Journalistischer Zukunftsblick: Mediale Neujahrsvorsätze

Neues Personal, große Versprechen – und nach wie vor jede Menge Krise. Was 2022 medienpolitisch zu erwarten ist.

Gedenkveranstaltung in Bratislava für den 2018 ermordeten Journalisten Jan Kuciak   Foto: Vaclav Salek/imago

Pressefreiheit schützen

Pressefreiheit ist auch in Ländern der Europäischen Union keine Selbstverständlichkeit. Das EU-Parlament plant für 2022 ein Medienfreiheitsgesetz. Im September sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union: „Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, einfach nur, weil sie ihre Arbeit machen. Einige werden bedroht und verprügelt, andere tragischerweise ermordet.“ Sie nannte in diesem Zusammenhang die Namen der ermordeten Jour­na­lis­t:in­nen Daphne Caruana Galizia, Ján Kuciak und Peter de Vries.

Das Medienfreiheitsgesetz soll dabei ein legislatives Instrument sein, um die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in der EU zu schützen und Medienpluralismus zu stärken. Das wird die Kommission 2022 noch konkretisieren müssen. Die Ankündigung ist aber auch eine Reaktion auf die Bedrohung der Presse in Ländern wie Ungarn, Slowenien und Polen. Letzteres Land ringt derzeit um ein umstrittenes Rundfunkgesetz, das die EU-Kommission als Gefahr für die Pressefreiheit scharf kritisiert. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Montag sein Veto gegen das Gesetz eingelegt.

Frohes Neues, Genoss:innen!

Die Zeitung ND (Neues Deutschland) ist ab Januar eine Genossenschaft. „Viele wichtige Ereignisse im Leben passieren mit einem Knall“, schrieb Ines Wallrodt, Mitglied der Chefredaktion und des Gründungsvorstands der ND-Genossenschaft, im November. „Und es gibt große Ereignisse, die vollziehen sich still und leise.“ Alle Formalien für den Neustart in neuer Form seien nun erfüllt, hieß es da unter dem Titel „Geschafft!“.

Lange schien die Zukunft des ND ungewiss. Im Februar war bekannt geworden, dass sich die bisherigen Gesellschafter zurückziehen und die Eigentümerstruktur der Zeitung verändern würden. Bisher gehörte die ehemalige SED-Zeitung zur Hälfte der Nachfolgepartei Die Linke beziehungsweise deren Gesellschaft Fevac. Zur anderen Hälfte gehörte sie einer Beteiligungsgenossenschaft, der Communio eG, die der Partei nahesteht. Im August wurde dann der Plan verkündet, der nun verwirklicht wird. Mehr als 550 Mitgliedsanträge liegen laut ND schon vor, Anfang des Jahres soll die erste Generalversammlung stattfinden. Die taz sagt: Herzlich willkommen im Kreis der Genossenschaften, liebe Genoss:innen!

Journalismus fördern

Wer als journalistisches Medium keine Ge­nos­s:in­nen hat, auf die er oder sie selbst in Krisenzeiten zählen kann, wünscht sich womöglich Hilfen vom Staat. Eine staatliche Presseförderung war lange Zeit ein Tabu. Aber mit der Zeitungskrise hat sich die Debatte gewandelt. Man hat gemerkt, dass Journalismus auch dann wichtig ist, wenn er sich auf dem freien Markt rein wirtschaftlich nicht behaupten kann. Lokaljournalismus etwa ist vielerorts kostspieliger als die Aboeinkünfte, die er noch erwirtschaften kann. Aber auch wichtige investigative Recherchen zu komplexen Themen können ein Loch ins Budget von Medienunternehmen fressen, das in keinem Verhältnis zur Aufmerksamkeit steht, die diese generieren.

Allerdings scheiterte ein Vorschlag zur Presseförderung der alten Regierung an den Einwänden neuerer Medien­unternehmen. Denn in dem Entwurf wären nur traditionelle Verlage für ihre Printabo-Einbußen entschädigt worden. Die Grünen, die jetzt mitregieren, haben dieses Jahr eine Presseförderung vorgeschlagen, die auch auf Vielfalt und Innovation schaut. Konkret geplant ist dazu jedoch nichts. Die Ampelregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag einzig, dass man Förderungsmöglich­keiten „prüfen“ werde. Was im Koalitionsvertrag aber schon versprochen wird: Man werde „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus“ schaffen. Wenn bestimmte Ńon-Profit-Medien künftig als gemeinnützig anerkannt werden könnten, hätte das große Vorteile für sie. Spenden an sie ließen sich dann von der Steuer absetzen.

