Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik: „Wir sprechen zu viel über Abschottung“
Professionell arbeite sie mit CSU-Innenminister zusammen, sagt die SPD-Politikerin. Sie übt Kritik an Dobrindt, verteidigt aber die Kompromisse der Koalition
taz: Frau Pawlik, die Bundesregierung setzt gerade um, was die Union „Asylwende“ nennt: Zurückweisungen von Geflüchteten, verstärkte Grenzkontrollen und Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Unterstützen Sie diese Asylpolitik?
Natalie Pawlik: Ich halte den Begriff Asylwende für irreführend und zu kurz gegriffen. Und ich sehe viele Maßnahmen aus humanitären Gründen kritisch, insbesondere den ausgesetzten Familiennachzug. Menschen, die ihre Familie um sich haben, integrieren sich nachweislich besser. Am Ende ist der Koalitionsvertrag ein politischer Kompromiss. Und ich sehe auch viel Positives darin, darüber sprechen wir zu wenig.
taz: Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) lässt die Zurückweisungen weiterlaufen, obwohl Richter dies im Fall dreier Somalier*innen für rechtswidrig erklärt haben. Finden Sie das richtig?
Pawlik: Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister und sein Ministerium rechtssicher handeln. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
32, ist SPD-Politikerin und war zuvor Beauftragte der Partei für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Sie wurde im sibirischen Wostok geboren, 1999 kam die Familie als Spätaussiedler nach Deutschland.
taz: Wie läuft denn die Zusammenarbeit mit Dobrindt?
Pawlik: Professionell. Auch wenn wir bei einzelnen Themen unterschiedliche Positionen haben, sehe ich mich nicht als sein Gegenpart. Ich arbeite dafür, dass wir zusammen die Grundlagen für Integration in unserem Land verbessern.
taz: Würden Sie auch Rechtsanwältinnen und Kirchen als „Anti-Abschiebe-Industrie“ bezeichnen, wie es Dobrindt vor ein paar Jahren getan hat?
Pawlik: Nein. Das halte ich für populistisch. Beide Akteure leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.
taz: Vor über einer Woche gab es in Syrien einen islamistischen Anschlag mit über 20 Toten. Union und SPD wollen dorthin wieder abschieben. Ist das vertretbar?
Pawlik: Die Lage in Syrien ist noch sehr fragil. Die Bundesregierung und die Behörden haben das sehr genau im Blick. Grundsätzlich halte ich nichts davon, Menschen in Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben, wo sie nicht sicher leben können.
taz: Dann sind da die über 2.000 Afghan*innen, die in Pakistan festsitzen, obwohl sie eine Aufnahmezusage Deutschlands haben. Die Union will sie offenbar dort zurücklassen …
Pawlik: Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen. Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive bekommen. Wir haben eine Verantwortung für sie. Und Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen sind ein wichtiges Instrument für legale und sichere Einwanderungswege.
taz: Hat die Bundesregierung solche Programme nicht gerade erst gestoppt?
Pawlik: Mir geht es grundsätzlich um Resettlementprogramme, bei denen der Schutzanspruch vor der Einreise geprüft wird. Damit können wir dazu beitragen, Flucht human, aber geordnet ablaufen zu lassen. Diese Programme sind aktuell unterbrochen, ich setze mich für eine rasche Wiederaufnahme ein. Eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ohne Resettlement kann es nicht geben.
taz: Sollen diese Programme das individuelle Asylrecht ersetzen?
Pawlik: Nein, Resettlement ergänzt den individuellen Flüchtlingsschutz über Asylverfahren.
taz: Der Hamas-Angriff am 7. Oktober und der folgende Krieg in Gaza polarisieren auch hier. Vor Kurzem gab es in Berlin eine große Demo für Solidarität mit den Menschen in Gaza. Kernforderung: Deutschland soll aufhören, Waffen an Israel zu liefern. Wie sehen Sie das?
Pawlik: Die Situation in Gaza treibt mich natürlich auch um. Die Menschen vor Ort leiden und sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Waffenlieferungen zu überprüfen halte ich grundsätzlich für sinnvoll, egal wohin. Israel muss sich an Völkerrecht halten, auch was den Schutz der Zivilbevölkerung angeht.
taz: Auf der Demo waren unter anderem Flaggen des IS und der Taliban zu sehen. Teilnehmer*innen sollen auch antisemitische Parolen skandiert haben.
Pawlik: Menschen, die hier leben, sollten unsere Werte teilen und hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Islamismus ist damit nicht vereinbar. Ich unterstütze deshalb auch Präventionsprojekte gegen Extremismus und Dialogprojekte etwa zwischen Muslimen und Juden, die gegen menschenverachtende Ideologien aufklären.
taz: Bisher setzen Behörden und Politik gegenüber propalästinensischen Demonstrationen vor allem auf Repression. Manche dieser Maßnahmen werden hinterher vor Gericht wieder kassiert. Ist das wirklich sinnvoll?
Pawlik: Wer hier friedlich demonstriert, ist durch das Grundgesetz geschützt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte und die Maßnahmen der Politik sind die Konsequenz daraus, dass es wiederholt zu Rechtsverstößen und antisemitischen Vorfällen kam. In einer Demokratie ist es dann aber auch essenziell, dass Gerichte solche Maßnahmen unabhängig überprüfen.
taz: Treibt das Thema die deutsche Einwanderungsgesellschaft auseinander?
Pawlik: Die Situation in Nahost wühlt die Menschen seit Langem auf. Die große Mehrheit der Menschen, die hier leben, möchte Frieden in der Region.
taz: Bisher war die Stelle der Integrations- und Antirassismusbeauftragten im Kanzleramt angesiedelt. Jetzt wurden Sie ins Arbeitsministerium verlegt. Ist das eigentlich ein Abstieg?
