Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung: Schulden fürs Klima
Statt stur an der Schwarzen Null festzuhalten, könnte Deutschland neue Schulden wagen: Für die klimapolitische Umrüstung des Landes.
D ie Politik verschleudert das Geld doch ohnehin nur. So ungefähr lässt sich das Argument zusammenfassen, das gerade von vielen Seiten gegen eine Neuformulierung der Schuldenbremse vorgebracht wird. Die definiert, dass der Staat nur im ökonomischen Notfall nennenswert Schulden machen darf. Nicht aber, wenn die Infrastruktur kaputt ist, das Land Milliarden in Ökoenergien, neue Mobilität, Schienen, Digitalisierung und Bildung stecken müsste, um gegen den Klimawandel zu kämpfen.
Derzeit könnte Deutschland Schulden mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufnehmen, das Geld in die Zukunft stecken und würde bis zur Fälligkeit 2049 sogar jedes Jahr Geld von den Kreditgebern bekommen, statt Zinsen zu zahlen. Ein Jahr später, 2050, so will es die Kanzlerin, soll das Land ja klimaneutral sein. Warum die fiskalische Chance nicht nutzen, statt an einer Schuldenbremse festzuhalten?
Es lohnt sich, Kommentare gegen die Aufnahme neuer Schulden zu Ende zu lesen. So stellt beispielsweise die Zeit die Frage, wie denn sichergestellt werden kann, dass das Geld tatsächlich in die Zukunft investiert wird. Und nicht für Wahlkampfgeschenke verschleudert wird. Schon die jüngste Vergangenheit zeigt, wie schnell das geht: Die Regierung spendierte Milliarden für das Baukindergeld statt für Klimaschutz.
Wenn die Politik sich schon unbedingt selbst kasteien will, warum dann nicht das Grundgesetz umformulieren? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will ohnehin den Klimaschutz dort hineinschreiben lassen. Die Frage dabei ist, was ein schwammiges Klima-Staatsziel denn konkret an der Politik heute ändern soll.
Hier die Antwort: Man könnte zusätzlich die Schuldenbremse so umformulieren, dass Investitionen in die Klimaneutralität Deutschlands bis 2050 explizit ausgenommen werden. Weil wenig Staatsschulden eben witzlos sind, wenn der Planet verbrennt. Und wer definiert dann, was Investitionen in „Klimaneutralität“ sind?
Mit ein wenig Vertrauen in politische Prozesse in Deutschland hieße die Antwort: Wir alle, im permanenten Streit. Nennt sich Demokratie.
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