Klimaschutzprogramm der Groko: Wirkung unbekannt
Die Langfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung enthält keine Zahlen darüber, was die einzelnen Maßnahmen bringen sollen.
Aus Sicht der Grünen ist das Papier damit wertlos. „Damit ist das Klimaprogramm eigentlich nicht überprüfbar“, meint Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Auch die Schüler*innen der Streik-Bewegung Fridays for Future sind entsetzt. „Es wird immer lächerlicher“, schreiben sie auf Twitter: „Scheinbar reicht es dieser Bundesregierung nicht, dass sie sich mit dem Klimapaket vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet. Jetzt streicht sie aus dem Papier auch noch die Informationen darüber, wie viel Emissionen die Maßnahmen überhaupt reduzieren!“
Das Umweltministerium verteigt das Vorgehen dagegen. Die Abschätzungen zur Wirkung der einzelnen Maßnahmen seien „inzwischen veraltet“, sagte ein Sprecher der taz. Fundierte neue Zahlen ließen sich in wenigen Tagen nicht erarbeiten. Darum habe man sich entschieden, zunächst auf Zahlen zu verzichten, denn: „Wir wollten keine Zeit verlieren bei der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030.“ Zur Ermittlung der CO2-Minderungswirkung sollen anschließend neue Gutachten erstellt werden.
Ob das einvernehmlich gelingt, ist allerdings fraglich. Schon bei den bisherigen Prognosen gab es Streit innerhalb der Regierung gegeben, weil das Verkehrsministerien sehr optimistische Werte gemeldet hatte, ohne die Grundlagen der Berechnung offenzulegen.
Überprüft werden soll die Wirksamkeit des Pakets laut Umweltministerium anhand der realen Emissionszahlen, die jährlich für jeden Sektor ermittelt werden. Auch hier scheint es aber noch keine Einigkeit über das Verfahren zu geben – im Entwurf steht bei der Überprüfung ein „Leitungsvorbehalt“, was bedeutet, dass die Frage noch auf Ebene von Minister*innen oder Staatssekretär*innen geklärt werden muss.
Die Klimapläne, auf die sich die Koalition in der vergangenen Woche nach langen Verhandlungen geeinigt hatte, waren auf breite Kritik gestoßen. Vor allem der CO2-Preis, der im Jahr 2021 mit 10 Euro pro Tonne starten und bis 2025 auf 35 Euro steigen soll, war von Expert*innen als zu niedrig und damit wirkungslos kritisiert worden. Auch die Bevölkerung sieht die Pläne skeptisch: In einer ZDF-Umfrage erklärten 53 Prozent der Befragten, die geplanten Maßnahmen gingen „nicht weit genug“. Nur 13 Prozent meinen, sie gingen zu weit. Höhere Benzin- und Dieselpreise aber, die ein höherer CO2-Preis zur Folge hätte, lehnten 63 Prozent der Befragten ab.
Angesichts der Kritik und um eine Zustimmung zum Klimapaket im Bundesrat sicherzustellen, haben sich einzelne Politiker*innen von Union und SPD für einen höheren CO2-Preis ausgesprochen. SPD-Interimschefin Malu Dreyer brachte als Kompromiss einen Einstiegspreis von 20 Euro ins Gespräch. Unionsfraktionsvize Andreas Jung plädierte dafür, bereits jetzt festzulegen, dass der Preis bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne steigen kann. Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte Veränderungen am beschlossenen Paket dagegen strikt ab.
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