Sofortkonzept für den Klimaschutz: Crashkurs zum Klimaziel
Umweltverbände fordern einen CO2-Preis, einen schnellen Ausstieg aus der Kohleenergie und weniger umweltschädliche Subventionen.
Foto: dpa
Mit einem Sofortkonzept haben sich am Freitag die deutschen Umweltverbände in die Debatte über ein Klimaschutzgesetz eingeschaltet. Nach ihren Vorstellungen soll die Bundesregierung in einem umfassenden Gesamtpaket unter anderem schnell die Einführung eines CO2-Preises beschließen, früher als geplant Kohlekraftwerke stilllegen, die erneuerbaren Energien energischer ausbauen und umweltschädliche Subventionen streichen.
„Die Versäumnisse der Vergangenheit führen dazu, dass zukünftige Maßnahmen schnell wirksam und sehr ambitioniert sein müssen“, heißt es in der Erklärung von zehn Verbänden, darunter WWF, Nabu, Greenpeace, BUND, DUH und Campact.
Während Greta Thunberg über den Atlantik segelt und die AktivistInnen von Fridays for Future sich in Berlin auf den Weg zum Lobbyverband Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft machten, zielen die Verbände auf die Große Koalition. Diese berät derzeit hinter den Kulissen über die Details eines Klimaschutzgesetzes, das am 20. September im „Klimakabinett“ verabschiedet werden soll. Auch im Koalitionsausschuss am Sonntag werde das Thema zur Sprache kommen, heißt es aus der Regierung.
Das reicht den Ökoverbänden nicht aus. Die bislang präsentierten Vorschläge zum Klimaschutz vor allem aus den Ressorts Verkehr, Bauen und Landwirtschaft „sind sehr teuer, sind nicht wirksam genug und schließen nur die Hälfte der Lücke im Klimaschutz“, sagte Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring (DNR). „Damit sind wir zurück bei Pillepalle“, spielte er darauf an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel „Schluss mit Pillepalle“ in der Klimapolitik gefordert haben soll.
Die Verbände haben sehr konkrete Forderungen, vor allem an die Energiewirtschaft, „den einzigen Sektor, der schnell Klimaschutz liefern kann“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace. Er fordert die Stilllegung von 3,1 Gigawatt Braunkohlekapazität bis 2020, bis 2020 die Stilllegung weiterer 7,5 Gigawatt Steinkohlekapazität und einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel von 40 Euro bis 2025. Begrenzungen und Ausschreibungen für Ökostrom sollen entfallen, alle Dächer von Neubauten Solaranlagen bekommen.
Für den Verkehr solle das Ende des Verbrennungsmotors sofort beschlossen, ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt, der Bundesverkehrswegeplan klimagerecht überarbeitet und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen eingeführt werden. Für die Bahn sollen Investitionen verdreifacht werden, in der Landwirtschaft mehr Gelder für Öko-Anreize umgeschichtet werden, und Gebäude sollen so saniert werden, dass sie bis 2040 nur noch halb so viel Energie verbrauchen wie heute.
Ein Investitionsprogramm Klimaschutz solle die Industrie auf die Zukunft ausrichten und aus dem Abbau der 50 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen finanziert werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert