Arbeitgeberverband der Deutschen Zigarettenindustrie gehört zu den 100 Lobbyverbänden, die Druck auf Union und SPD ausüben Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Obwohl in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch nichts Konkretes verabredet worden ist, schlägt die konventionelle deutsche Wirtschaftslobby geballt Alarm. 100 Verbände – von Arbeitgebern übers Gastgewerbe und die Stahlbranche bis hin zu Versicherern – beklagen die derzeitige Wachstumsschwäche und melden ihre Interesse an: Steuersenkungen für Unternehmen, eine Reform der Sozialversicherungen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten. Überschrieben ist das Papier mit „Erklärung der deutschen Wirtschaft“. Was jedoch auffällt: Branchen wie die erneuerbaren Energien und Gewerkschaften fehlen.

Die Forderungen der Lobbyisten sind unkonkret, aber es ist klar, was sie wollen: mehr Profit machen und Vorschriften wie das Lieferkettengesetz loswerden. Die Union dürfte sich über diesen Rückenwind freuen. Der ist nicht nur schlecht für die SPD, sondern für alle, die die Welt gerechter machen wollen, etwa mit mehr Steuern für Reiche oder dem Abbau von Armut, sowohl hier als auch im Globalen Süden.

Gleichzeitig versuchen Organisationen, die für mehr Gerechtigkeit stehen, derzeit Druck zu entfalten. Schließlich steht bei den Koalitionsverhandlungen viel auf dem Spiel, etwa die faktische Abschaffung der Entwicklungshilfe oder die Unterspülung des Sozialstaates. Aber sie finden wenig Gehör, auch weil die Wirtschaftsverbände sehr viel mehr Geld und deshalb mehr Schlagkraft haben.

Trotz weniger Ressourcen: Die Organisationen auf der anderen Seite des politischen Spektrums – von der Anti-Atom-Bewegung über die entwicklungspolitische Szene und die Gewerkschaften bis zu den Sozial- und Umweltverbänden – sollten ihre Forderungen gemeinsam in den öffentlichen Fokus rücken und zeigen, dass auch sie ein Machtfaktor sind.

Und ja, es gibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner: gegen noch mehr Umverteilung von unten nach oben zu sein und für den sozial-ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft.

Comments

[Jalella]

Gerechtigkeit? Ist ja lächerlich. Das ist interessiert hierzulande ja schon lange niemanden mehr.

Und die Lernkurve in Sachen Wirtschaft und Politik ist in der Bevölkerung auch eher fallend. Sonst müsste man doch eigentlich nach Jahrzehnten der immer gleichen Idiotie des "trickle down" Systems gelernt haben, dass es Quark ist. Aber nein, immer noch herrscht offenbar die Meinung, dass man die Reichen nur genug pempern muss, damit genug Brosamen für den Rest abfällt.

Denn darum geht es ja hier wieder. Steuererleichterungen für die Wirtschaft mit der (schon immer falschen) Behauptung, dass die dann Arbeitsplätze schafft und das auch noch mit sinnvollen Löhnen. Arbeitsplätze sind für Wirtschaftsunternehmen ein notwendiges Übel und kein Unternehmensziel! Wenn man sie vermeiden kann und trotzdem Gewinn macht, dann ist das die erste Wahl. Und Steuererleichterungen stecken die Konzerne gerne in die eigene Tasche. Sie investieren wenn sie sich dadurch mehr Gewinne versprechen - was ohne Nachfragesteigerung nicht passieren wird.

Solange niemand dieses System ändert, bei dem der Mensch sich dem System anzupassen hat, statt das System dem Menschen anzupassen, wird es auch so bleiben.

[Tom Tailor]

@Jalella:

Na so etwas. Und ich dachte wir haben einen Arbeitnehmermarkt, in dem man sich aussuchen kann für wen und unter welchen Bedingungen man seine Arbeitskraft verkaufen möchte. Zumindest höre ich das täglich von den Personalvermittlern, mit denen ich zu tun habe. Aber so kann man sich täuschen, in Wirklichkeit sind Arbeitnehmer nur ausgebeutete Sklaven.

[Heinz Kuntze]

Na ja, es sind ja nicht nur die Lobbyverbände, die Druck auf die Union und SPD machen, es ist ja vor allem auch der Wähler.



Der Wähler hat sich ja für die Union als stärkste Kraft entschieden, in deren Wahlprogramm ganz klar die Verteilung von unten nach oben versprochen wurde.



Die Steuerentlastungen für Unternehmen und für Besserverdienende sollen laut verschiedenen Wirtschaftsinstituten rund 90Mrd€/Jahr kosten. Bezahlt werden soll das laut Wahlprogramm durch Druck auf sozial Schwache.

