Internationaler Strafgerichtshof: Smotrich spricht von „Kriegserklärung“
Weil ihm ein Haftbefehl aus Den Haag droht, will Israels ultrarechter Finanzminister die Beduinensiedlung Chan al-Ahmar im Westjordanland räumen lassen.
dpa | Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Räumung des Beduinendorfes Chan al-Ahmar in einem strategisch wichtigen Teil des besetzten Westjordanlands angekündigt. Smotrich sagte vor Journalisten, er reagiere damit auf Informationen, dass die Anklage des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn beantragt habe. Von dem Gericht gab es dafür bisher keine Bestätigung. Medien, wie etwa die israelische Zeitung Haaretz, hatten in den vergangenen Tagen über die Sache berichtet.
Die Beduinensiedlung befindet sich östlich von Jerusalem in dem strategisch wichtigen Gebiet E1, das das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. Internationaler Druck und Petitionen vor dem höchsten Gericht in Jerusalem hatten die immer wieder angekündigte Räumung des Ortes bisher verhindert.
Gegen die ultrarechten Mitglieder der israelischen Regierung, Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir, haben Großbritannien und weitere Staaten bereits Sanktionen verhängt. Zu Berichten über einen möglichen Haftbefehl gegen ihn sagte Smotrich vor Journalisten nun: „Der ungeschickte Versuch, uns durch Sanktionen und Haftbefehle eine selbstmörderische Sicherheitspolitik aufzuzwingen, wird nicht gelingen.“ Israel werde „keine heuchlerischen Diktate von parteiischen Einrichtungen akzeptieren, die sich immer, ein ums andere Mal, gegen den Staat Israel stellen und gegen unsere biblischen, historischen und juristischen Rechte in unserem Heimatland“.
Vorwürfe gegen die Palästinensische Autonomiebehörde
Smotrich bezeichnete die Palästinensische Autonomiebehörde als „Terrororganisation“ und warf ihr vor, sich hinter den Kulissen für Haftbefehle gegen führende israelische Politiker eingesetzt zu haben. Er sprach von einer „Kriegserklärung“ der Palästinenserbehörde, die Folgen haben werde. „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat einen Krieg eröffnet und sie wird einen Krieg bekommen.“ Er werde fortan „alle Ziele angreifen“, die in seinem Machtbereich als Finanzminister liegen. Als erstes Ziel werde er sofort eine Order zur Räumung von Chan al-Ahmar im besetzten Westjordanland unterzeichnen, im Rahmen seiner Befugnisse als Minister im Verteidigungsministerium.
Smotrich forciert seit Jahren eine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Position des Internationalen Strafgerichtshofs
Der Strafgerichtshof äußerte sich nicht zur Frage, ob ein weiterer Haftbefehl gegen einen Israeli erlassen wurde oder ob die Anklage dazu einen Antrag gestellt hat. Nach den Regeln des Gerichts mit Sitz in Den Haag sind Haftbefehle und auch Anträge auf Haftbefehle der Ankläger unter Verschluss, es sei denn es gibt eine richterliche Verfügung für die Veröffentlichung. Jeder Antrag auf einen Haftbefehl muss von Richtern genehmigt werden.
Dass Haftbefehle nicht veröffentlicht werden, geschieht häufiger beim Weltstrafgericht. Dadurch sollen Verdächtige nicht vorgewarnt werden. Wenn dann ein Gesuchter zum Beispiel in einen Vertragsstaat reist, kann ein Haftbefehl veröffentlicht werden. Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, Haftbefehle auszuführen.
2024 hatte das Gericht Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. Als Reaktion verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere Richter am Internationalen Strafgerichtshof.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert