Parteiausschluss von Maaßen: „Völlig inakzeptabel“

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien fordert den CDU-Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie nimmt Bezug auf dessen Äußerungen zur Impfung.

Wie lange bleibt Maaßen noch in der CDU? Foto: ari/imago

KIEL dpa | Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert. „Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, teilte Prien am Montag mit. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet.

Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: „Ça suffit“ (es reicht). „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden.“

Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit. „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“

Hintergrund: Maaßen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, sagt er in Bezug auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“

Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten – etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz – als irreführend oder sogar falsch eingeordnet. Sein Buch „Corona Fehlalarm?“ war eines der meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Coronamaßnahmen wie der Querdenker-Bewegung.

Comments

[Sarg Kuss Möder]

@Euromeyer: Sie sollten schon die Verantwortlichen deutlicher nennen. Letztlich hat Merkel die Richtlinien der Politik über 16 Jahre bestimmt, und dazu gehört die Verantwortung für Minister:Innen und andere "Spitzenbeamte". Die Nachfolgeregierung ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt, und alles was in 16 Jahren versäumt wurde, soll jetzt in paar Tagen gerichtet werden??? Frau Merkel wirds freuen, sie hat ohne jegliche Konsequenz aber mal mindestens 100 Milliarden Volksvermögensverlust mitzuverantworten. Kenntnisreiche, konsequente und korrekte Kritik an Merkel hat über 16 Jahre kaum stattgefunden.

[Kaboom]

Eine breitgefächerte Sammlung von Defiziten (angefangen mit dem völlig fehlenden Zugang zu Wissenschaft bis hin zur Abwesenheit der Fähigkeit zur Verifikation von Nachrichten) ist essentiell, um zum Nicht-Denker zu werden. Das Maaßen ein massives Problem mit der Beurteilung der Faktenlage hat, hat der Mann spätestens bei der Causa NSU mehr als ausreichend bewiesen (taz.de/Verfassungs...-Terror/!5809818/). Insofern ist allein sein gestörtes Verhältnis zur Wissenschaft etwas Neues.

Allerdings bezweifle ich doch sehr, dass intellektuelle Defizite ausreichend für ein PO-Verfahren sind

[Euromeyer]

Der wahre Skandal ist doch nicht, was Maaßen rumtrollt.

Ein echter Skandal ist, dass nicht hinterfragt wird, wie es sein kann, dass jemand, dessen nicht mal mehr konservative, sondern reaktionäre Gesinnung sogar der Durchschnitts-CDU zu weit geht, es an die Spitze unseres Innlandsgeheimdienstes schaffen konnte, ohne das dies negativ bei den anderen Profi-Verfassungs-SCHÜTZERN auffiel - Der Verfassungsschutz wurde als Versorgungsstelle für verdiente Altnazis geschaffen und pflegt dieses Erbe offenbar bis in die Gegenwart.

Der wahre Skandal ist vielmehr, dass niemand in SPD, Grünen und FDP eine gründliche Kärcherung dieser Behörde auch nur andenkt!

[shitstormcowboy]

@Euromeyer Ja, seh ich genauso, aber für eine gründliche Reform des Verfassungsschutzes und anderer Behörden besteht noch Hoffnung.

[Gorch]

@Euromeyer Was heist denn Skandal? Maaßen ist das enfant terrible der CDU. Die SPD hatte Sarrazin. Die Grünen arbeiten sich am Tübinger OB, Palmer, ab.

Schiffer würden solche Personen als die Fahrrinne begrenzende Bojen ansehen, deren Linie zu überfahren ein unweigerliches Auflaufen des Schiffes zur Folge hätte, mit der Gefahr des Kenterns.

[Ajuga]

Die ganze Sache ist auch insofern interessant, als dass sie einen prägnanten Einblick in die "Denk" prozesse der Faschisten und Schwurbler gibt.

Israel hat die Impfkampagne mit Übereifer und auf Basis unzureichender Daten begonnen, und - weil das der sicherste Weg schien - voll auf homologe Impfungen gesetzt. Das stellte sich aber als Quatsch heraus (und Drosten oder andere CoV-Expert*innen hätten das voraussehen können, bzw haben es, nur wurden sie ignoriert); heterologe Impfung ist der Schlüssel. Da die homolog geplante Impfkampagne nicht einfach so eingestampft und heterolog neugestartet werden kann, ziehen die Israelis das jetzt so durch. Das das Scheiße ist, wissen sie vermutlich selber.

Und die Verstrahlten machen daraus eine große Verschwörung mit allmächtigem Weltjudentum, wo doch exakt das Gegenteil der Fall ist: hilfloses Gestümper und Diktatur der Notgedrungenheit. Egal was die Fakten sagen, die Bhakdis und Maaßens werden immer nur das sehen, was sie schon aprioristisch "genau wussten". Das macht sie so gefährlich. Zu normalen menschlichen Reflexionsprozessen ist da kein Wille und vielleicht auch gar keine neurologische Grundlage; was sich da abspielt, hat ein kognitives Niveau irgendwo zwischen Regenwurm und Nacktschnecke.

