Klimaklage gegen Bundesregierung: Umwelthilfe lässt nicht locker
Die Ampelkoalition verstoße mit ihrer Klimapolitik gegen geltendes EU-Recht, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Sie reicht Klage ein – erneut.
Kostet nix und spart Kohlendioxid: Tempo 30 Foto: Sascha Steinach/imago
BERLIN epd | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Klagen wegen mangelhafter Klimaschutzpolitik gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Regierung verstoße gegen geltende EU-Verordnungen, die unter anderem die Bereiche Landnutzung, Verkehr und Gebäude betreffen, kritisierte der Umweltverband am Mittwoch in Berlin.
Die Klagen wurden vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Zum einen geht es um eine EU-Verordnung, die Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft regelt. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten dazu, klare Ziele für die Treibhausgaseinspeicherung durch Ökosysteme zu erreichen, beispielsweise durch die Wiedervernässung von Mooren.
Zudem sieht die Umwelthilfe Verstöße gegen die Klimaschutzverordnung (ESR). Sie hält die Mitgliedstaaten an, ihre Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren.
In beiden Fällen hat die Bundesregierung aus Sicht der Umwelthilfe keine ausreichenden Korrekturmaßnahmen ergriffen, um die Ziele zu erreichen. Geeignete Maßnahmen, um gegenzusteuern, lägen längst auf dem Tisch, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er nannte als Beispiel ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahren, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Das koste nichts und spare mehr als elf Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ein.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits mehrere Klagen gegen die Bundesregierung angestrengt. Viele hatten Erfolg, wie zuletzt die Klage zum Lufteinhalteprogramm.
Leser*innenkommentare
Dirk Osygus
So langsam bewegen wir uns in Deutschland in eine gefährliche Lage, wenn versucht wird, Politik durch Gerichte zu erzwingen.
Die Ampelkoalition ist demokratisch gewählt und legitimiert. Sie muss in der Lage sein, ihre Politik so durchzusetzen, wie sie es für richtig hält. Das mag gefallen oder nicht, aber der Versuch politische Entscheidungen durch Gerichte aufzuoktruieren, ist definitiv der Weg weg vom Rechtsstaat.
sollndas
...und wieder ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Richter und Anwälte aller Art. Als ob die Gerichte nicht sowieso schon überlastet wären.
Jura ist ein Studienfach mit Zukunft :-)
Dann noch die Forderungen: 130 auf Autobahnen wäre wahrscheinlich mehrheitsfähig, 120 mit Ach und Krach durchzusetzen (gibt eben ein paar Stimmen mehr für die AfD), 100 illusionär (Warum nicht gleich überall 30 km/h???).
Gorres
Wenn ein Luftreinhaltungs-Tempo 30 nur für Verbrenner, aber nicht für E-Autos gilt, könnte das ein guter Anreiz zum Kauf eines Elektroautos sein.