Plan zur Tech-Unabhängigkeit: Wie die EU wieder digital souverän werden soll

Eine Initiative zeigt, wie die EU digital auf eigenen Beinen stehen könnte – und bekommt Hilfe von Trump. Treibt er Europa in die Unabhängigkeit?

Illustration: Juliane Pieper

E ine Ärztin eilt in ihre Praxis in Colmar. Sie grüßt die Sprechstundenhilfe, doch übersieht deren besorgtes Gesicht. Sie klappt den Laptop auf, tippt ihr Passwort ein, öffnet die Terminsoftware – „Synchronisation fehlgeschlagen“.

Eine Familie schleppt sich durch das Terminal im Amsterdamer Flughafen Schiphol. Die Kinder quengeln, die Eltern suchen die Anzeigetafeln. Doch die Hälfte der Bildschirme bleibt dunkel, die andere flackert. „Manual Check-in only“, ruft ein Mitarbeiter durch ein Megafon. Da erst nehmen sie die Durchsage wahr, die in Dauerschleife läuft: „Technische Störung. Bitte bleiben Sie in der Nähe der Gates …“

In Supermärkten fallen die Kassensysteme aus. Produktionsanlagen schalten auf Handbetrieb. Kliniken sagen Operationen ab.

So könnte er aussehen, der Kill Switch, die Abschaltung kritischer Dienste aus der Ferne. Das Szenario zeigt: Europa hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit manövriert. Laut dem EuroStack Report der Bertelsmann-Stiftung importiert es mehr als 80 Prozent der digitalen Technologien, insbesondere aus den USA und China. Dabei war es vor 20 Jahren noch Techpionier.

Sommermärchen

Bremen, Sommer 2006. Fußballweltmeisterschaft. Kai Zenner, 21, Jura- und Politikstudent, steht mit Freunden beim Public Viewing. Deutschlandfahnen, die Fans singen Azzurro, am Ende feiern alle gemeinsam. Mit ihren Nokia-Handys telefonieren sie dank europäischem Mobilfunkstandard über Ländergrenzen hinweg, in Netzen, gebaut von Ericsson, Alcatel, Siemens. Europa entwickelt die Technologien der Zukunft. Glaubt es. Doch auf der anderen Seite des Atlantiks bauen Unternehmen wie Amazon (AWS, 2006), Apple (iPhone, 2007) und Google (Android, 2008) an einer neuen globalen Digitalinfrastruktur.

Juli 2025. Die EU ist schwach. In den Verhandlungen zum Handelsabkommen mit den USA akzeptiert sie Trumps Forderungen nahezu widerstandslos. Nur bei einem nicht die Zölle betreffenden Detailwidersetzt sie sich:­ Laut Financial Times vom 17. August wollten die USA über den Digital Services Act (DSA) verhandeln, der sozialen Netzwerken in Europa strengere Vorgaben macht. Die EU lehnte dies ab. Und setzte sich durch. Zunächst. Denn am 26. August schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, er werde zusätzliche Zölle auf Exporte der Länder verhängen, die digitale Steuern, Gesetzgebungen, Regeln oder Vorschriften erlassen haben. Der Ausgang ist ungewiss, doch das Signal eindeutig: Die EU gibt ihre digitale Souveränität nicht kampflos auf – jenes Thema, für das sich Kai Zenner, der Student von damals, seit Jahren einsetzt.

Der Büroleiter

2017 wird Zenner Büroleiter des EU-Abgeordneten Axel Voss (Europäische Volkspartei, EVP) – in dem Jahr, in dem Angela Merkel eine Neubewertung des europäischen Verhältnisses zu den USA fordert: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, sagt sie damals. Voss und Zenner ziehen die digitalpolitischen Konsequenzen. 2020 veröffentlichen sie ihr „Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas“. „[U]nsere wachsende Abhängigkeit von ausländischer Software, Hardware und Cloud-Diensten ist […] zutiefst beunruhigend“, schreiben sie. Nicht nur die EVP und CDU nehmen das Papier zur Kenntnis. Als Axel Voss Mitte Januar 2020 bei der Digitalkonferenz DLD in München davor warnt, Europa werde, wenn es so weitermache, zur digitalen Kolonie, berichten deutsche Medien von Süddeutscher Zeitung bis Handelsblatt darüber.

