Investitionen in Erneuerbare: Schuldenbremse hilft Klimaschutz

Weil sie klimaschädliche Investitionen verhindert, unterstützt die Schuldenbremse den Klimaschutz. Gelder gäbe es genug, sie müssten nur klüger ausgegeben werden.

Solange der Flug billiger ist als die Bahnfahrt, werden der Bahn Kunden fehlen Foto: Lutz Wallroth/zoonar/imago

Dass konservative Ökonomen die Auflösung der Schuldenbremse verlangen, verwundert nicht: Sie wollen einfach so weitermachen wie bisher. Der Staat soll mit seiner Investitionstätigkeit der schwächelnden Wirtschaft auf die Beine helfen und Wirtschaftswachstum generieren. Michael Hüther, Chef des konzernfreundlichen Instituts der deutschen Wirtschaft, begründete das in der taz mit der „Dekarbonisierung“: „Rund 200 Millionen veranschlagen wir für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz“.

Überraschenderweise fordern linke Ökonomen das Gleiche: Für mehr Klimaschutz müsse die Schuldenbremse aufgehoben werden, so der Linke Rudolf Hickel. „Die aktuellen Herausforde­rungen – aufgrund der Klimanotlage, aber auch der ­anderen Krisen – lassen sich unter dem ­Regime der Schuldenbremse fiskalisch nicht ­bewältigen.“ Was ist da los?

Klimaschutz bedeutet weniger: weniger Treibhausgase. Weniger Zersiedelung, weil unbebauter Boden Kohlendioxid speichert, der frei wird, wenn dort ein Parkplatz entsteht. Weniger landwirtschaftlich genutzte Fläche, weil beim Umbruch der Bodenkrume Treibhausgas emittiert wird.

Weniger Fleisch, weniger Tempo auf der Autobahn, weniger Flüge, weniger Energieverbrauch, weniger Konsum, vor allem weniger Ressourceneinsatz. Nur wenn wir weniger von allem nutzen, besteht die Chance, die gefährlichen Kippelemente im Weltklimasystem stabil zu halten.

Mehr ist Weniger?

Klimaschutz bedeutet weniger: weniger Zersiedelung, weniger Fleisch, weniger Flüge, weniger Tempo, weniger Konsum

Stellt sich die Frage: Können wir dieses „Weniger“ durch den Einsatz von mehr Geld erreichen? Natürlich könnte der Staat einen staatseigenen Energiekonzern gründen, der massiv in die Erneuerbaren investiert. Genau solch einen Konzern hat die Ampel schließlich bereits gegründet, um die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas aufzubauen: Die bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH betreibt Terminals in Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshaven, damit die Fossil­konzerne weiter Gewinne machen können.

Sollte man also die Schuldenbremse auflösen, damit der Staat massiv in Windkraft, Speichertechnologie, Stromnetze oder die energetische Sanierung von bundeseigenen Immobilien investiert? Mit der FDP ist das zwar aktuell nicht machbar, zweifelsfrei dennoch ein verlockender Gedanke. Denn zum Klimaschutz gehören auch einige „Mehr“.

Also auch mehr Geld für den emissionsfreien Umbau der Wirtschaft? Hier sollten Ökonomen stutzen. Denn solche Programme sind sinnlos, solange die politischen Rahmenbedingungen die gleichen bleiben. Vattenfall hat am Standort Schwarze Pumpe genau so lange in die Erforschung der Abscheidung von Treibhausgasen investiert, wie es dafür Fördermittel gab. Die Deutsche Post hat genau so lange in E-Autos investiert, wie der Steuerzahler blechte. Solange fossiler Stahl vom Gesetzgeber nicht teurer als grüner Stahl gemacht wird, endet mit dem letzten Förder-Euro seine klimafreundliche Entwicklung.

Es sind die Rahmenbedingungen, die Klimaschutz voranbringen: Solange es ein Dienstwagen­privileg gibt, wird es im Verkehr nicht voran­gehen. Solange der Flug billiger ist als die Bahnfahrt, werden der Bahn Kunden fehlen. Wenn die deutsche Fleischindustrie mit Milliarden subventioniert wird, darf man sich nicht wundern, wenn die Landwirtschaft keine klimaverträglichen Alternativen entwickelt.

