Jobcenter sanktioniert Bettler: Hauptsache Schikane
Einem Hartz-IV-Empfänger wurden die Leistungen gekürzt – weil seine Bettelei als „Nebeneinkunft“ zählt. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig.
Man stellt sich das so vor: Dortmund, Einkaufszentrum in der Fußgängerzone. Vor einem Modehaus sitzt Michael Hansen, 50, Hartz-IV-Empfänger, neben sich sein kleiner Hund, vor sich die Bettelschale. Es kommen nicht viel, aber doch ein paar Euro pro Tag zusammen. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters, von dem Hansen seine Leistung bezieht, beobachtet den Klienten und wird sauer: Hansen wird zum Gespräch gebeten. Am Ende werden Hansen pro Monat 90 Euro an „Nebeneinkünften“ von seiner Hartz-Leistung abgezogen.
Alles sei rechtens, sagt der Sprecher des Dortmunder Jobcenters, Michael Schneider zu dem Fall, über den zuerst die Ruhr Nachrichten berichteten. Es gebe ein Sozialgerichtsurteil in Dortmund, wonach Bettler, die Hartz-IV beziehen, aufgefordert werden könnten, ein Einnahme- und Ausgabebuch über ihre Betteleinkünfte zu führen. Die Zuwendungen werden „ab einer gewissen Dauer und Höhe“ relevant für den Leistungsbezug.
Es ist schon bemerkenswert. Hansen und seine Frau Christa bekommen zusammen rund 760 Euro im Monat vom Jobcenter, dazu die Miete für eine 60-Quadratmeter-Wohnung am Nordmarkt. Ab dem 1. August wurden ihnen wegen Hansens Bettelei 300 Euro von der Sozialleistung abgezogen. Hansen legte Widerspruch ein, der Abzugsbetrag sank dadurch auf 120 Euro. Weil 30 Euro Freibetrag gelten, werden am Ende nur 90 Euro verrechnet.
„Rechtswidrig“ sei die Minderung, sagt der Wuppertaler Sozialrechtsexperte Harald Thomé. Der entscheidende Paragraf 11 a, Absatz 5 im Sozialgesetzbuch II, lautet: „Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit 1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch (also Hartz IV, BD) nicht gerechtfertigt wären.“
Alles sei rechtens, sagt der Sprecher des Dortmunder Jobcenters
Sind 120 Euro Spendengelder im Monat also eine „günstige Beeinflussung“ der Lage von Hartz-IV-Empfängern, sodass die Sozialleistung daneben „nicht gerechtfertigt“ ist? Oder müsste man hier nicht eher den ersten Satz heranziehen, nach dem eine Anrechnung „grob unbillig“ wäre?
Thomé verweist darauf, dass zum Beispiel der Erlös aus dem Sammeln von Pfandflaschen nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Auch gab es einen Fall in Göttingen im Jahr 2009, wo einem Sozialhilfeempfänger, der bettelte, die Leistung gekürzt wurde. Nach großer öffentlicher Empörung ordnete der SPD-Bürgermeister Wolfgang Meyer damals an, die Anrechnung zu beenden.
Jobcenter verrechnete Weihnachtsgeschenke
Die Abzüge erinnern an unselige Fälle, in denen das Jobcenter Hartz-IV-Empfängern das Geburtstags- oder Weihnachtsgeld von der Verwandtschaft vom Jobcenter mit der Leistung verrechnete. Das Essen in den Suppenküchen, die Lebensmittel von den Tafeln – diese Dinge werden zu Recht nicht mit der Sozialleistung verrechnet.
Statt Bettler zu schikanieren und sich den Ruf zu versauen, könnte das Jobcenter Michael Hansen einen Freiwilligendienst anbieten; jede Woche ein paar Stunden Sortieren in der Kleiderkammer etwa. Hansen dürfte nicht dazu gezwungen werden. Aber eine „Aufwandsentschädigung“ für solche Dienste ist bis zu einer Höhe von 200 Euro im Monat anrechnungsfrei.
Er müsste bei diesem Dienst nicht mehr stundenlang in der Kälte auf dem Bürgersteig sitzen und sich den mitleidigen, skeptischen Blicken der Passanten aussetzen.
