Zehn Milliarden für den Klimaschutz

Es geht auch ohne Trump

Industrieländer füllen den „Grünen Klimafonds“ der UNO wieder auf. Das soll zeigen: Hilfe kommt, auch wenn die USA und Australien nichts zahlen.

Trockene, aufgeplatzte Erde

Besser nicht austrocknenen lassen: See in Spanien Foto: Heino Kalis/reuters

BERLIN taz | Im internationalen Klimaschutz gibt es auch gute Nachrichten: Geld ist da, auch wenn die USA und Australien nicht mitmachen. Am Freitag beschloss eine Konferenz von Geberländern in Paris, den „Grünen Klimafonds“ (GCF) der UNO für die nächste Runde der Projektfinanzierung mit knapp 9,8 Milliarden Dollar auszustatten, bestätigte das Bundesentwicklungsministerium. Damit senden die Industriestaaten einen Monat vor der nächsten Klimakonferenz im chilenischen Santiago das positive Signal, dass sie ihre Versprechen zur Finanzierung einhalten wollen.

Deutschland hatte seinen Anteil von 1,5 Milliarden Euro schon letztes Jahr verkündet, ebenso Großbritannien mit 1,44 Milliarden Pfund und Frankreich mit 1,55 Milliarden Euro.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erinnerte daran, dass vom Klimawandel „am stärksten die armen Länder mit den niedrigsten Emissionen betroffen sind. 100 Millionen Menschen in Küsten- und Dürregebieten sind bereits jetzt durch Hitze und steigende Meeresspiegel gefährdet, ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Wir haben deshalb unseren Beitrag für den Green Climate Fund auf 1,5 Milliarden Euro erhöht.“

Der Grüne Klimafonds (GCF) der UNO ist das größte und wichtigste Instrument, um armen Ländern zu helfen, ihre CO2-Emissionen zu senken und sich an den Klimawandel anzupassen. Er ist Teil eines Versprechens, das die Industrieländer 2009 gegeben haben: Für die vom Klimawandel am meisten betroffenen Staaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zu mobilisieren. In diesen 100 Milliarden sind allerdings alle direkten und indirekten Hilfen aus der Entwicklungsarbeit, Kredite, Zuschüsse und Investitionen enthalten. Laut einem Bericht der Industrieländerorganisation OECD haben die reichen Staaten im Jahr 2017 eine Summe von 71,2 Milliarden zusammengebracht und sind auf dem Weg, das 100-Milliarden-Ziel für 2020 zu erreichen.

Der GCF ist dabei der sichtbarste Teil des Versprechens. Er wurde vor der Klimakonferenz von Paris 2015 das erste Mal gefüllt, ebenfalls mit etwa 10 Milliarden US-Dollar. Die Summe hat sich inzwischen auf etwa 7,5 Milliarden reduziert: Die USA weigern sich unter Präsident Trump, 2 von 3 der damals versprochenen Milliarden zu zahlen, durch Wechselkursschwankungen ging etwa eine weitere Milliarde verloren. Bei der Wiederauffüllung waren die USA und Australien nicht dabei.

Von den allgemeinen Klimahilfen fließen weltweit nur knapp 20 Prozent in diese Anpassungsmaßnahmen, bemängelt die OECD.

Der GCF hat in den letzten Jahren laut einer Übersicht der Entwicklungsgruppe Oxfam mehr als 110 Projekte für insgesamt 5 Milliarden finanziert, die zum Beispiel Solarenergie für Nigeria und Mali, Aufforstung in Honduras oder bessere Landwirtschaft in Bhutan und Belize fördern. Auf der Wunschliste des Fonds stehen weitere 300 Projekte, für die 15 Milliarden Dollar nötig wären.

Für die Entwicklungsländer ist der GCF ein wichtiger Indikator dafür, wie ernst es die reichen Länder beim Klimaschutz meinen. Sie sind im Vorstand des GCF mit jeweils 12 Sitzen gleichberechtigt mit den Geberländern vertreten und können Geld für Projekte direkt anfordern – ohne den Umweg über Exportkreditbanken.

Die Mittel aus dem GCF sollen jeweils zur Hälfte für CO2-Reduzierung und für die Anpassung an den Klimawandel ausgegeben werden. Das ist eine zentrale Forderung der Entwicklungsländer, die bereits jetzt auf höhere Meeresspiegel, unregemäßigeren Regen oder längere Dürren reagieren müssen. Doch von den allgemeinen Klimahilfen fließen weltweit nur knapp 20 Prozent in diese Anpassungsmaßnahmen, bemängelt die OECD.

Für den Finanzexperten von Oxfam, Jan Kowalzig, ist es „ermutigend, dass dass einige Länder wie Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland ihre Beiträge verdoppeln wollen. Dass Australien und die USA keinen einzigen Cent in den Fonds geben wollen, ist angesichts ihrer Rolle beim Verursachen der Klimakrise völlig verantwortungslos.“ Andere Regierungen wie die Schweiz, Österreich, Niederlande oder Kanada sagten zwar Geld zu, bleiben für Oxfam allerdings „deutlich unter ihrem fairen Anteil“

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