Schulen gegen Wehrdienststreiks : Engagement unerwünscht
Schüler*innen berichten in Hamburg von Repressionen gegen ihr Engagement gegen die drohende Wehrpflicht. Dahinter steht falsch verstandene Neutralität.
Foto: Marcus Brandt/dpa
D ass Schüler*innen sich gegen eine drohende Wehrpflicht engagieren, schmeckt einigen Hamburger Schulen gar nicht. Klar, die Kinder und Jugendlichen sollen schließlich rechnen und Fremdsprachen lernen und nicht in der Schulzeit Flyer verteilen und Proteste organisieren. Oder?
„Für uns Schüler*innen ist das extrem frustrierend“, berichtet eine Abiturientin vom Hamburger Kaifu Gymnasium. Die gesellschaftliche Diskussion über eine drohende Wehrpflicht sei allgegenwärtig – logisch, dass die Menschen, die es betrifft, dazu eine starke Meinung hätten. „Warum sollten wir uns nicht dagegen engagieren dürfen, wenn wir die betroffene Generation sind?“
Abiturientin
Zwar fördere die Schulleitung das Gespräch über das Thema – aber immer nur einseitig, sagt die Schülerin. Im vergangenen Schuljahr seien zweimal Offiziere eingeladen worden, einmal in den Unterricht, einmal zu einer Podiumsdiskussion. Letztere sei leider überhaupt nicht kontrovers gewesen. Dem Offizier sei ein Sicherheitsforscher gegenübergestellt worden, der ebenfalls für Aufrüstung und Wehrdienst plädiert habe. „Wir fühlen uns mit Kriegspropaganda vollgespammt und in unserer politischen Meinungsbildung behindert“, kritisiert die Schülerin. Von Mitschüler*innen aus anderen Schulen habe sie ähnliche Klagen gehört.
Einmal ist der Schulleiter des Kaifu Gymnasiums sogar handgreiflich geworden. Schüler*innen hatten den Tag der Veteranen am 15. Juni zum Anlass genommen, gegen Aufrüstung und Wehrdienst zu protestieren. Auf einem von den Schüler*innen selbst aufgenommenen Video sieht man, wie einige Jugendliche mit einem Megafon und einem Transparent auf den Schulhof laufen, wo der Schulleiter sie schon erwartet.
„Politisch neutrale Überkorrektheit“
Er versucht, die Mini-Kundgebung zu verhindern, indem er die Teilnehmer*innen bedrängt, auf sie einredet und sogar versucht, der Rednerin ihre Zettel aus der Hand zu ziehen und das Megafon runter zu drücken. Die Rednerin hält beides fest und führt ihre Rede fort; der Schulleiter lässt nicht locker, stellt sich vor das Transparent und redet auf die Schüler*innen ein, die es festhalten. „Merz leck Eier – Eimsbüttel gegen Wehrpflicht“ steht in großen Buchstaben darauf gepinselt. Am Schultor treffen zwei Polizist*innen ein, bleiben aber draußen.
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Auf taz-Anfrage sagt der Schulleiter Arne Wolter über die Situation: „Einseitige politische Proteste und Kundgebungen sind auf Schulgelände nicht zulässig.“ Vor allem jüngere Schüler*innen seien vor politischer Beeinflussung zu schützen. Da vor der Aktion nur Flyer ohne klare Kenntlichkeit möglicher Akteur*innen vor der Schule verteilt worden seien, habe er vorsorglich die Polizei verständigt.
Gerüchte, dass Klausuren extra auf den Tag des bundesweiten Wehrdienststreiks verlegt worden waren, um die Schüler*innen vom Protest abzuhalten, wies er weit von sich. Die Klausuren seien verlegt worden, weil eine Kollegin erkrankt wäre. Auch aus dem Lehrer*innen-Kollegium heißt es, die Gerüchte seien falsch. Das Datum des Streiktags spiele bei der Klausurenplanung keine Rolle.
Also alles ganz korrekt? „Überaus korrekt“, heißt es aus dem Kollegium. Der Schulleiter dulde grundsätzlich keine Flyer oder Ähnliches auf dem Schulgelände, er knibbele jeden Sticker selbst ab, egal, ob darauf Werbung für den HSV oder Fridays for Future sei. Das, was die Schüler*innen als Repression empfänden, sei aber nur Ergebnis einer politisch neutralen Überkorrektheit.
Aber was heißt „politisch neutral“ in Zeiten von Krieg und Aufrüstung, Klimakatastrophe und Rechtsruck? Bedeutet es, dass Schulen und Lehrer*innen keine eindeutige Position in diesen Fragen beziehen dürfen?
Felix Wirth Hanschmann, Jurist
„Das wäre absurd“, sagt der Juraprofessor und Experte für Schulrecht an der Bucerius Law School, Felix Wirth Hanschmann. Das Neutralitätsgebot richte sich nicht an die Schüler*innen, sondern an das Schulpersonal. Für Schüler*innen gelten natürlich die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und alle anderen Grundrechte, auch wenn die in der Schule eine gewisse Beschneidung allein schon in der Anwesenheitspflicht fänden.
Aber es sei ein großer Irrtum, anzunehmen, dass Schulen sich nicht zu bestimmten Werten und Prinzipien bekennen dürften. Das Gegenteil sei der Fall: Bildung und Erziehung basierten immer auf einem normativen Fundament, das sei anders überhaupt nicht möglich. Das Grundgesetz, völkerrechtliche Vorgaben und Landesverfassungen bildeten dafür den Rahmen.
Beim Kleben von Aufklebern in der Schule stelle sich höchstens die Frage von Sachbeschädigung, sagt Wirth Hanschmann. Beim Verbieten der Kundgebung auf dem Schulhof könne der Schulleiter vom Hausrecht Gebrauch machen. „Aber mit Neutralität oder dem Beutelsbacher Konsens hat das nichts zu tun.“
Oder auch doch, aber eben mit falsch verstandener Neutralität: „Die AfD hat mit ihrer Verzerrung des Neutralitätsbegriffs so viel Panik gemacht, dass Lehrer und Schulleiter verunsichert sind, was überhaupt noch sagbar ist“, sagt Wirth Hanschmann.
Bundeszentrale widerspricht Neutralitätsgebot
Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat dieses Problem erkannt und in dieser Woche eine Kampagne anlässlich des 50. Geburtstags des Beutelsbacher Konsens gestartet. Der Beutelsbacher Konsens ist der Leitfaden für politische Bildung und muss oft als Argument für ein vermeintliches Neutralitätsgebot an Schulen herhalten, wenn es etwa darum geht, ob Vertreter*innen der AfD auch zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden sollen oder Lehrer*innen politische Botschaften auf dem T-Shirt tragen dürfen.
Unter dem Motto #NichtNeutral will die Bundeszentrale zusammen mit allen 16 Landeszentralen darauf hinweisen, dass politische Bildung nicht neutral ist. „Sie steht für Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe“, schreibt die Bundeszentrale in einer Mitteilung. Die Kampagne widerspreche damit Missdeutungen wie einem fälschlicherweise aus dem Beutelsbacher Konsens abgeleiteten Neutralitätsgebot.
Für viele Schüler*innen, die sich im Wehrdienststreikkomittee des Kaifu Gymnsiums und an anderen Schulen engagiert haben, stellen sich diese Fragen jetzt erst mal nicht mehr, seit sie das Abi in der Tasche haben. Für die jüngeren Jahrgänge schon – am 25. September soll der nächste Streik gegen Aufrüstung und Wehrpflicht stattfinden.
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