Das ist allerdings ein Versprechen für die vierjährige Legislatur – nicht unbedingt für 2022. Was fürs kommende Jahr erst mal nur sicher ist, ist eine etwas magere Förderung für maximal fünf journalistische Projekte, die die alte Regierung noch eingesetzt hat.

„Und nun zum Klima“

Das deutsche Fernsehen kann sich bisher nicht durchringen, tägliche Klima-News im TV einzuführen. Was die „Klima vor acht“-Initiative hierzulande fordert, kommt 2022 in Österreich – beinahe. Denn der öffentlich-rechtliche ORF hat fürs neue Jahr zwar kein tägliches, aber immerhin ein wöchentliches Klimamagazin versprochen. Da wird den Boomern im Publikum also etwas zugemutet. Und nicht nur da. Das Design von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung „ZIB“ soll sich im Herbst ändern.

Die Erste im Ersten

Patricia Schlesinger ist ab 1. Januar die Vorsitzende der neun ARD-Anstalten. Schlesinger ist Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Damit ist erstmals eine RBB-Chef:in Vorsitzende des Senderverbunds. Schlesinger übernimmt von WDR-Intendant Tom Buhrow. Das Amt wird alle zwei Jahre an eine neue Person übergeben. Mit dem politischen Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, der Buhrows Amtszeit prägte, wird Schlesinger weniger zu tun haben. Über den Rundfunkbeitrag wird erst 2024 wieder gestritten. Aber gespart werden muss trotzdem. Auch bei 18,36 Euro im Monat wirtschaften die ARD-Anstalten mit einem Minus. Und dann ist da noch die Digitalisierung. Massive Reformen werden gebraucht, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Publikum auch künftig erreicht.

Der Neue im Zweiten

Auch beim ZDF gibt es 2022 eine neue Spitze. Norbert Himmler übernimmt im März von Thomas Bellut die Intendanz. Himmler hatte sich gegen Mitbewerberin Tina Hassel vom ARD-Hauptstadtstudio durchgesetzt. Er verspricht mehr Nachhaltigkeit beim Sender.

Wofür Öffentlich-Rechtliche?

Was ARD-Chefin Schlesinger und den künftigen ZDF-Chef in jedem Fall beschäftigen wird, ist der „Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Der Medienstaatsvertrag, der diesen definiert, soll 2022 in einigen Punkten überarbeitet werden. Der Medienstaatsvertrag ist ein Gesetz, das zwischen den Bundesländern ausgehandelt wird. Ein Änderungsentwurf steht zurzeit online und kann dort noch bis Mitte Januar von der Öffentlichkeit kommentiert werden.

ARD, ZDF und Deutschlandradio wurden explizit verpflichtet, allen die Teilhabe an der medialen Diskussion zu ermöglichen. Aufgeführt sind konkret „alle Altersgruppen, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen“, sowie Menschen mit Behinderungen und Familien.

Interessant ist außerdem ein Punkt, der im Änderungsvorschlag noch in eckigen Klammern steht. „Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben [im Schwerpunkt] der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen.“ Dieses „im Schwerpunkt“ könnte Diskussionen darüber befeuern, wie viel Platz Unterhaltung in den öffentlich-rechtlichen Sendern bekommen sollte.

Äußern werden sich zum Entwurf neben anderen in jedem Fall die Privatsender. Für die ist der „Auftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen im Gesetz von großer Relevanz, weil er entscheidet, wo die privatwirtschaftlichen Unternehmen mit den beitragsfinanzierten Sendern konkurrieren müssen – und wo nicht. Der Privatsenderverband Vaunet fordert deshalb zum Beispiel ein Werbeverbot für die Öffentlich-Rechtlichen; und möchte, dass es den Sendern weiterhin verboten bleibt, in ihren Mediatheken Sendungen aus dem Nicht-EU-Ausland anzubieten.

Eins nach dem anderen

Der Instagram-Feed wird wieder chronologisch. In den Anfangszeiten der App sahen Nut­ze­r:in­nen alle Posts im Feed in der Reihenfolge, in der sie gepostet wurden. Dann fing die App an, den Feed algorithmisch umzusortieren. Damit soll bald Schluss sein. Instagram-Chef Adam Mosseri hat angekündigt, im Frühjahr werde eine „Version“ des früheren chronologischen Feeds wieder implementiert. Das bedeutet für die Insta-Nutzer:innen: bessere Transparenz und Kontrolle über ihren Medienkonsum. Und das könnte überhaupt ein Trend werden für 2022.