457 Milliarden sollten reichen

Braucht es mehr Geld für Förderprogramme, damit die private Transformation gelingt? Natürlich ist das hilfreich, um den deutschen Sparfuchs zu animieren, die Heizung klimafreundlich umzurüsten, ein Balkonkraftwerk anzuschaffen, den Umstieg auf Elektroautos zu beschleunigen. Aber brauchen wir dafür eine Auflösung der Schuldenbremse?

Mehr als 457 Milliarden Euro hat der Bund in diesem Jahr verplant, seit dem Covid-Jahr 2021 und dem Angriff auf die Ukraine sind die Ausgaben auf einem Rekordniveau. Laut Erhebung des Instituts für Weltwirtschaft ist fast jeder vierte Euro eine Subvention, ein Großteil davon ist nach Einschätzung des Umweltbundesamtes klimaschädlich. Geld für Klimaschutz wäre also da: Eine linke Position kann daher nicht sein, immer mehr auszugeben, sondern eine Umverteilung zu organisieren – sozial und klimagerecht.

Sicherlich ist es nicht ratsam, jede klimaschädliche Subvention sofort abzuschaffen. Beispielsweise ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus extrem klimaschädlich, solange dieser noch mit Beton und Ziegeln arbeitet. Die Wohnungsnot ist in vielen Großstädten ein akuteres Problem als die langsam einsetzenden Klimaschäden. Dass es genügend Geld im bundesdeutschen Finanzsystem gibt, um auch den Baubereich zukunftstauglich zu machen – beispielsweise durch Holz als Baustoff –, zeigt ein Blick auf den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung: 2023 wurden laut Bundesrechnungshof nur 56 Prozent der dort veranschlagten Mittel ausgegeben, fast 16 Milliarden Euro sind noch übrig.

Spielraum für die Zukunft erhalten

Wer jetzt die Schuldenbremse für den Klimaschutz aufheben will, der will keinen Klimaschutz! Denn für eine nachhaltige Politik müssen verfügbare Ressourcen nach Klimagesichtspunkten klüger ausgegeben werden. Deutschlandticket und Tankrabatt, E-Auto-Prämie und Dieselprivileg, Förderung des Balkonkraftwerks und Subvention des Braunkohlebergbaus: Derlei Politik bringt nichts auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft – außer, dass wir den kommenden Generationen ihren Spielraum verkleinern, sich an die Folgen des Klimawandels anpassen zu können.

Im Gegenteil: Wir müssen jetzt die Schuldenbremse jedes Jahr um 1 Prozent anziehen, damit unsere Kinder und Enkel genug Finanzmittel zur Verfügung haben, um sich einst an den steigenden Meeresspiegel, die Hitze- und Dürrewellen, neue Krankheiten und notwendige neue Siedlungsstrukturen, den Verlust der Wirtschaftskraft und Produktivität, die Missernten und die Flut an Jahrhundertfluten anpassen zu können.

Comments

[nutzer]

das ist ungefähr so schlau, wie sich ein Bein abzuhacken, um nur noch einen Schuh kaufen zu müssen....

[ThomLa]

Die korrekte Forderung steht im Text : " Laut Erhebung des Instituts für Weltwirtschaft ist fast jeder vierte Euro eine Subvention, ein Großteil davon ist nach Einschätzung des Umweltbundesamtes klimaschädlich. " Wenn eine Regierung es schafft die klimaschädlichen Subventionen abzubauen, dann wäre offensichtlich Geld da für die erforderlichen Investitionen, oder? Und zudem gehört noch dazu, dass vermögende Menschen endlich einen stärkeren Beitrag zur Bekämpfung der Erderwärmung leisten müssen

[elma]

Super Artikel—weniger bedeutet definitiv mehr Artenschutz —die Schuldenbremse wäre eine dringend notwendige Diät—denn Deutschland erreicht bislang seine Klimaziele nur durch Inflation—und Inflation positiv gesehen ist degrowth—ich möchte weder Tesla Elektroauto kaufen müssen noch ne schicke Wärmepumpe um Umwelt zu retten und gleichzeitig die Wirtschaft weiter und weiter anzukurbeln—es wäre auch nicht schlimm wenn die Bahn zu spät kommt, ich wünsche mir einen ökologischen Rückbau—der sich sehr einfach durch eine Besteuerung der Superreichen finanzieren ließe.. gibt es dafür eine Partei?