Pawlik: Keineswegs. Die Integrationsbeauftragte war in der Vergangenheit verschiedenen Ministerien zugeordnet. Das Arbeitsministerium ist jetzt ein guter Anker, denn zu gelungener Integration gehört auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Da läuft es ja derzeit nicht überall rund. Die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist zum Beispiel ein großes Hindernis.
taz: Stehen bei Ihnen künftig dann vor allem wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund, etwa die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland?
Pawlik: Nein. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist eine wichtige Voraussetzung, um sich gut in unsere Gesellschaft einzufinden. Natürlich geht es bei meiner Arbeit auch um die Anwerbung von Fachkräften. Aber es gibt ja auch sehr viele Menschen, die schon lange hier sind, ihr Potenzial aber bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht entfalten konnten.
taz: Die Anwerbung von Fachkräften dürfte ganz entscheidend dafür werden, ob die deutsche Wirtschaft aus der Krise kommt. Der Koalitionsvertrag ist aber ein bisschen dünn, wenn es um konkrete Maßnahmen geht …
Pawlik: Das sehe ich nicht so. Der Prozess der Anwerbung läuft seit Längerem, und hier müssen wir besser werden. Dafür schaffen wir nun eine Work-and-Stay- Agentur, die alle Prozesse aus einer Hand ermöglicht. Und wir setzen auf die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Entlastung der Ausländerbehörden. Wir werden Integrations- und Sprachkurse ausbauen und es ausländischen Studierenden ermöglichen, nach dem Abschluss ganz einfach hier bleiben zu können und zu arbeiten.
taz: Was sind darüber hinaus Ihre zentralen Vorhaben?
Pawlik: Ich finde, wir sprechen zu viel über Rückführungen und Abschottung, aber viel zu wenig über eine gute Infrastruktur für Integration bei uns. Es geht darum, wie wir eine Gesellschaft schaffen, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft die besten Chancen erhält. Das fängt bei den Kleinsten in Kitas und Grundschulen an. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund mehr in Bildung und Integration investiert und wir das Startchancen-Programm ausbauen …
taz: … ein Förderprogramm, über das Schulen mit vielen benachteiligten Schüler*innen zusätzliches Geld bekommen …
Pawlik: Genau. Wir werden das jetzt auf Kitas ausweiten, weil gute Startbedingungen essenziell sind für den Lebensweg. Ich habe das selbst erfahren, als ich mit sechs Jahren aus Sibirien nach Deutschland gekommen bin. Die Erfahrungen, die ich Anfang der 2000er Jahre gemacht habe, sind bis heute die Lebensrealität ganz vieler Kinder und Jugendlicher. Ich weiß, was es bedeutet, wenn einem die Eltern nicht bei den Hausaufgaben helfen können, einfach weil sie die Sprache nicht sprechen. Oder wie unfair es ist, wenn Eltern keine Nachhilfe bezahlen können, obwohl sie arbeiten. Soziale Herkunft entscheidet immer noch über die Lebenschancen.
taz: Eins der Vorzeigeprojekte der Ampel beim Thema Integration war das Chancenaufenthaltsrecht: Langzeitgeduldete bekommen einen legalen Aufenthalt, wenn sie es schaffen, bestimmte Bedingungen zu erfüllen – etwa, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Jetzt soll das deutlich restriktiver werden. Ist das schlau?
Pawlik: Es macht keinen Sinn, Menschen jahrzehntelang in der Duldung zu belassen. Ich halte es für sinnvoll, dass Menschen, die Deutsch lernen, sich integrieren und ihren Lebensunterhalt auch selbst verdienen, eine faire Chance erhalten. Es geht dabei auch darum, die Realität anzuerkennen. Viele Menschen in der Dauerduldung sind schon lange Teil der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Pragmatismus.
taz: Eine IAB-Studie hat vor wenigen Tagen gezeigt, dass nur 57 Prozent der Zugewanderten dauerhaft in Deutschland bleiben und vor allem Fachkräfte oft gehen wollen. Gründe sind etwa allgemeine Unzufriedenheit, hohe Steuern und Bürokratie. Was folgt daraus für die Bundesregierung?
Pawlik: Hier müssen wir gegensteuern, wenn Menschen Deutschland verlassen, weil sie sich hier nicht wohl und willkommen fühlen. Da spielt natürlich auch das Thema Rassismus eine Rolle. Als Antirassismusbeauftragte ist das ein klarer Handlungsauftrag.
taz: Auch an die eigene Regierungskoalition? Die Ampel hat Einbürgerungen erleichtert. Unionspolitiker*innen sprachen damals von einer „Verramschung“ des deutschen Passes. Jetzt schaffen Union und SPD die Einbürgerung nach schon drei Jahren für besonders gut integrierte Menschen wieder ab. Hält man so Fachkräfte im Land?
Pawlik: Diese Rhetorik ist nicht klug. Und ich halte auch das Ende dieser schnelleren Einbürgerungen für nachteilig, weil es Menschen ausbremst, die sich besonders bei Integration anstrengen. Aber wie gesagt: Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss. Der beinhaltet auch, dass der Rest der großen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aus dem letzten Jahr bleibt.
taz: Auch nicht besonders hilfreich für die Attraktivität Deutschlands ist die AfD, die inzwischen eine echte Bedrohung für die Demokratie ist und offen gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzt. Braucht es ein Verbot?
Pawlik: Ich bin dafür, dass wir die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einleiten. Grundsätzlich müssen wir aber daran arbeiten, rechtsextremistische Ideologie aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.
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