Dann kommt Corona. „Digitale Souveränität hat eine immer kleinere Rolle für die Tagespolitik gespielt“, sagt Zenner der taz. In der Praxis schrumpft der Marktanteil europäischer Cloud-Provider laut der Synergy Research Group zwischen 2017 und 2022 von etwa 29 auf 15 Prozent. Bei Halbleitern verschlechtert sich dem Institut der deutschen Wirtschaft zufolge die Handelsbilanz der EU seit etwa 2016. Und große KI-Basismodelle entstehen vor allem in den USA. Zenner sieht Europa tiefer in die Abhängigkeit rutschen. Bis sich eines Tages eine Bekannte bei ihm meldet.

Die Ökonomin

Wettbewerbsökonomin Cristina Caffarra beriet Apple, Amazon und Microsoft und fungierte als Expertin in mehreren Kartellrechtsverfahren gegen Google und Facebook. Im Videotelefonat erklärt sie der taz, dass Kartellrechtsverfahren und Regulierungen Europa nie aus der Abhängigkeit der Big-Tech-Infrastruktur befreien werden. Die Strafen sind zu schwach und sie kommen viel zu spät, um das Verhalten der Unternehmen zu beeinflussen. Außerdem sorgen sich Konzerne weniger um Strafen als um Eingriffe in ihr Produktdesign – also Vorgaben, die sie zwingen, ihr Produkt im Kern zu verändern. Die jahrelangen Kartellrechtsverfahren hingegen erlauben ihnen, trotzdem ihre Position auszubauen. Je größer Facebook wird, desto wertvoller wird es für den einzelnen Nutzer.

Beispiel Google: 2010 begann die EU-Kommission zu ermitteln, ob Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. 2017 kam sie zu dem Schluss, Google habe seinen eigenen Shoppingdienst gegenüber der Konkurrenz bevorzugt – also in den Suchergebnissen höher platziert. Google hieß mittlerweile Alphabet und sein Gewinn betrug 12,66 Milliarden US-Dollar – womit die Wettbewerbsstrafe der EU in Höhe von 2,42 Milliarden Euro (damals etwa 2,73 Milliarden US-Dollar) mehr als ein Fünftel von Alphabets Gewinn ausmachte. 2024 aber, als die Strafe vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, bedeutete die Strafe nur noch etwa 2,7 Prozent des Gewinns von 100,1 Milliarden US-Dollar.

Illustration: Juliane Pieper

Die EU versuchte, das Problem durch Regulierung zu lösen. Der Digital Markets Act (DMA) etwa bestraft Gesetzesverstöße nicht im Nachhinein, sondern legt im Voraus Regeln für „Gatekeeper“ wie Alphabet, Meta und Microsoft fest. Wenn deren Dienste gegen die DMA-Regeln zu verstoßen scheinen, kann die Europäische Kommission Ermittlungen einleiten und Auflagen erteilen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 10 Prozent des globalen Umsatzes, bei Wiederholungstaten bis zu 20 Prozent und im Extremfall – bei systematischer Nichtbeachtung der Regeln – droht gar die Zerschlagung des Unternehmens. Klingt nach einem starken Instrument. Doch Cristina Caffarra weist auf die Schwächen hin: „Die Regeln des DMA sind abgeleitet von eben jenen Kartellrechtsfällen, die keine Ergebnisse gebracht haben.“ Außerdem enthielten sie viele Mehrdeutigkeiten. Und schließlich gebe es damit einen endlosen Prozess, der den Unternehmen viele Möglichkeiten biete, sich zu wehren. „Die Firmen haben keine starken Anreize, sich an die Regeln zu halten“, sagt sie. „Was uns zurückbringt zu langwierigen Nachverfahren wegen Nichtbefolgung.“ Ihr Fazit: „Diese Regeln ändern das Verhalten nur marginal. Und selbst wenn einige kleine europäische Akteure davon profitieren – was nützt das Europa als Ganzes?“

Es braucht eine Initiative. Darum kontaktiert Caffarra schließlich Zenner. Der steht fortan in jeder EuroStack-Organisations-E-Mail. Und bald darauf wird es konkret.