Leser*innenkommentare
Ella Ellzer
Mit ALG 2 bekommt man auch nicht mehr, nur Miete, Nebenkosten und ein bisschen Geld zum Leben. Die sollen sich nicht so anstellen, mit 760 Euro für 2 Personen, kann man vielleicht kein teures Leben führen und muss das ganze ein bisschen strukturieren, aber überleben kann man damit.
Viel ungerechter finde ich, dass bei ALG 2 das „Vermögen“ überprüft wird und dass ab 2700 Euro erstmal gerechnet wird ob einem Menschen, der kein Einkommen hat und auch keine Möglichkeit zu arbeiten, da er noch zur Schule geht, aber auf Grund von starken familiären Problemen nicht mehr bei seinen Eltern leben kann, überhaupt staatliche Förderungen zustehen. Das ist ein Unding, und das ist widerlich!!
Rolf B.
Wer diese Schikanebehörden nicht will, muss Die Linke wählen. Zwangsarbeit zu Minilöhnen über Menschenverleiher via Jobcenter ist menschenverachtend.
Bei den Jamaika Verhandlungen konnte man gut sehen, dass krasse soziale Probleme bei diesen Parteien keine Rolle spielen.
Hartz
Profi-Betteln für Erwerbslose in der Fußgängerzone
Träger ist die Caritas..
Achtung: Die Einnahmen werden angerechnet!
Wir lernen unter Anleitung erfahrener und erfolgreicher Profis, möglichst elend auszuschauen und dadurch höhere Einnahmen zu generieren. Bitte alte Kleidung mitbringen. Außerdem: Buchführung für Bettler und Steuerrecht.
Der Kursus ist sehr beliebt und fast schon ausgebucht, daher schnell bei der zuständigen Integrationsfachkraft anmelden!
Hartz
Kreative Kurse für Erwerbslose
Neu: Irgendwie, irgendwas, irgendwann
Wir machen irgendwas, irgendwie, irgendwann und irgendwo. Jedenfalls unter irgendeiner sozialpädagogischen Aufsicht und mit Anwesenheitsliste. Irgendwelche Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Da werden wir uns schon irgendwie einbringen.
Irgendwie spannend...
Minigolf
Wir spielen gemeinsam ganz gemütlich Minigolf ohne Sieger und lernen dabei den sozialpädagogischen Wert des Spieles völlig ohne jeden Druck kennen. Nichtteilnahme wird mit Kürzung des Arbeitslosengeldes bestraft.
Großwildjagd
Großkalibrige Waffe wird vom Arbeitsamt gestellt. Wir bauen Aggressionen ab und ballern auf alles, was größer als 1 Meter ist.
Volkstanzgruppe
Die bekannte Volkstanzgruppe „Jodelnde Erwerbslose“ des Jobcenters hat noch Plätze frei.
Voraussetzungen zur Teilnahme sind ein lustiges Wesen und der Besitz einer Lederhose oder eines Dirndls. Ein Seppelhut kann vom Amt auf Antrag gestellt werden. Die Teilnahme wird bescheinigt und dient der Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Geplant ist eine schöne Sommertournee durch oberbayerische Integrationscenter.
Eine Weiterbildung im Kursus „Table Dancing für Erwerbslose“ ist im Anschluss möglich. Danach sind die Chancen auf einen Job erfahrungsgemäß sehr gut. Anmeldungen ab sofort bundesweit unter Telefon-Kurzwahl 110.
Perspektive 50+
Wir basteln gemeinsam Särge.
Danach legen wir uns schon mal rein und buddeln uns gegenseitig auf dem Hauptfriedhof zu.
Bitte vorher den Nachlass regeln.
Kreatives Töpfern
Wir töpfern uns ein zehnbändiges Nachschlagewerk, um unsere Bildung zu verbessern. Dann töpfern wir schmucke Bierkrüge mit dem Arbeitsamtslogo und unseren Vornamen und haben damit was Festes für später und schöne Erinnerungsstücke, die wir täglich benutzen können.
Hartz
Neu und unkompliziert:
Die Ablehnungsagentur
Die Ablehnungsagentur lehnt Bewerbungen sofort ab. Der Vorteil: Firmen werden nicht mehr durch unerwünschte und überflüssige Bewerbungen belästigt, deren Ablehnung Zeit und Geld kostet. Das können sich Unternehmen im harten Konkurrenzkampf heutzutage nicht mehr leisten. Darum gibt es die Ablehnungsprofis der Ablehnungsagentur. Denn jeder Arbeitslose muss sich laut Gesetz bewerben und seine Bemühungen nachweisen.
