Karol Nawrocki gewinnt Präsidentenwahl: Das rechte Polen ist zurück
Zum dritten Mal in Folge setzen Polens Wähler auf einen Rechtspopulisten. Der zweifelhafte Ruf des Historikers Karol Nawrocki schreckte sie nicht ab.
P olen, Deutschland und Europa stehen stürmische Zeiten bevor: In Polen hat der Rechtspopulist Karol Nawrocki die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die vielen Skandale rund um seine Person schreckten über die Hälfte der polnischen Wähler nicht davon ab, für ihn zu stimmen.
Sie wollen in den nächsten fünf Jahren von einem Präsidenten repräsentiert werden, dem vorgeworfen wird, als junger Mann Hotelgästen im Ostseebadeort Sopot Prostituierte zugeführt zu haben, als Amateurboxer Kontakte in die Halbwelt Danzigs gehabt zu haben, einem Nachbarn und guten Bekannten dessen Einzimmerwohnung abgeluchst zu haben. Auch die Bilder der brutalen Massenschlägerei von Fußballhooligans, an der Nawrocki 2009 teilgenommen hatte, störten sie nicht. Stattdessen scheinen viele den Versicherungen der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihren Medien geglaubt zu haben, die all diese Vorwürfe ins Positive umgedeutet hatten.
Bislang hatte Andrzej Duda, der bisherige Präsident aus den Reihen der PiS (2015–2025), alle Reformgesetze mit seinem Veto blockiert, die die seit Ende 2023 regierende Mitte-Links-Koalition unter Premier Donald Tusk verabschiedet hatte. Donald Tusk konnte daher einen Großteil seiner Wahlversprechen nicht einlösen.
Dies lag aber auch an Streitigkeiten innerhalb der Koalition: Die erzkonservative Bauernpartei PSL wollte sich auf keinen Fall für die Wiederherstellung der Frauenrechte in Polen und gegen das restriktive Abtreibungsrecht einsetzen. Sie schlug sich in dieser Frage auf die Seite der frauenfeindlichen PiS. Zwar stimmten am Sonntag die meisten Frauen, die 2023 der Mitte-Links-Koalition zum Sieg verholfen hatten, auch jetzt für den KO-Kandidaten Trzaskowski, aber knapp 80 Prozent der Bauern entschieden sich für Nawrocki und überstimmten die Frauen.
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Boykottpolitik wird weitergeführt
Es ist zu erwarten, dass der Historiker Nawrocki, der über keinerlei politische Erfahrung verfügt, die Boykott-Politik Dudas gegenüber der Tusk-Regierung fortsetzen wird. Das könnte auch die EU in Zugzwang bringen, die Tusk einen Vertrauensvorschuss gegeben und Milliarden Euro aus bisher gesperrten Geldern freigegeben hatte. Nun aber ist klar, dass die Tusk-Regierung ihre Demokratisierungsversprechen auch in Zukunft nicht wird einlösen können. Sollte Brüssel den Geldhahn für Polen nun wieder zudrehen, könnte dies zusammen mit der Boykottpolitik Nawrockis zum Zerfall der Tusk-Regierung und zu vorgezogenen Neuwahlen führen. In diesem Fall würde die PiS wohl zurück an die Macht kommen.
Nawrocki hat nie ein Hehl aus seiner antideutschen Haltung gemacht und die PiS-Kampagne über die angeblich von Deutschland nie bezahlten Kriegsreparationen fortgeführt. Dabei müsste er es als Historiker besser wissen: Polen hat die zweithöchsten Reparationen nach der Sowjetunion erhalten und die zweithöchsten Opferentschädigungen nach Israel. Den zwischen Kanzler Friedrich Merz und Premier Donald Tusk geplanten Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen kann man fürs Erste wohl vergessen.
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