Ein Abendessen in Brüssel

Am 11. Juli 2024 essen in einem gehobenen Restaurant am Rand von Brüssel vier Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Digitalpolitik zu Abend: Cristina Caffarra, Digitalpolitik- und Innovationsspezialistin Francesca Bria, Signal-Präsidentin Meredith Whittaker und Alexandra Geese, EU-Abgeordnete der Grünen. Geese und Caffarra erzählen der taz von diesem Abend, an dem die Gruppe über Europas digitale Abhängigkeit diskutiert – und darüber, wie sie sich reduzieren lässt. Die Diagnose ist klar, die Stimmung konstruktiv: Europa hat das Know-how, die Forschung, die Unternehmer. Was fehlt, ist ein digitales Ökosystem, in dem neben Apps auch Chips entwickelt und Rechenzentren betrieben werden – am besten der gesamte Stack. Stack bezeichnet die Schichten digitaler Infrastruktur: unten Hardware, in der Mitte Cloud, oben Anwendungen (Apps).

Als sie über einen Namen für ihre Initiative sprechen, schlägt Caffarra eine Idee von Glen Weyl vor, die auf Indiens „India Stack“ anspielt, nach „Eurostar“ oder „Eurovision“ klingt – und das Ziel einer eigenen europäischen digitalen Infrastruktur ausdrückt: EuroStack.

In den folgenden Wochen organisieren Geese, Caffarra, Zenner und Bria eine Konferenz im Europaparlament: Geeses Büro stellt sie im Eiltempo auf die Beine, Caffarra und Bria finden die Spre­che­r*in­nen dafür und Zenner kümmert sich zusammen mit Axel Voss darum, dass die EVP – die größte Fraktion im Europäischen Parlament – sie unterstützt.

Die Bewegung

Am 24. September 2024 um 14.15 Uhr versammeln sich im Europaparlament in Brüssel Unternehmer, Politiker, Denker aus Europa, Indien, Brasilien für eine Veranstaltung: Toward European Digital Independence: Building the EuroStack. Der Saal, für 260 Menschen ausgelegt, ist voll. Wow, denkt Alexandra Geese. Alle haben darauf gewartet. Wir starten etwas Historisches – auch, wenn wir noch nicht genau wissen, was es wird.

„Dieses Event war ein Kickstarter“, sagt Zenner. „Es hat zum ersten Mal diese ganzen Leute zusammengebracht und ihnen ein gemeinsames Narrativ gegeben, einen Begriff.“ All jene, die sich für Europas digitale Souveränität einsetzen, begegnen sich in einem Raum. Und vernetzen sich auf Signal. Eine Bewegung ist geboren.

Illustration: Juliane Pieper

Die EU-Abgeordnete

Wie es so ist bei Bewegungen, gibt es unter dem gemeinsamen Ziel verschiedene Flügel, verschiedene Wege. Alexandra Geese bringt das Thema ins Parlament: in Ausschüsse, Plenardebatten, Berichte. Francesca Bria wirbt über die Bertelsmann-Stiftung Unterstützung für einen Bericht ein, der die Initiative wissenschaftlich unterfüttert und Investitionen von 300 Milliarden Euro über zehn Jahre fordert, um den EuroStack aufzubauen. Cristina Caffarra schreibt zusammen mit verschiedenen Co-Autoren drei Texte: ein Pitch-Papier, ein Whitepaper und einen offenen Brief an von der Leyen und EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Ihnen zufolge muss die digitale Souveränität Europas von der Industrie angeführt werden; nur sie verfüge über die Fähigkeiten, um die erforderliche Infrastruktur zu bauen.

In einem Punkt ist sich die Bewegung im Großen und Ganzen einig: Europas öffentliche Hand – ein wichtiger IT-Kunde – sollte einen bestimmten Prozentsatz ihrer strategischen Digitalaufträge an europäische, offene und interoperable (also miteinander kompatible) Anbieter vergeben – und so Nachfrage schaffen. EuroStack nennt das: Buy European. Verwaltungen dürfen weiterhin Hyperscaler beauftragen – also riesige Cloud-Anbieter wie AWS, Microsoft Azure und Google Cloud –, sollen aber einen Teil ihrer IT-Budgets an europäische Anbieter vergeben, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa offene Schnittstellen, nachprüfbare Datenhoheit und ausschließliche Bindung an EU-Recht. Diese Multisourcing-Quote soll den Wettbewerb anheizen und Lock-ins verhindern – jene Situationen, in denen der Wechsel zu einem anderen Anbieter mit großem (Kosten-)Aufwand verbunden ist –, ohne außereuropäische Firmen grundsätzlich auszuschließen.