[Encantado]

"Weil sie klimaschädliche Investitionen verhindert, unterstützt die Schuldenbremse den Klimaschutz.(...) Wir müssen jetzt die Schuldenbremse jedes Jahr um 1 Prozent anziehen..."

Es kommt halt immer wieder auf die ultimative Wahrheit zurück: die klimafreundlichste Wirtschaft ist die, die nicht (mehr) existiert.

[Tobias Zschunke]

"Vattenfall hat am Standort Schwarze Pumpe genau so lange in die Erforschung der Abscheidung von Treibhausgasen investiert, wie es dafür Fördermittel gab. "

Nur dass die deutsche Regierung zum gleichen Zeitpunkt die Anwendung der Technologie verboten hat. Vielleicht war das der Grund für den Stop der Arbeiten.

[Donald Duck]

Noch ein Sparvorschlag: Elektrolyseure kosten überall auf der Welt das Gleiche. Der Preis des Wasserstoffs hängt vom örtlichen Strompreis und den Betriebsstunden ab. In Deutschland kann jetzt nur noch überschüssiger Strom aus Erneuerbaren Energien genutzt werden, der übrigbleibt, nach dem die fossilen Kraftwerke runtergefahren und die Speicher gefüllt wurden.

Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt mehr Strom dazu. Aber nicht viel mehr an Betriebsstunden, da neue Solar- oder Windkraftanlagen zu den gleichen Zeiten Strom liefern, wie die alten. Zur Ausbeute müßten also noch mehr Elektrolyseure finanziert werden, die dennoch überwiegend stromlos bleiben. Länder, die bei gleichen Kosten 5 oder 10 mal mehr Betriebsstunden nutzen können, können den Wasserstoff viel günstiger liefern.

Man könnte Wasserstoff importieren. Dabei entstünden aber Transport- und Umwandlungsverluste. In Deutschland müßten neue Leitungen gelegt werden. Es ist viel Ressourcenschonender und billiger, den Wasserstoff am Ort der Erzeugung zu nutzen. Also z.B. Eisenerz nicht nach Bremen oder Duisburg zu liefern, sondern nach Saudi-Arabien, Namibia oder Indien um ihn dort mit H2 zu Eisenschwamm zu reduzieren.

[Lee Ma]

"Im Gegenteil: Wir müssen jetzt die Schuldenbremse jedes Jahr um 1 Prozent anziehen, damit unsere Kinder und Enkel genug Finanzmittel zur Verfügung haben, um sich einst an den steigenden Meeresspiegel, die Hitze- und Dürrewellen, neue Krankheiten und notwendige neue Siedlungsstrukturen, den Verlust der Wirtschaftskraft und Produktivität, die Missernten und die Flut an Jahrhundertfluten anpassen zu können." -

Oje, was haben Sie studiert? Ökonomie kann nicht gewesen sein. Wir müssen uns jetzt auf die Klimakatastrophe so gut es geht, vorbereiten, das wird nur durch kluge Investitionen gehen. Wer jetzt nicht investiert, zum Beispiel in die Bahn, hat dann eines Tages gar kein geeignetes Fortbewegungsmittel. Auch in Zukunft wird es eine Wirtschaft brauchen, die noch handlungsfähig ist, und dafür braucht es zum Beispiel eine Bahn. Oder anders formuliert: Wenn wir jetzt weniger investieren, wird der Investitionsstau noch größer. Wenn ich mit Hitzewellen rechne, muss ich die Städte darauf vorbereiten. Und die Kliniken, und die Altenheime etc. pp. Wenn ich mit Überschwemmungen rechne, muss ich Vorkehrungen treffen etc. pp.