Die Ablehnungsagentur bevorzugt Bewerbungen per E-Mail. Sie werden schon bei ihrem Eingang vollelektronisch und automatisch abgelehnt. Darauf ist Verlass. Alles wird sorgfältig registriert und statistisch ausgewertet.
Um die Erwerbslosen zu motivieren, veranstaltet die Arbeitsagentur einen Wettbewerb: Wer hat am Ende des Jahres die meisten Ablehnungen. Der Sieger erhält eine Regelsatzerhöhung um 5 Euro pro Monat, die ein Jahr gilt. Also: Ran an die Bewerbungen! Und immer schön die Ablehnungen sammeln und unaufgefordert vorlegen.
Andreas_2020
Das Jobcenter hat aus Sicht der Politik und der Leitung alles richtig gemacht: Der Bettler soll ja arbeiten und nicht betteln, seine nach Einschätzung der Sachbearbeiter 'beträchtlichen' Einkünfte müssen so lange abgezogen werden, bis der Mann eine Arbeit sucht oder eben Profi-Bettler wird.
Dass er sich dem Druck von Hartz-IV einfach entzieht und die Differenz zu einem normalen Armutsleben mit Bettelei überbrückt, ist nicht erwünscht.
Der Punkt ist doch: Warum muss ein Mensch überhaupt in Deutschland betteln gehen?
Diese Frage darf man gar nicht erst stellen, deswegen muss so ein Mensch mit Gesetzen wieder auf die Linie gebracht werden.
Die Mitarbeiterin vom Jobcenter hat sich sicherlich eine positive Beurteilung durch die Leitung erarbeitet und man wird ihr jetzt signalisieren, dass sie bitte Orte, an denen gebettelt wird, in Zukunft meidet und sich die Menschen dort gar nicht erst anschaut.
Denn so schön die Welt der Agenda 2010 auch ist - eigentlich möchte vor allem die SPD davon nichts mehr wissen, weil bis 2005 dieser Mann wahrscheinlich gar nicht erst gebettelt hätte.
Dass Hartz-IV armustfest sei oder den Sozialstaat stabilisieren würde, wie Andrea Nahles meint, oder ein ganz normales Leben ermöglicht, wie Scholz als Student mt 400 DM - das sind offenbar nicht wirklich die Wahrheiten, die man an diesem Fall erkennen kann. Und dass jeder Mensch sofort arbeiten kann, wie die Frau von Wolfgang Clement einst behauptet, offenbar auch nicht wahr. Vielleicht kann ja jeder betteln, aber dann besser aufpassen, wer da längs kommt.
Die SPD wäre schlau, wenn sie zwei Jahre große Koalition macht und diese Entwürdigung durch das SGB II entschärft und da mal echte Zahlen zurgrunde legt, die dann nicht zu einer Verarmung und Verschuldung der LeistungsbezieherInnen oder Bettelei mit Nachspiel führt.
M.Schneider
Vom abgehobenen BA-Chef mit seinem Riesengehalt über den beflissenen Sachbearbeiter, der einen Hartz IV Empfänger auf der Straße erkennt und meldet, bis zum willigen Vollstrecker, der vorlädt und die Leistung kürzt, nicht zu vergessen den Sprecher, der der Öffentlichkeit die Maßnahme als "rechtens" verkauft: Wer einem solchen Apparat und solchen Leuten - die in jedem System funktionieren und letztendlich alles machen würden - ausgeliefert ist, hat nichts mehr zu lachen.
Ricky-13
Man muss sich nur einmal die "Regelsatztorte 2017" (Hartz IV Regelsatz) im Internet anschauen, um zu begreifen, wie schlecht es den 5 Millionen Hartz IV Empfängern in Deutschland geht, deren einziges Vergehen es ist, dass es fast keine Jobs mehr in dieser hochtechnisierten Welt gibt, geschweige denn Jobs von denen man auch leben kann.
Dass Hartz IV Empfängern in Deutschland schon betteln müssen, das haben wir unseren sogenannten Volksvertretern zu verdanken, die eine üppige Abgeordnetenentschädigung bekommen und sich gar nicht mehr in Armut, Hunger und Elend reindenken können.
Das hat alles nichts mehr mir einem demokratischen Sozialstaat nach Art. 20 Abs. 1 GG zu tun, wenn man auf der einen Seite massiv Jobs abbaut und auf der anderen Seite arbeitslose Menschen hungern lässt. Wo ist eigentlich die Vierte Gewalt abgeblieben - von der taz mal abgesehen - die diese Zustände anprangert?
