Klimapolitik nach der US-Wahl: Fatal fürs Klima
Donald Trump wird als US-Präsident nicht alles an Klimaschutz stoppen können – weil Bundesstaaten Interesse daran haben. Doch gut sieht es nicht aus.
M it dem „Green New Scam“ will er Schluss machen: Dass die USA mit Donald Trump einen Faschisten ins Präsidentenamt gewählt haben, ist auch fürs Klima eine fatale Nachricht. Der Republikaner hat immer wieder die Existenz des Klimawandels oder zumindest die menschliche Ursache geleugnet. Entsprechend hält er Klimapolitik insgesamt für einen scam, einen Betrug, den es zu stoppen gilt.
Es ist davon auszugehen, dass Trump Bundesprogramme zum Klimaschutz stoppt, wo er kann. Dass er die zuständigen Ämter zusammenstaucht, etwa die Umweltbehörde EPA. So hat er es während seiner ersten Amtszeit gemacht. Das Programm „Project 2025“, das das rechte Heartland Institute ihm entworfen hat, lässt nichts Besseres erhoffen.
Vielleicht wird nicht jede Rolle rückwärts möglich sein. Manche Bundesstaaten bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eigene Faust voran. Und das große Klimaschutzpaket von Nochpräsident Joe Biden findet auch unter Republikaner*innen Fans.
Vorausschauend hat er es gar nicht erst Klimaschutzpaket genannt, sondern Inflation Reduction Act, also Inflationsreduktionsgesetz. De facto geht es um Steuererleichterungen für die im weitesten Sinne grüne Wirtschaft. Etliche republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus der USA würden es gern beibehalten. Es sorgt auch in ihren Bundesstaaten für Investitionen und Jobs.
Keine guten Aussichten
Trotzdem: Mit Trump an der Spitze dürften die USA noch klimaschädlicher werden als sie es eh schon sind. Seine schlechte Klimabilanz dürfte auch noch weit über die Grenzen der USA hinausreichen. Als Land, das historisch und aktuell maßgeblich für die Klimakrise verantwortlich ist und seinen Wohlstand darauf aufgebaut hat, sind die USA verpflichtet, Geld für Klimaschutz- und Anpassung im globalen Süden bereitzustellen.
Schon während Trumps erster Amtszeit hat er solche Zahlungen verweigert und er stieg aus dem Pariser Weltklimaabkommen aus. Ab der kommenden Woche verhandeln die Staaten der Welt auf der Weltklimakonferenz in Baku unter anderem über die nötigen Klimagelder. Wahrscheinlich vorerst das letzte Mal unter halbwegs konstruktiver Teilnahme der USA.
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