Kilmar Ábrego García: Erst zu Unrecht abgeschoben, nun angeklagt
Im März wurde der gebürtige El Salvadorianer Kilmar Ábrego García fälschlicherweise abgeschoben. Nun wurde er in die USA zurückgeholt, angeklagt und festgenommen.
Der Fall des 29-jährigen Ábrego García wurde schnell zum Aushängeschild für die rücksichtslose Abschiebepolitik der US-Administration unter Präsident Donald Trump. Nachdem der Supreme Court die Regierung aufgefordert hatte, den Abschiebefehler zu korrigieren und diese sich weigerte, entwickelte sich der Fall auch zu einer Machtprobe zwischen Rechtsstaat und Regierung.
Warum es nun ausgerechnet am Freitag zur Rückführung von Ábrego García kam, ist nicht genau bekannt. US-Justizministerin Pam Bondi gab allerdings bekannt, dass Ábrego García nach seiner Rückkehr in die USA wegen Menschenhandels angeklagt werde.
Eine Grand Jury aus US-Bürgern hatte diese Entscheidung getroffen. Laut Justizministerin Bondi, soll Ábrego García während der letzten neun Jahre „eine bedeutende Rolle in einem Menschenschmugglerring“ gespielt haben.
US-Justizministerin Bondi: „Er war ein Schmuggler“
„Er war ein Schmuggler von Menschen, Kindern und Frauen. Er unternahm über 100 Reisen, so die Grand Jury, und schmuggelte Menschen durch unser ganzes Land“, sagte Bondi während einer Presskonferenz am Freitagnachmittag.
Nach seiner Ankunft in den USA wurde Ábrego García offiziell angeklagt. Der Familienvater bleibt vorerst in Untersuchungshaft, da er laut Regierung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle und außerdem Fluchtgefahr bestünde.
„Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis für ‚jeden Ausländer‘, den er transportiert hat“, hieß es in einem Antrag der Regierung. Ábrego García soll laut Anklage über Jahre hinweg Teil einer kriminellen Organisation gewesen sein, die illegalen Einwanderer verhalf, nach deren Ankunft in den USA ins Landesinnere zu gelangen.
Verteidiger Simon Sandoval-Moshenberg bezeichnete die Anklage gegen seinen Mandanten als „Machtmissbrauch“. Er erklärte, dass sich Ábrego García vehement gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen werde.
García wurde im März nach El Salvador abgeschoben
„Wir kämpfen nicht nur für Kilmar – wir kämpfen dafür, dass das Recht auf ein faires Verfahren für alle geschützt wird. Denn morgen könnte es jeden von uns treffen – wenn wir unsere Macht unkontrolliert lassen und unsere Verfassung ignorieren“, sagte Verteidiger Sandoval-Moshenberg in einer Erklärung.
Er fügte hinzu, dass die Regierung während der vergangenen zwei Monate Spielchen mit seinem Mandanten gespielt habe. Sie hätten in jederzeit zurückbringen können, taten es aber nicht, sagte er.
Ábrego García wurde von US-Behören im März in das riesige Gefängnis CECOT in El Salvador abgeschoben. Er lebte zu dieser Zeit mit seiner Frau und seinen Kindern in Maryland. Der gebürtige Salvadorianer kam ursprünglich als illegaler Einwanderer in die USA, doch ein Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2019 blockierte die Abschiebung in sein Heimatland aus Angst vor Verfolgung.
Obwohl die Regierung zugegeben hatte, dass seine Abschiebung ein Fehler war, weigerte sie sich für dessen Rückführung zu sorgen. Als Grund nannte die Trump-Regierung Ábrego Garcías angebliche Mitgliedschaft in der kriminellen Gang MS-13. Seine Frau und Anwälte bestreiten dies.
Mehrere Gerichtsverfahren und Kritik an Trump-Regierung
Die Folge waren mehrere Gerichtsverfahren. Einige demokratische Politiker reisten außerdem nach El Salvador, um den Fall in den Schlagzeilen zu halten und das Vorgehen der Trump-Regierung zu kritisieren.
„Nach Monaten der Missachtung unserer Verfassung scheint die Trump-Regierung nun unseren Forderungen nach Einhaltung der Gerichtsbeschlüsse und eines ordnungsgemäßen Verfahrens für Kilmar Ábrego Garcías nachgegeben zu haben. Es ging nie um den Mann selbst – es ging um seine verfassungsmäßigen Rechte und die Rechte aller“, sagte Senator Chris van Hollen in einem Post auf X. Van Hollen besuchte Ábrego Garcías kurz nach dessen Abschiebung in El Salvador.
US-Außenminister Marco Rubio bedankte sich bei El Salvadors Präsident Nayib Bukele für dessen Hilfe die Rückführung von Ábrego García zu ermöglichen, damit dieser für seine Verbrechen vor Gericht gestellt werden kann.
Sollte Ábrego García schuldig gesprochen werden, wird er nach dem Verbüßen seiner Strafe erneut nach El Salvador abgeschoben, erklärte Bondi.
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