[Jalella]

@Heinz Kuntze:

Die CDU hat zusammen mit der AfD und den Medien eine unglaubliche Hetze gegen Ausländer verbreitet. Die Menschen haben die CDU gewählt, damit sie "das größte Problem der Menschheit", nämlich "irreguläre Migration" aus der Welt schafft - und die Menschenrechte gleich mit. Darum haben die Vollhonks die CDU gewählt.

Wer die CDU gewählt hat, weil sie in gewohnter Anti-Robin-Hood-Manier den Armen das Geld nimmt, um es den Reichen zu geben, ist entweder reich + gewissenlos, oder komplett bescheuert.

[Hitchhiker]

Naja, hier wurde über Monate für eine möglichst schnelle Umverteilung von unten nach oben geworben mit der alternativlosen Änderung der Schuldenbremse.

Unabhängig davon könnten Firmen ja auch dafür Lobbyieren dir eine bessere Infrastruktur und eine bessere Bildung. Je mehr Menschen ein Land ohne Rohstoffe hat, welche gute innovative Ideen zu Tage fördern, desto besser dürfte es dem Land gehen. Wem käme sowas besonders zu gute? Denen die jetzt für weniger Steuern und Abgaben kämpfen. Oder warum nicht Druck auf die Politik aufbauen, dass Steuern besser ausgeben werden. Wo ist den der Sinn in einem 10 Milliardenbahnhof.... Wenn ich die Zahl lese ist das einfach nur absurd. Das hätte 12 Jahre die Sprachkurse für Einwanderer finanziert, bevor der Betrag gekürzt wurde. Ist ja eigentlich auch egal. Es kommt wie es kommt und eine kleine Minderheit wird sich freuen.

[elektrozwerg]

"Und ja, es gibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner: gegen noch mehr Umverteilung von unten nach oben"

Wie, die E-Auto-Praemie soll doch nicht wieder eingefuehrt werden? Keine Subventionen mehr fuer Eigenheimbesitzer, die die Mieter bezahlen duerfen? Wieder mehr Wohnkostenhilfe fuer die, die es wirklich brauchen, statt Mietpreisbremse auch fuer Gutverdiener?

Schoen waere es ja wenn sich das gruenurbane Mileu ihre "klimamoralische Ueberegenheit" nicht mehr von denen bezahlen lassen koennte, auf die sie veraechtlich hinabblicken.

[Bolzkopf]

Es war schon immer so und es wird auch immer so bleiben dass sich das Kapital Gehör bzw Aufmerksamkeit unserer Politiker kauft.

Sie kaufen es natürlich nicht wie Äpfel oder Birnen sondern sie kaufen es über Heerscharen von Lobbiisten die von allen Seiten auf die Politiker einreden und sie bezirzen.

Dagegen hilft nur Transparanz. Aber das weiß das Kapital auch und so wird natürlich auch jede Transparenzdiskussion totgelabert.

[Eric Manneschmidt]

Leider geistert immer noch dieser krude Begriff von "Wirtschaft" durch das Land. Ich würde mir wünschen, dass die taz da etwas mehr Aufklärung betreibt und den Denkerinnen von "Wirtschaft ist Care" (wirtschaft-ist-care.org/) so viel Raum gibt, wie irgendwelchen Maintream-Ökonomen.

[DemokratischeZelleEins]

Wo die Lobbyisten für soziale Gerechtigkeit sind? Sie sind unter die Räder der (wirtschafts-)liberalen Sozialdarwinisten gekommen. Die haben spätestens ab 1947 mit der von Friedrich August von Hayek gegründeten Mont Pelerin Society ein lockeres und expansives Netzwerk von Stiftungen ins Leben gerufen, dass (i) die weitere Entwicklung der Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftslehre bestimmt haben und (ii) als Lobbyisten wachsenden Einfluss auf Politik, Medien, Kultur und Bildung genommen haben. Dazu brauchte es keine „Weltverschwörung“. Es reichte aus, in verschiedenen Ländern an entscheidenden Stellen Gleichgesinnte zu positionieren. Wenn heute Verband der Automobilindustrie, Institut der deutschen Wirtschaft, Die Familienunternehmer, Bertelsmanns Stiftung und viele andere ins selbe Horn blasen, dann liegt es daran, dass sie ähnliche Interessen haben. Wenn Gegenpositionen kaum mehr Gehör finden, liegt es daran, dass das die liberale Ideologie als quasi naturgesetzliche Ordnung gilt, zu der es keine Alternative gibt. Wenn Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip als gesetzt gilt, sind Kapital und Unternehmen systemrelevant und ihre Interessen zu bedienen.

[So,so]

Da die sogenannte spd sowieso einknickt..



wird sie noch mehr verlieren bei der nächsten Wahl.

- Politik mit Eiern ist bis Ostern von Klingbeil nicht zu erwarten.