Im übrigen gibt es aktuell die ersten Daten zur Wirkung der in Deutschland sehr häufigen (und im UK ziemlich seltenen, denn dort wurde derselbe Fehler begangen wie in Israel) Kombination Biontech-Biontech-Moderna: die Wirkung gegen Omikron ist zumindest für die kritischen 3 Monate, die uns bevorstehen, kaum gegenüber der Wirkung gegen Delta reduziert. Der Schutz vor schwerer Erkrankung ist zwar nicht perfekt, aber doch sehr sehr gut. Gegen Immunisierung mit mehreren ähnlichen aber nicht identischen Antigenen hat das Virus keine Chance zu entkommen.

[Ruhrpott-ler]

@Ajuga Alle verfügbaren Impfstoffe nutzen die selbe Spike-Protein Sequenz.

Moderna als Auffrischung -bzw. als Erstimpfung- erzielt vor allem deshalb höhere Antikörpertiter, weil die Dosis 3x so hoch (Erstimpfung) bzw. 50% höher ist als bei BioNtech.

Mit Astra ist der zusätzlich Wirkung der Zweitdosis mit beiden mRNA-Impfstoffen in etwa gleich, weil es hier vor allem darum geht die Vektor-Immunität zu umgehen. (Sputnik benutzt dafür 2 verschiedene Adenoviren und kommt auf vergleichbare Werte wie BioNtech und Moderna)

[Abdurchdiemitte]

Frau Prien traut sich was, Chapeau … aber ob sie mit ihrer Ausschlussforderung gegenüber Maassen im CDU-Parteivorstand Erfolg haben wird?

Merz als Parteivorsitzender jedenfalls muss sich mit Maassen weder solidarisieren noch sich explizit von ihm distanzieren … es reicht der Hinweis, die CDU erhebe nach wie vor den Anspruch, Volkspartei zu sein und somit auch offen für Rechtskonservative vom Schlage Maassens.

Und - da es an der „Coronafront“ momentan so aussieht, dass sich die Fronten verhärten und es nicht gelingen wird, den Querdenkern gesellschaftlich das Wasser abzugraben (persönlich befürchte ich da eher weiteren Zulauf, leider) - wird die Merz-CDU gegenüber den Impfgegnern einen wachsweichen opportunistischen Kurs fahren, um sich auch dort alle Optionen offen zu halten.

Also sieht es doch so aus, dass Frau Prien diejenige ist, die innerhalb der CDU eine absolute Minderheitenposition vertritt, jedenfalls in der klaren Abgrenzung gegenüber Querschwurblern und konservativen Rechtsauslegern in den eigenen Reihen … diese hatte schon Laschet im Wahlkampf vermissen lassen.

[06438 (Profil gelöscht)]

Am 15. Dezember 2020 verlieh die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) Bhakdi den Negativpreis

""Goldenes Brett vorm Kopf ""

„für den größten unwissenschaftlichen Unsinn des Jahres“ 2020. Die Jury gab Bhakdi gegenüber den Kandidaten Attila Hildmann und Michael Ballweg den Vorzug, weil er alle Preiskategorien perfekt erfüllte. Als langjähriger Mediziner, der „es eigentlich besser wissen müsste“, sei er immer wieder mit Falschaussagen aufgefallen.

Was fehlt ist ein Preis für Maaßen: "Das braune ungehobelte SumpfBrett"

zum Beispiel. Getackert oder genagelt.

Und in der Laudatio heisst es dann: Ihm fehlt nicht nur eine Latte im Zaun - sondern fast alle.

[Lowandorder]

@06438 (Profil gelöscht) anschließe mich - Gute Idee.

[Lowandorder]

Mal ganz anders von hinten durch die Brust ins Auge.

The times they are changing - wa!

Was will uns das sagen: Damals als die meisten taz-Federn noch nichemal Flaum hatten - sondern Quark bei Kaiser‘s waren: Als ein Frank-Walter im Radar der Schlapphüte lag & einige Weggefährten wg Willy-bashing Parteiausschlußverfahren zu gewärtigen hatten. Ist des Präsi von Bellevue sein Kurnaz-Klempner nach öberschter Schlapphut - hück inne CDU!!! - parteiausschlußverdächtig - während K&Kschisser Kretsche die 2. NONONOTSTANDSNO-Verfassung & nicht zu udoknapp zu Fjutscher2 de PU - carl-schmittet & oben angeführte SPD-Weggefährten gerade als Profs. Generalsekretäre oder Bundesrichter - wa - sich die Pensionen sorgfältig einteilen. What ever it tells. Gelle.

kurz - Was versucht Hans-Georg Maaßen - ähnlich rechtsinaffin wie uns Vollhorst van Erfahrungsjurist - da via Ekelperformance noch zu retten?

Keine eine eine Frage! Gellewelle.