Tor
Man kann das alles so oder so sehen.
Hartz-IV an sich alleine ist schon Armut per Gesetz. Ein Krebsgeschwür des modernen Kapitalismus.
Hartz
Katalog
Der neue Maßnahmenkatalog der Agentur für Arbeit ist erschienen. Bitte sofort abholen! Eine Zusendung ist aus Kostengründen leider nicht möglich.
Frische Farbe
Die Wartewaben im Wartebereich des Integrationscenters für Arbeit (IA) wurden jetzt grün gestrichen, weil grün nachweislich eine beruhigende Wirkung hat. Wir wünschen unseren Kunden noch mehr Spaß beim Warten.
Umschulung
zum Neonazi. Inklusive eines dreimonatigen Praktikums im Führerbunker.
Sie arbeiten in einer zukunftsträchtigen, dynamischen Wachstumsbranche an verschiedenen Einsatzorten, auch im Ausland.
Bedingung ist die deutsche Staatsangehörigkeit. Österreichische Staatsbürger können vor Beginn eingedeutscht werden! Der rechte Arm sollte vorhanden, nicht gelähmt und voll funktionsfähig sein.
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Folgende Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AME) sind in dieser Woche zu besetzen:
1.Rote Autos zählen, 2. grüne Autos zählen, 3. ganz laaangsaham den Hof fegen, 4. ganz laaangsaham den Hof verschmutzen, 5. Maulaffen feilhalten!
Wer gelbe Autos zählen will, muss sich dazu das graue Antragsformular 76^12376oha!23158XX08/15 in der Zeit zwischen 11.30-11.32 Uhr montags in acht Tagen in Zimmer 326 abholen und doppelt in DRUCKBUCHSTABEN beschrieben wieder abgeben (gegen Quittung!).
Zusammenlegung
Achtung, Achtung: Hartz IV und Sterbehilfe werden jetzt wegen Sparmaßnahmen zusammengelegt.
Bitte schon mal dazulegen.
Hartz
MENSCHEN UND MASSNAHMEN
Neues von Ihrer Arbeitsagentur
Qualifizierungskurs:
Arbeitslose singen Streiklieder!
gefördert von der Agentur für Arbeit mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds im Jobcafé.
Das Singen von Streikliedern stärkt nachhaltig das Selbstbewusstsein unserer Kunden und verschafft ihnen ein prägendes Gemeinschaftserlebnis. Neue soziale Strukturen werden in anarchistischen Gruppengesängen ganz spielerisch eingeübt. Mit Pauken und Trompeten werden Werte wie Pünktlichkeit und Fleiss vermittelt und so die Chancen auf einen Arbeitsplatz erhöht.
Parallel dazu beginnt der Qualifizierungskurs „Ein Euro-Jobber singen Streiklieder“. Natürlich abends, damit vorher die Arbeit erledigt werden kann.
Über die Einrichtung der Maßnahme „Aufstocker singen Streiklieder“ wird noch nachgedacht.
Neue Selbsthilfegruppe
Die arbeitslosen Arbeitsvermittler haben inzwischen auch eine Selbsthilfegruppe gegründet und wenden sich geschlossen wegen Arbeitsvermittlung an ihre noch arbeitenden Kollegen. Ihre Arbeitsagentur meint: Ein ausgezeichnetes Beispiel für gute Zusammenarbeit!
Hartz
So lange Hartz-Parteien massenweise gewählt werden,
wird sich wieder nichts ändern!
Das steht fest!
...
Paulie
Diese Jobcenter müssen endlich abgeschafft werden. Und die Arbeitsagentur bräuchte zumindest eine Generalsanierung. Was da auf Kosten der Allgemeinheit und der "Kunden" getrickst und gelogen wird, ist nicht auszuhalten. Die besten Geschäftspartner der Leiharbeitsfirmen zudem.
Ricky-13
taz: "Jobcenter sanktioniert Bettler - Hauptsache Schikane. Einem Hartz-IV-Empfänger wurden die Leistungen gekürzt - weil seine Bettelei als „Nebeneinkunft“ zählt."
Ich könnte dazu wieder viel schreiben und mich zum x-ten Male über die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland auslassen, aber das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung hat eigentlich schon alles dazu gesagt.
Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung errechnete, stiegen die Bezüge der drei Chefs der Bundesagentur für Arbeit seit 2005 um 413.000 Euro (90,2 Prozent). "Die an die drei Vorstände der BA ausgezahlten Bezüge beliefen sich 2015 insgesamt auf rund 900.000 Euro", heißt es im Geschäftsbericht der BA. Der neue BA-Chef Detlef Scheele bekommt momentan ein Jahresgehalt von 300.000 Euro.
taz: "Vor einem Modehaus sitzt Michael Hansen, 50, Hartz-IV-Empfänger, neben sich sein kleiner Hund, vor sich die Bettelschale."
Fazit: Nichts wäre für BA-Vorstände schlimmer als Vollbeschäftigung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen, denn dann müssten die BA-Chefs sich einen anderen Job suchen, der vielleicht nicht so lukrativ ist, wie der Job als BA-Vorstand. Eine Bettelschale kennen die BA-Chefs bestimmt auch nur aus Filmen oder aus dem Roman 'Oliver Twist' von Charles Dickens.
Ricky-13
"Der Krieg ernährt den Krieg" heißt es in der Wallenstein-Trilogie von Friedrich Schiller. Und Krieg wird seit Jahren gegen Hartz IV Bezieher gemacht, denn die "Hartzer" ernähren die 100.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit.
Wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde wie die Bundesagentur für Arbeit mit 100.000 Mitarbeitern sparen. Die BA ist nur dazu da die Arbeitslosenquote zu schönen und sich selbst am Leben zu erhalten, denn sonst hätten wir weitere 100.000 Arbeitslose.
Hartz
Dauerskandal
"...denn die "Hartzer" ernähren die 100.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit."
Und die üppige Sozialindustrie auch noch! Die kriegt Milliarden Euro jedes Jahr an Steuerzahlergeld, das dort für vorwiegend sinnlose Kurse verplempert wird. Ein riesiger Dauerskandal!
...
Stefan Mustermann
„Alles sei rechtens, sagt der Sprecher des Dortmunder Jobcenters, Michael Schneider zu dem Fall, über den zuerst die Ruhr Nachrichtenberichteten.“
Das ist nur deswegen im Schein "rechtens", weil ein HARTZ IV Empfänger nur äußerst selten bis zum Bundesverfassungsgericht kommen kann. Das bemängelte auch die UNO in einem Brief an die Bundesregierung, dass einfache Menschen faktisch unüberwindbare Hürden haben, um eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Uranus
Das ist einfach widerlich!
Vielleicht hilft es, wenn die Mitabeier_innen, die die Bettelei anrechneten, selbst ihre Anstellungen verlieren und Erfahrung als HartzIV-bezieher_innen machen, um ein Erkenntnise über die Falschheit ihrer Taten zu ermöglichen.
Ricky-13
"Widerlich" ist das richtige Wort.
Man fragt sich schon, ob das Fehlen jeglicher Moral ein Einstellungskriterium für Jobcentermitarbeiter ist. Wenn ja, dann hat diese Jobcentermitarbeiterin aber sogar über das Ziel hinausgeschossen. Was geht in den Köpfen solcher Jobcentermitarbeiter eigentlich vor sich?
Da wird ein armer Hartz IV Bezieher gedemütigt und ihm auch noch die paar Euro aus der Bettelschale wieder weggenommen, während es in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen, wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. Wie lange will man dieser "Behörde" eigentlich noch erlauben arme Menschen zu schikanieren?
Stefan Mustermann
Viele Mitarbeiter haben selbst befristete Verträge und machen nur das, was Ihnen gesagt wird. Die meiste Schuld an unmenschlichem Unfug tragen die Teamleiter und Geschäftsführer von JC.
Aber Sie haben trotzdem Recht. Das ist widerlich, unmenschlich und eine Schande für unser Soziales Land.
Uranus
@Stefan Mustermann Ich formulierte mit Absicht im Plural. Auch Teamleiter_innen und Geschäftsführer_innen fass(t)e ich unter Mitarbeier_innen auf.
Eiswein
Das Problem ist zwar grundsätzlich das Vorhandensein entsprechender Gesetze. Viel schlimmer finde ich das es Leute gibt wie diese Jobcentermitarbeiterin, die diese anwenden. Hatten wir schon mal in diesem Land, war alles Gesetz und Recht und Ordnung....