Sächsische Sparstrumpflogik hilft jedenfalls nicht weiter.

[Karl Theurer]

@Lee Ma Es geht doch nicht darum weniger zu investieren, sondern darum, klima-schädliche Subventionen (die die Problemlage weiter verschärfen => unterstützt mit öffentlichem Geld) abzuschaffen und dann das freiwerdende Geld in den Bereichen einzusetzen, die uns für die auf uns zurollenden Probleme hilfreich sind: funktionierende Bahn und ÖPNV, erneuerbare Energien, Wassermanagement, ökologische Landwirtschaft, gesellschaftlicher Ausgleich usw.

[DiMa]

"Dass konservative Ökonomen die Auflösung der Schuldenbremse verlangen,..." "Überraschenderweise fordern linke Ökonomen das Gleiche"

Schaut man sich die Debatte um die Schuldenbremse an, ist es doch eher anders herum. Die Forderung nach der Abschaffung der Schuldenbremse gehört doch quasi zur DNA linker Politiker und Ökonomen, ganz gleich, welcher Partei diese im Einzelfall angehören.

Und schaut man sich dann die "Eniger" Auflistung des Autoren an, dann bedeutet dies vor allem weniger Steuereinnahmen, weniger Sozialeinnahmen und weinger Beschäftigte. Wenn also die Streichung von Subventionen zu weniger Steuereinnahmen und höheren Staatsausgaben führt, dann gibt es den behaupteten Spielraum für den Klimaschutz nicht.

[Donald Duck]

Richtig! Mit Schulden dürfen in Deutschland keine chancenlosen Industrieproduktionen unterstützt werden.

Beispiel Produktionen mit Solarenergie: Solaranlagen in aufstrebenden Industrienationen in Äquatornähe können aus einem Solarmodul fast 4 mal so viel Energie gewinnen wie es in Deutschland möglich ist. Dazu sind die Sonnenstunden in Äquatornähe gleichmäßig über das Jahr verteilt. Dort kann recht planbar jeden Tag bis zu 10 Stunden produziert werden. Sollen es 20 Stunden sein, müßten die Solaranlagen nur verdoppelt werden und recht kleine Batterien finanziert werden, die im 24-Stundetakt geladen und entladen werden.

In Deutschland müßte über die 8-fache Anzahl an Solaranlagen installiert werden. Da die Sonneneinstrahlung im Winter deutlich schwächer ist, müßte im Sommer mehr Strom gewonnen werden um den Durchschnitt zu erreichen und Speicher zu füllen. Um mit Saudi Arabien mithalten zu können, müßte Deutschland eher das 12-fache an Modulen installieren und Speicher bauen, die den Strom vom Sommer bis ins Frühjahr speichern.

Es ist viel ressourcenschonender und billiger, Die Produktion von Stahl, Chemie und Wasserstoff mit Erneuerbaren Energien in geeignete Regionen zu verlegen.

[Herma Huhn]

@Donald Duck Das mit den Nationalgrenzen ist tatsächlich ein großes Problem beim Kampf gegen die Klimakatastrophe.

Auch wenn jeder Euro in anderen Staaten einen höheren Impact hätte, ist es ökonomisch nicht sinnvoll, Investitionen unabhängig von den Landesgrenzen zu fördern. So weit es geht, versucht Deutschland das schon.

[Eric Manneschmidt]

@Donald Duck Schon richtig.

Dem ökonomischen (und auch ökologischen) Denken steht aber leider das Vollbeschäftigungsdogma entgegen. Das besagt, dass wir möglichst viele "Arbeitsplätze" in Deutschland schaffen müssen, egal ob es sinnvoll ist oder nicht.

Und genau das wird uns noch das Genick brechen...

[EIN MANN]

"Solange fossiler Stahl vom Gesetzgeber nicht teurer als grüner Stahl gemacht wird, endet mit dem letzten Förder-Euro seine klimafreundliche Entwicklung."

Den Stahlpreis macht nicht der (deutsche) Gesetzgeber, sondern der Markt.