& Hobo Bob - laß gehn => 1964 =>

m.youtube.com/watch?v=DL_kPNFL3dY

Time - Als mann ihm noch n Bier ausgab - damit er aufhörte zu …singen =>

Bob Dylan - The Times They Are A Changin. 1964 -

[tomás zerolo]

@MEINE_MEINUNG

Mit "Professor" beziehen Sie sich wohl auf Bhakdi. Der verbreitet den üblichen realitätsverleugnenden Schwampf, Prof hin oder her. Ihr unbestimmtes Geraune ist (bewusst oder unbewusst) genau die Taktik der Verschwörungsfuzzis.

Bedienen [1] Sie sich doch selbst.

[1] de.wikipedia.org/w..._COVID-19-Pandemie

[Meine_Meinung]

Wünschenswert wäre es jetzt, wenn man sich mit den Thesen des Wissenschaftlers auseinandersetzt, statt sie pauschal zu verdammen. Wenn er eine Professur innehatte, sollte er seine Thesen doch begründet haben. Entweder fehlt nun diese Begründung, oder ist falsch, was zu belegen wäre. So bleibt dieser Artikel das, was der Gegenseite vorgeworfen wird. Eine gehaltlose Behauptung. Schade eigentlich, Chance verpasst das Niveau der Diskussion auf ein höheres Niveau zu heben.

[Kaboom]

@Meine_Meinung FYI: Der Mann ist kein Wissenschaftler, sondern Rentner. Und hat - wie jeder in wenigen Minuten herausfinden kann (jedenfalls falls man fähig und willens ist, eine Suchmaschine zu bedienen), in seiner "aktiven Zeit" niemals über Viren, Corona, oder Epidemiologie gearbeitet. Oder - anders gesagt - die "Qualifikation" des Mannes entspricht der von Herrn Hildmann oder Herrn Naidoo.

Achja, eines noch: In meiner Welt belegt man Thesen, die man aufstellt. Was IMHO falsch ist, ist die Annahme, man müsse sich mit jedem noch so albernen (und inkompetenten) Nonsens "auseinandersetzen".

[Jim Hawkins]

@Meine_Meinung „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, sagt er in Bezug auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“

Meinen Sie das mit höherem Niveau?

[Fabian Wetzel]

@Meine_Meinung Der eigentliche Inhalt des Artikels ist ja nicht Maaßen oder Bhakdi, sondern die Wiedergabe der Meinung einer CDUlerin.

Ob man jetzt als Nichtmitglied der Union unbedingt wissen muss, was eine CDU-Bundesvorsitzende zu irgendeinem Thema so meint, ist eine andere Frage. Sei es drum, der dpa war es eine Meldung wert, easy content für die taz ohne eigene Arbeit.

[Ajuga]

@Meine_Meinung Der war mal Wissenschaftler, irgendwann im letzten Jahrhundert. Jetzt ist er Pensionär. Sollen wir uns etwa mit jedem Quark "auseinandersetzen", den ein verwirrter Geront so absondert? Dann haben wir aber viel zu tun...

[Gnutellabrot Merz]

@Meine_Meinung www.volksverpetzer...alarm-faktencheck/

Das noch zur Information.

[Gnutellabrot Merz]

@Meine_Meinung www.uni-kiel.de/de...ngnahmen-fehlalarm

Einfach mal informieren.

[Meine_Meinung]

@Gnutellabrot Merz Ich habe die Meinung vertreten, dass die Presse diese Arbeit leisten solle, um das Niveau der Diskussion zu erhöhen. Wenn die Aussagen banal und falsch sind, dann sollte ein Journalist dies auch zeigen können. Ich habe den Artikel übrigens gelesen um mich zu informieren und nicht um Anregungen für weitere Recherchen zu erhalten.

[Helmut Fuchs]

@Meine_Meinung Es geht hier im Artikel aber nicht um Herrn Bhakdi. Sondern darum, dass Maaßen ein Video von diesem verbreitet und positiv kommentiert hat, was Forderungen nach dessen Parteiausschluss hervorruft.

Was man über Bhakdi wissen muss, um die Geschichte einordnen zu können, wurde m.E. im Artikel mehr als hinreichend erläutert.

Und mit Bhakdi und seinem unsäglichen Buch hat man sich im letzten Jahr bereits mehr als erschöpfend beschäftigt.

[Gnutellabrot Merz]

@Meine_Meinung Na dann nehmen Sie die Information doch einfach an. Die Presse leistet exakt diese Arbeit. Es steht außer Frage, dass Bhakdi gewaltigen Blödsinn von sich gegeben hat und gibt. Eine weitere Auseinandersetzung mit seinen Thesen ist nicht erforderlich.

[dites-mois]

@Meine_Meinung “Wünschenswert wäre es jetzt, wenn man sich mit den Thesen des Wissenschaftlers auseinandersetzt“

“ . . nicht um Anregungen für weitere Recherchen zu erhalten.“

Tja, was nun? Wollen Sie jetzt damit beginnen, sich mit den “Thesen“ des Bhakdi auseinanderzusetzen? Alle anderen haben es schon getan, ausgiebig auch die taz. Seit eineinhalb Jahren.

Oder wollen Sie gar nicht? Hätte einen klaren Vorteil: sie können das Geschwurbel einfach “glauben“.