Jurist über Polizeieinsatz bei S-21-Demo: „Plötzlich kam ein Wasserwerfer“
Am „Schwarzen Donnerstag“ vor 10 Jahren ging die Polizei hart gegen Stuttgart-21-Gegner vor. Dieter Reicherter geriet zufällig in den Gewaltausbruch.
taz: Herr Reicherter, vor zehn Jahren fuhren im Stuttgarter Schlosspark die Wasserwerfer auf, um das Gelände von Demonstranten zu räumen, die das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 verhindern wollten. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?
Dieter Reicherter: Ich war vier Wochen vorher als Vorsitzender Richter am Landgericht in den Ruhestand gegangen. An dem Nachmittag war ich zufällig sowieso in der Innenstadt. Ich wollte nicht demonstrieren, ich war davor noch nie bei einer Demo oder einem Polizeieinsatz, ich wollte mir das nur ansehen. Schon auf dem Weg zum Schlossgarten kam mir ein Mädchen mit total geröteten Augen entgegen, sie erzählte, dass sie von der Polizei angegriffen wurde.
Und als sie im Schlossgarten ankamen?
Als ich dann im Park war, sah ich erst mal friedliche Demonstranten auf der Wiese. Plötzlich kam ein Wasserwerfer. Die Polizei verlangte über Lautsprecher, den Weg freizugeben: Aber wir waren ja auf der Wiese nicht auf dem asphaltierten Weg. Plötzlich kam dann die Dusche. Vor dem scharfen Strahl konnte ich mich hinter einem Baum in Sicherheit bringen. Später habe ich erfahren, ganz in meiner Nähe wurde eine Frau schwer am Auge getroffen. Ich hatte Glück.
Hat sich ihr Bild vom Staat damals geändert?
Ja, total. Ich habe als Richter immer mit der Polizei zusammen gearbeitet und dachte, dass man sich darauf verlassen kann, dass die einigermaßen Recht und Ordnung einhalten. Plötzlich sehe ich, wie der Staat gegen seine Bürger vorgeht. Alte Menschen und Schüler, die vor lauter Pfefferspray, das ihnen direkt in die Augen gesprayt wurde, nichts mehr sehen konnten.
Heute wissen wir, dass der Einsatz von Pfefferspray bei Kindern und der Wasserwerfer auf Kopfhöhe den polizeilichen Vorschriften widersprochen hat. Diese Bilder waren es, die mich dazu motiviert haben, mich am Widerstand gegen Stuttgart 21 zu beteiligen und mit meinen Kenntnissen als Jurist die Hintergründe zu diesem Einsatz auszuleuchten.
Es gab inzwischen zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse und ein Gerichtsverfahren gegen das Land. Die von der Polizei Schwerverletzen haben sich mit dem Land auf eine Schadensersatzzahlung geeinigt. Aber unklar ist ja eigentlich bis heute, warum es zu diesem brutalen Einsatz kam.
Jahrgang 1947, war bis 2010 Staatsanwalt und Richter und kämpft bis heute gegen das Projekt Stuttgart 21.
Ich habe ja seit damals viele Akten eingesehen. Manche offiziell und andere wurden mir inoffiziell aus den Behörden zugespielt. Heute denke ich, es hat wahrscheinlich eine Art vorauseilender Gehorsam bei der Polizei geherrscht. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat ja vorher deutlich gemacht, was er von dem Einsatz erwartet: die Räumung.
Bis dahin war ja die Taktik der Polizei eine ganz andere, da waren Antikonflikt-Teams im Einsatz. Heute ist mir klar, dass der Einsatz im Zusammenhang mit der Regierungserklärung von Mappus stand, die ja wenige Tage später angesetzt war. Es zieht sich durch die Unterlagen, die ich kenne, dass er den Schlosspark bis dahin geräumt haben wollte. Das ging mit normalen Polizeimitteln nicht. Was ich bis heute nicht verstehe, wie man so einen Einsatz am helllichten Tag machen kann, während in der Stadt eine angemeldete Schüler-Demo stattfindet.
Sie haben keine Erklärung dafür?
Ich kann mir das nur so erklären, dass man bei den Demonstranten Gewalttaten provozieren wollte, die zum Glück ausgeblieben sind.
Nach zehn Jahren hat sich ja auch kürzlich der damals verantwortliche Polizeipräsident erstmals öffentlich zu diesen Vorwürfen geäußert. Er sagt, für den sachgemäßen Einsatz der Wasserwerfer seien deren Besatzungen verantwortlich.
Also der Polizeipräsident Stumpf war immerhin der verantwortliche Einsatzleiter. Wie sich ja erst durch den so genannten Wasserwerfer-Prozess herausgestellt hat, war er sogar selbst vor Ort. Er hat damals also gesehen, wie die Beamten vorgegangen sind. Und er hätte das stoppen können und müssen.
Übrigens hat ihn der damalige Stadtdekan angerufen, der auch auf der Demonstration war und Kinder vor den Wasserwerfern gesehen hat. Die Antwort vom Polizeipräsidenten war: Dann solle er doch die Kinder wegschicken, damit ihnen nichts passiert.
In der Folge dieser Ereignisse hat sich viel geändert in Baden-Württemberg. Nicht zuletzt die politischen Mehrheitsverhältnisse. Die CDU ist nur noch Juniorpartner der Grünen.
Ja, aber leider hat sich auch die Einstellung vieler Menschen zu Polizei und Politik nicht nur in Stuttgart durch den Einsatz damals verschlechtert. Das spürt man gerade jetzt an diesem Jahrestag wieder. Es gab auch noch später unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei gegen unsere Bewegung.
Aber es gab immerhin auch die Entschuldigung von Kretschmann gegenüber den Opfern des Wasserwerfer-Einsatzes. Das muss man anerkennen. Eine Geste, auf die man von den damals Verantwortlichen in Politik und Polizeiführung, insbesondere von Stefan Mappus, bis heute wartet.
Aber der Bahnhof, den die Demonstranten damals verhindern wollten, wird trotzdem gebaut.
Ja, leider. Aber die Kosten dafür steigen, wie vorausgesagt ins astronomische und viele der Planungsfehler, die wir schon vor zehn Jahren erkannt haben, versucht man heute mit immer neuen Planungen zu heilen. Jetzt hat ja gerade der auch der Bundesrechnungshof festgestellt, dass das ganze Projekt nicht wirtschaftlich ist. Wir vom Aktionsbündnis klagen im Moment gegen den Brandschutz der Tunnel. Das jetzige Brandschutzkonzept wird nicht funktionieren und dann könnte der ganze Bahnhof, sollte er je fertiggestellt sein, nicht eröffnet werden – wie der Berliner Flughafen.
Sie demonstrieren weiterhin unverdrossen jeden Montag?
Ja, weil wir immer noch der Meinung sind, dass das ganze Projekt abgeblasen werden müsste. Wir haben ein alternatives Konzept für einen oberirdischen Bahnhof, bei dem alle Bauwerke genutzt werden können, die schon fertig gebaut sind. Aber wir haben inzwischen auch ganz andere politische Themen. Wir nennen die Montags-Demos mit einem Augenzwinkern unsere „Freiluft-Volkshochschule“.
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