Interview von Hans-Georg Maaßen: Maaßen blinkt wieder rechtsaußen
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.
Zuerst erscheint seit 2010 und benennt sich selbst als „patriotisches Medium“, will „politische Themen aus dem Blickwinkel des nationalen Interesses heraus“ betrachten. In der aktuellen Ausgabe wird sich „rotem Terror“ oder dem „alliierten Bombenkrieg gegen Deutschland“ gewidmet, davor ging es um „Massenzuwanderung“ oder „Ökodiktatur“. Maaßen hat hier offensichtlich keine Berührungsängste, wie er mit seinem Interview beweist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, Maaßens frühere Wirkungsstätte, erklärte zu der Causa nur, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Einzelpersonen oder Organisationen, die nicht im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Gleichlautend beantwortet der Thüringer Verfassungsschutz eine taz-Anfrage. In dem Bundesland ist Maaßen derzeit für die CDU aktiv. Das Bundesamt hatte allerdings zumindest das Magazin Zuerst in früheren Gutachten zur AfD eindeutig eingeordnet: als „rechtsextremistische Zeitschrift“.
„Verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz äußert sich dementsprechend zu Maaßen deutlich. Dessen politische Entwicklung sei „so tragisch wie entsetzlich“, sagte von Notz am Montag zur taz. „In Zeiten, in denen Rechtsextremisten wieder politische Macht in Deutschland ergreifen wollen, ist die demokratische Desorientierung eines Beamten, der jahrzehntelang Verantwortung für unsere Demokratie getragen hat, schlicht skandalös.“ Maaßen zeige ein „verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“, das die Behörden sicher „kritisch prüfen“ würden.
Maaßen war 2018 als Verfassungsschutzchef in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er die rechten Unruhen in Chemnitz relativiert und von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuletzt kandidierte er erfolglos für die Thüringer CDU um ein Bundestagsmandat.
Momentan soll Maaßen eine CDU-Kandidatur zur Thüringer Landtagswahl 2024 erwägen. In einem Tweet erklärte er zuletzt: „Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Trendwende geben wird. Entweder mit oder ohne CDU.“ Wer dieses „Wir“ außerhalb der CDU ist, ließ Maaßen offen.
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