Stefan Mustermann
Sie haben ins Schwarze getroffen! Die Mitarbeiterin hätte schweigen können und müssen. Schließlich habe sie den Armen menschen während ihrer Freizeit beobachtet. Das ist auch nicht zulässig.
Es gab eine Enthüllung, die im Ersten gezeigt wurde. Da hat ein Jobcenter-Mitarbeiter eine Frau mit Ihren Kindern ausspionierte, wie ein Perverser. Es gab wohl eine Beschwerde oder Anzeige seitens der Frau. Der Statement vom Jobcenter war so, dass das sie nichts angeht, was deren Mitarbeiter während seiner Freizeit macht.
El-ahrairah
@Stefan Mustermann Wenn man machtlosen Menschen Macht über andere Menschen gibt, handeln 20% intrinsisch sadistisch, 20% intrinsisch moralisch und der Rest so, wie sie denken das es von ihnen erwartet wird.
Hartz
Geschenke sind Einnahmen laut Gesetz.
Zudem wird Bettelei von vielen Menschen als öffentliches Ärgernis empfunden, zumal in einem Sozialstaat. Wenn Einnahmen aus Bettelei nicht mehr angerechnet werden würden, so würde sich die Zahl der Bettler noch enorm erhöhen.
Übrigens bin ich für die Erhöhung der nicht armutsfesten Regelsätze beim Alg 2. Das schreibt ein Betroffener, der gegen Hartz IV ist...
andi brandi
@Hartz Hartz ist eine Schande
rero
@andi brandi In Osteuropa hätten viele Mensche gern Hartz. Dort muss man damit rechnen, dass ein Bettler wirklich keinerlei staatiche Transferleistungen erhält.
Stefan Mustermann
@Hartz Zwar schreiben Sie, dass Sie selbst betroffen sind. Allerdings bedienen Sie sich einer Rhetorik, die kein HARTZ IV Empfänger in den Mund nehmen würde; angefangen damit, dass Sie Menschen Kunden nennen. Außerdem gelten Menschen als Kunden in der Wirtschaft für viele Unternehmen. Jedoch passt das zum Sozialstaat nicht, wenn es um die Menschen geht, die hilfebedürftig sind.
Hartz
"Kunden" ist Jobcenterdeutsch. Das kennen die Betroffenen. Genau wie das schöne Wort "Wartewabe".
Und Ihre Vermutungen sind einfach unzutreffend.
Ich weiss genau, wovon ich schreibe. Sogar ganz genau...
urbuerger
Diese Schande Hartz IV zu beenden wäre das richtige Neuwahlen Programm der SPD!
Aber wenn sich die SPD das auf die Fahnen schreiben würde, müssten sich die alten Socken, die ja immer noch die Geschicke der SPD zu verantworten haben, eingestehen, dass die ganze Hatz IV Geschichte ein Fehler war.
Das kann und wird nicht passieren, denn der Alte Filz hat es seit Jahren versäumt sich Nachwuchskräfte heran zu ziehen, denen man es abnehmen könnte etwas ändern zu wollen!
Deshalb würde es der SPD keiner abkaufen, dass sie etwas ändern will, so geschehen bereits bei der Wahl vom 24. Sept. 17 als Schulz auch keiner den Spruch mit der Verbesserung der Gerechtigkeit abgenommen hat, zu mal er Hartz IV geflissentlich ausgeklammert hatte.
Von den anderen Parteien wird ebenfalls nichts kommen, außer von den Linken mit ihren ca. 10%, denn es ist doch sehr komfortabel Geld von den Ärmsten zu nehmen, denn die haben im Gegensatz zu den Reichen keine Lobby mit denen sich politische Entscheidungen kaufen lassen können!
Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, werden diese aller Voraussicht nach, wieder mit den selben Leuten geführt, die schon das Wahldebakel der letzten Wahl verursacht haben, so das sich wohl am Ergebnis nichts ändern wird.
Es werden wohl diesmal nur die hartgesottenen Parteimitglieder zur Wahl gehen, so das die Auszählung nur noch zwischen Parteimitgliedern ausgezählt werden müssen, da sie die einzigen sind, die ihre Stimme abgeben, denn für den der nicht einer Partei angehört erscheint die Wahl für sinnloses Demokratie spielen auf hohem Niveau!!!
64938 (Profil gelöscht)
Gast
Was ist das für eine perverse Gesellschaft, in der wir leben.
