Nach dem Polizeieinsatz in Delhi: Modi reagiert auf Indiens Jugendproteste
Premierminister Modi kündigt die Bestrafung der Schuldigen im Prüfungsskandal an, der die Proteste ausgelöst hatte. Die Opposition erhöht den Druck.
Foto: Sanjeev Rastogi/ap
Indiens Jugend bleibt im Protestmodus. Nachdem Sicherheitskräfte am Montag einen nicht genehmigten Marsch zum Parlament im Zentrum der indischen Hauptstadt Delhi gewaltsam gestoppt hatten, gingen die Proteste am Dienstagmorgen am designierten Protestplatz Jantar Mantar weiter.
Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen Volkspartei (BJP) äußerte sich am Dienstag erstmals zu den im Mai ausgebrochenen Protesten. Er kündigte an, die für die Vorabveröffentlichung der Prüfungsfragen des nationalen Aufnahmetests eines Medizinstudiums Verantwortlichen zu bestrafen. Dass rund zwei Millionen Bewerber:innen die Aufnahmeprüfung wiederholen mussten, hatte den Frust der Jugend über das mutmaßlich korrupte Bildungssystem und die fehlenden Zukunftsperspektiven angefacht.
Der Historiker Ramachandra Guha wertet die Proteste als Zeichen eines vernachlässigten Bildungssektors. Der Anteil des Bildungsministeriums am Bundeshaushalt sei seit Modis Amtsantritt 2014 nahezu halbiert worden, schrieb Guha auf X.
Bereits am Montag hatten zwei Vertreter der im Internet entstandenen Protestbewegung „Kakerlaken-Volkspartei“ (Cockroach Janta Party/CJP) den BJP-Gesundheitsminister Jagat Prakash Nadda getroffen. Es war das erste offizielle Gespräch zwischen Regierung und Jugendbewegung. Doch blieben konkrete Ergebnisse aus.
Oppositionsführer bezeichnet die Proteste als „legitim“
Die Oppositionsparteien nutzen die Proteste, um den Druck auf Modi, der erst kürzlich zum dienstältesten Premier der indischen Geschichte wurde, zu erhöhen. Mehrere oppositionelle Politiker:innen verurteilten den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstrierenden.
Oppositionsführer Rahul Gandhi und seine Schwester Priyanka, beide von der Kongress-Partei, forderten am Dienstag vor Modis Residenz Aufklärung über das Vorgehen der Polizei. Gandhi besuchte zudem verletzte Demonstrierende. Er nannte die Forderungen der Protestierenden „legitim“ und warf Modi vor, „jugendfeindlich“ zu handeln.
„Die Regierung will weder Verantwortung übernehmen noch eine Debatte darüber im Parlament führen“, kritisierte Gandhi. Modi verspiele die Zukunft von Indiens Jugend. Modi forderte den Rücktritt des Premiers sowie des Innenministers.
Der Klimaaktivist Sonam Wangchuk, dessen Hungerstreik der Protestbewegung neuen Schwung verschafft hatte, kündigte die Fortsetzung seines Hungerstreiks an. In Delhi und Mumbai gingen die Proteste am Dienstag weiter. Bereits am Montag hatte es Solidaritätskundgebungen auch in London und vor Indiens Botschaft im Berliner Tiergarten gegeben.
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