Wahlkampf in Berlin: Initiative will Geisel loswerden

Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen ruft dazu auf, nur Kandidaten zu wählen, die ihr Anliegen unterstützen. Der SPD-Bausenator gehört nicht dazu.

Enteignen-Fans bei einer Demo im Sommer Foto: dpa

BERLIN dpa | Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen ruft dazu auf, bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl nur für Parteien und Kandidaten zu stimmen, die sich klar für die Umsetzung des Volksentscheids aussprechen. Die Wahl am 12. Februar sei eine große Chance, sagte eine Vertreterin der Initiative am Freitag. „Keine Stimme sollte mehr an Kandidatinnen und Kandidaten gehen, die sich dagegen aussprechen.“

Das Ziel sei, die Immobilienlobby abzuwählen. „Wer nicht enteignen will, kann nicht regieren.“ Aus Sicht von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gehören dazu unter anderem Stadtentwicklungs- und Bausenator Andreas Geisel und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD).

Die Initiative wolle die beiden „Blockadebrocken“ aus dem Weg räumen und sich mit diesem Ziel aktiv am Wahlkampf beteiligen. Zur Vorstellung ihrer Wahlkampfpläne kam die Initiative am Freitag nach Karlshorst im Bezirk Lichtenberg, wo Geisel seinen Wahlkreis hat. Die Initiative hat nach eigenen Angaben dort bereits Wahlplakate mit dem Slogan „Immobilienlobby abwählen“ aufgehängt – so wie berlinweit mehrere Tausend.

Unter anderem in Geisels Wahlkreis und in dem des SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe in Charlottenburg seien außerdem Wahlkampfeinsätze mit Flyern, Haustürgesprächen und Info-Ständen geplant. Hochgrebe gilt der Initiative ebenfalls als Immobilienlobbyist.

Im Internet veröffentlicht sie außerdem eine Übersicht zu Kandidatinnen und Kandidaten für die Wiederholungswahl – jeweils versehen mit einem Haken auf grünem oder einem Kreuz auf rotem Grund – für Zustimmung und Ablehnung für ein Enteignungsgesetz. Den Angaben zufolge wurden die Kandidaten für den sogenannten Enteignungscheck angeschrieben und zur Positionierung in der Frage innerhalb von sechs Wochen aufgefordert. Eine ausbleibende Antwort wurde als „Nein“ zur Enteignung gewertet.

Zahlreiche Aktionen geplant

Die Initiative kündigte weitere Wahlkampfaktionen an: So ist bereits am Samstag ab 12 Uhr eine Kundgebung am Gesundbrunnen-Center in Berlin-Gesundbrunnen geplant. Außerdem soll es am 25. Januar eine Podiumsdiskussion geben, zu der den Angaben nach alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien eingeladen wurden. Klaus Lederer von den Linken und Bettina Jarasch von den Grünen hätten bereits zugesagt.

Comments

[PauKr]

@RUEDIGER: nein, bedeutet es nicht! Das Anliegen hat eine Mehrheit bekommen und steht als solches nicht (mehr) zur Wahl. Aber Sie wissen es ja sicher selbst, dass es sich bei Ihrer Interpretation um reines Wunschdenken handelt ;-)

[tomás zerolo]

@RUEDIGER

... weil die Leute wegen Geisel ihr Kreuzchen bei der SPD machen?

Bizarre "Logik", die Sie da haben.

[Ruediger]

Im Umkehrschludd bedeutet das, wenn Geisel und Giffey gewählt werden, haben die Wähler das Anliegen dieser Initiative abgelehnt und es ist nicht (mehr) demokratisch legitimiert.