Sachsen-Anhalts CDU in der Krise: Kein zur Ruhe kommen

Der Streit um den Rundfunkbeitrag eskaliert in Magdeburg weiter. Der entlassene CDU-Innenminister Stahlknecht tritt nun auch vom Parteivorsitz zurück.

Ob per Handschlag oder Ellbogen – für Stahlknecht hat es sich im Landtag erstmal ausgegrüßt Foto: Ronny Hartmann/dpa

MAGDEBURG epd | Der entlassene sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht will am Dienstag auch den Landesvorsitz der CDU abgeben. Das kündigte Stahlknecht am Freitagabend in Magdeburg an und erklärte, er wolle mit diesem Schritt weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Familie und von sich abwenden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte seinen Innenminister am Freitag wegen eines Interviews Stahlknechts in der Magdeburger „Volksstimme“ entlassen, in dem dieser einen Bruch der Koalition mit SPD und Grünen und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung nicht mehr ausgeschlossen hatte.

Hintergrund ist ein Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die sogenannte Kenia-Koalition ringt seit Wochen um eine einheitliche Position zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab 1. Januar. Die CDU ist wie die AfD dagegen, beide hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit. SPD und Grüne wollen für den Medienänderungsstaatsvertrag stimmen. Sie drohen mit einem Koalitionsbruch, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD dagegen votieren.

Stahlknecht sprach von einer haltlosen Behauptung des politischen Gegners, die Sachsen-Anhalt-CDU suche eine Annäherung an die AfD. Das Interview sei ein Appell auch an die Koalitionspartner gewesen, „dieses zerstörerische Manöver nicht zu zulassen und alle drohenden Konsequenzen zu durchdenken“. Der CDU-Landesverband erklärte am Freitagabend, die Entlassung des Innenministers habe keinen Einfluss auf die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des CDU-Landesvorstandes. Mit der CDU werde es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages geben. „Daran ändert sich auch nichts“, hieß es.

Ministerpräsident Haseloff hatte am Freitag versichert, er verfolge weiterhin das Ziel, „in der für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“. Diese solle auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügen. Die Oppositionsparteien Linke und FDP forderten Haseloff auf, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen. Die amtierende FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den Landesverband nicht mehr hinter sich.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dagegen SPD und Grünen vor, wortbrüchig werden zu wollen. „SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag brechen, den sie am 24. April 2016 unterschrieben und von ihren Landesparteitagen zuvor abstimmen ließen“, schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag.) Damals hätten die Partner Beitragsstabilität vereinbart.

Der Rundfunkbeitrag soll laut KEF-Empfehlung von 17,50 auf 18,36 Euro steigen. Der Medienänderungsstaatsvertrag wird derzeit von den 16 Landesparlamenten ratifiziert, nur Sachsen-Anhalt gilt als Wackelkandidat. Sollte der Landtag nicht bis Ende Dezember zustimmen, wird der Vertrag gegenstandslos und tritt nicht in Kraft.

Comments

[Rainer B.]

Man muss doch kein Prophet sein, um zu wissen, wie die Sache ausgeht. Du und Ich werden am Ende wieder mehr bezahlen müssen, wovon auch immer und wofür auch immer. CDU, SPD und Grüne werden sodann behaupten, man hätte einen höheren Beitrag schlicht gar nicht verhindern können.

Mein jüngster Bruder sagte im letzten Jahr einmal folgendes anläßlich einer Familienfeier: „Dieses Land ist bereit, jederzeit darüber hinwegzusehen, wenn Wirtschaftskriminelle einfache Leute um ihr Lebenswerk betrügen, wenn Kinder verkauft und geschändet werden und wenn Rechtsradikale Waffenlager anlegen, aber wehe dem, der den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, der bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren.“ Das ist ebenso polemisch, wie es leider auch bittere Wahrheit ist.