Und der wir nicht wirklich etwas entgegensetzen.
Ist doch jeder zufrieden, solange er/sie nicht selbst in die Armut abrutscht,
Stefan Mustermann
Rechtsextreme werden verschont. Die Armen und Schwachen müssen leiden!
Ein in Dortmund stadtbekannter Rechtsextremist der von Hartz IV lebt, braucht das Jobcenter nicht zu besuchen. In seiner Akte steht ein Vermerk, dass dieser Kunde aufgrund seiner "bedenklichen Haltung zum Grundgesetz" nicht einzuladen ist. Entsprechende Unterlagen liegen dem WDR vor.
Andere Jobcenter-Kunden sagen dazu: "Dann kriegt der Sonderrechte, das finde ich nicht gut" oder "Ich muss mich morgens hier in die Warteschlange stellen, dann kann das gefälligst ein anderer auch tun."
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/jobcenter-dortmund-rechtsextremist-100.html
Khaled Chaabouté
In Deutschland hat bisher jedes Regime, welches sich anschickte, Verbrechen zu begehen, vorher dafür gesorgt, dass für alles der gesetzliche Rahmen geschaffen wurde.
Jetzt fehlt konsequenterweise nur noch ein Gesetz, das den Passanten verbietet, Bettlern Geld zukommen zu lassen um den ganz, ganz schlümmen Sozialbetrug nicht zu fördern. Schließlich war es damals auch verboten, den Zwangsarbeitern ein paar Nahrungsmittel zuzustecken.
Sandor Krasna
Ich dachte immer das Pfandsystem ist eingeführt worden, damit sich HartzVler*innen etwas dazuverdienen können. Grüne Sozialpolitik sozusagen. Und jetzt darf nicht mal mehr gebettelt werden?
Adele Walter
Nicht doch. Betteln darf man nach wie vor so wie der Hund am Esstisch, nur was man kriegt, muss man auch buchhalterisch erfassen. Das ist lediglich eine Qualifzierungsmassnahme für das neue unter Führung der SPD und gebilligt von der UNFuG-Koalition geschaffene neue Unternehmertum IV-Punkt-Null der sozialchristlichfreien New Economy.
Armut fördern und dann das in selbständiger unternehmerischer Tätitgkeit erbettelte oder durch Pfandflaschensammeln erworbene Geld einfordern. Viele Arme geben halt soviel wie ein Reicher und da es mehr Arme als Reiche gibt, ist es nur fair, wenn man das Geld zuerst bei den Armen holt.
Hartz
Ungerecht...
Andere "Kunden" müssen auch ihre Einnahmen angeben. So ist das Gesetz. Und das gilt demokratisch für alle.
Anderes wäre ungerecht!
Das Jobcenter handelt hier also korrekt. Und sollte keineswegs einknicken.
Sebas.tian
@Hartz Wenns Gesetz ist, dann ist ja alles tutti...
LittleRedRooster
@Hartz Müsste eigentlich weh tun, so ein HARtes herZ.
Jan Berger
Sind es denn wirklich Einnahmen? Für mich sind das Geschenke und es kann doch nicht sein, dass jemandem Geschenke angerechnet werden. Hier allein liegt die einzige Ungerechtigkeit.
Aber klar, es lässt sich leicht tönen, wenn man selbst nicht betroffen ist.
Hartz
Ich bin betroffen und Geschenke sind Einnahmen laut Gesetz.
Zudem wird Bettelei von vielen Menschen als öffentliches Ärgernis empfunden, zumal in einem Sozialstaat. Wenn Einnahmen aus Bettelei nicht mehr angerechnet werden würden, so würde sich die Zahl der Bettler noch enorm erhöhen.
Übrigens bin ich für die Erhöhung der nicht armutsfesten Regelsätze beim Alg 2.
Hampelstielz
@Hartz Sind sie Herr Hartz persönlich :)?
Stefan Mustermann
Peter Hartz. Sein Ruf könnte kaum ruinierter sein.
2007 verurteilte ihn ein Gericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Hartz hatte im VW-Korruptionsskandal mit Millionenzahlungen an einen Betriebsrat und der Bezahlung von Prostituierten seine Finger im Spiel.
http://www.taz.de/!5408437/
A. Müllermilch
@Stefan Mustermann Er hat im Interesse von VW den Betriebsrat geschmiert. Was ist daran verwerflich?