Jugendproteste in Indien beendet: „Kakerlaken“-Bewegung erzwingt Rücktritt des Bildungsministers

Indiens Bildungsminister ist nach wochenlangen Protesten am Samstag zurückgetreten. Die Cockroach Janta Party hat damit ihre wichtigste Forderung durchgesetzt.

Siegesfeier: Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Cockroach Janta Party in Delhi am Samstag nach dem Rücktritt des Bildungsministers

Foto: Anushree Fadnavis/reuters

Mit Bollywood-Musik, Fahnen, Plakaten und erhobenen Händen begrüßten Tausende junge Menschen am Samstag am Jantar Mantar in Indiens Hauptstadt Delhi den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. „Der Sieg der Gerechtigkeit ist erreicht“, teilte die Jugendbewegung Cockroach Janta Party (CJP) – die Kakerlaken-Bewegung – mit. „Das ist Demokratie“, sagte CJP-Gründer Abhijeet Dipke.

Kurz zuvor hatte der Minister der hindunationalistischen Volkspartei BJP sein Rücktrittsschreiben veröffentlicht. Darin erklärte er: „Die Jugend ist die Stärke Bharats.“ Bharat ist die amtliche Bezeichnung der Republik Indien.

Dharmendra Pradhans Rücktritt ist der bisher größte Erfolg einer Protestbewegung, die sich binnen weniger Wochen von einer Studierendeninitiative zu einer landesweiten Jugendbewegung entwickelte. Auslöser war die Wiederholung der landesweiten Aufnahmeprüfung für Medizinstudiengänge (NEET), nachdem Prüfungsunterlagen geleakt worden waren.

Am Montag eskalierte die Lage, nachdem An­hän­ge­r:in­nen der CJP versucht hatten, vom Protestplatz Jantar Mantar zum Parlament zu marschieren. Sicherheitskräfte stoppten den Demozug mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern. Zahlreiche Demonstrierende und Einsatzkräfte wurden dabei verletzt.

Trotz des Polizeieinsatzes gingen die Proteste unter anderem in Delhi, Mumbai und Kolkata weiter. Am Donnerstag kündigte der indische Premierminister Narendra Modi (BJP) schließlich an, im Kabinett strengere Maßnahmen gegen Prüfungsleaks einschließlich der Einrichtung von Schnellgerichten zu beschließen.

Protestierende: Rücktritt nur „ein Anfang“

„Viele unserer Eltern haben die BJP gewählt“, sagt ein Protestierender in Delhi der taz. „Wir kämpfen dafür, dass die nächste Generation nicht mehr ins Ausland gehen muss, um eine gute Ausbildung zu bekommen. Irgendjemand muss endlich Verantwortung übernehmen – wenn nicht wir, wer dann?“

Den Rücktritt des Bildungsministers bezeichnet er als „einen Anfang“. „Ein neuer Minister allein löst die Probleme im Bildungssystem nicht. Aber endlich übernimmt jemand Verantwortung“, sagt er.

Der Klimaaktivist Sonam Wangchuk, dessen 26-tägiger Hungerstreik der Bewegung zusätzliche Aufmerksamkeit verschafft hatte, begrüßte den Rücktritt ebenfalls. Nachdem er seinen Hungerstreik am Freitag beendet hatte, sprach er von einem „Sieg der Demokratie“, der durch „Beharrlichkeit“ erreicht wurde. Zugleich machte er deutlich, dass der Rücktritt eines Ministers nur ein erster Schritt sein könne. Die Studierendenvertreterin Neha Bora forderte zudem Rechenschaftspflicht für die Gewalt, die am 20. Juli stattfand.

Mit dem Rücktritt des Ministers hat die Regierung die wichtigste Forderung der Protestbewegung erfüllt. Doch Abhijeet Dipke betonte, dass weitere Forderungen der ‌Bewegung erfüllt werden ‌müssten.

Weitere Forderungen der CJP akzeptiert

Mit dem Rücktritt des Ministers hat die Regierung die wichtigste Forderung der Protestbewegung erfüllt. CJP-Gründer Abhijeet Dipke betonte gleichwohl, dass weitere Forderungen der ‌Bewegung erfüllt werden ‌müssten.

Die Bewegung verlangte eine Entschädigung von jeweils rund 90.000 Euro für die Familien von Studierenden, die sich im Zusammenhang mit der NEET-Krise das Leben genommen haben, den Verzicht auf strafrechtliche Verfahren gegen Demonstrierende sowie eine öffentliche Entschuldigung der Spezialeinheit Rapid Action Force (RAF) und der Polizei von Delhi wegen ihres harten Vorgehens gegen friedliche Protestierende.

Noch am Samstagabend (Ortszeit) einigten sich Ver­tre­te­r:in­nen der CJP mit Ministern der BJP-Regierung. Ergebnis: „Alle Forderungen der Kakerlaken-Janta-Partei wurden von der Regierung akzeptiert.“ Damit wurde der landesweite Widerstand für beendet erklärt.