Die „Buy European“-Idee bringt Alexandra Geese im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments ein – und tut dafür etwas, wofür Caffarra sie heute eine Heldin nennt. Zunächst überzeugt sie die anderen Fraktionen im Ausschuss davon, einen Eigeninitiativbericht zur digitalen Souveränität zu verfassen. Sie hofft, Berichterstatterin zu werden. Doch darüber entscheidet im Parlament ein Auktionsverfahren: Jede Fraktion erhält entsprechend ihrer Sitzanzahl Punkte, mit denen sie Berichterstattungen ersteigern kann. Die Fraktion mit dem höchsten Gebot stellt die Berichterstatterin – und die prägt den Ton des Berichts inhaltlich, strategisch, rhetorisch.

Das Auktionsverfahren gewinnt nicht Geese, sondern die Französin Sarah Knafo von der ultra­rechten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen). Weil die pro-europäischen Fraktionen nicht mit der ESN zusammenarbeiten, schreiben EVP, S&D, Renew, Grüne und Linke gemeinsam einen Alternativbericht. Geese gelingt es, eine Buy-European-Empfehlung hineinzuverhandeln. Ganz zufrieden ist sie nicht – sie hätte sich konkretere Vorschläge gewünscht. Am 3. Juni steht der Alternativbericht gegen Knafos Bericht zur Abstimmung – und gewinnt. Das führt zu der kuriosen Situation, dass Sarah Knafos Name auf einem Bericht steht, den sie nicht geschrieben hat.

Entscheidend aber ist: Der Bericht mit der Buy-European-Empfehlung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass in der überarbeiteten Vergaberichtlinie der Kommission eine entsprechende Klausel auftaucht. Zumal ein im Juli angenommener Bericht des Binnenmarktausschusses eine ähnliche Empfehlung enthält und Merz und Macron am 29. August eine Wirtschaftsagenda auflegen, der zufolge sie bei öffentlichen Aufträgen auf Bevorzugungsregeln für europäische Unternehmen hinarbeiten – zumindest in kritischen Sektoren.

Geese ist zuversichtlich, dass ein entsprechender Kommissionsvorschlag vom Parlament angenommen wird. Im Rat aber ist die Lage unklar. „Während ich aus Gesprächen höre, dass Frankreich, Italien und Spanien auf mehr europäische Souveränität drängen, scheinen andere Regierungen den Schwerpunkt darauf zu legen, die Trump-Regierung nicht zu verärgern – und sehen europäische Digitalinteressen nachrangig“, so Geese. Verharrt ein uneiniges Europa am Ende in digitaler Abhängigkeit?

„Wenn China investiert, zieht das ganze Land mit. In Europa dagegen ist die Summe aus 27 nationalen Agenden oft: Stillstand“, sagt uns Sebastiano Toffaletti – EuroStack-Unterstützer und Generalsekretär von Europas größtem Verband für kleine und mittelgroße Techunternehmen (Digital SME Alliance). Die Fragmentierung schwächt auch europäische Unternehmen: Wollen die in einem anderen EU-Land aktiv werden, müssen sie sich zuerst durch die dortigen Vorschriften wühlen. „Europa hat eine theoretische Größe – aber fühlt sich an wie 27 Mini-Staaten mit jeweils eigenen Regulierungen“, sagt uns Felix Styma, EuroStack-Unterstützer und Gründer von iconomy, einem Beratungsunternehmen für europäische Techfirmen.

Deswegen will die EU-Kommission 2026 den Entwurf für ein Gesetz vorlegen, das eine neue EU-weite Unternehmensform einführt: das 28. Regime. Start-ups bis zu einer gewissen Größe müssen dann nicht mehr 27 Rechtsordnungen einhalten, sondern nur eine. Sie wären erstmals wirklich auf einem europäischen Binnenmarkt unterwegs. Die europäischen Länder rücken näher zusammen. Auch dank Trump. Denn der rüttelt an der Wurzel ihrer Fragmentierung: dem Glauben, Eigeninteressen ließen sich nicht vereinen.

Illustration: Juliane Pieper

Trump, Putin und Vance

Eine Stunde lang sitzt Cristina Caffarra vor dem Fernseher und sieht zu, wie Trump und J. D. Vance Wolodymyr Selenskyj demontieren. Dann greift sie zum Handy und schreibt ihren Freunden in Paris und Berlin: Was haben wir da gerade gesehen?

„Das war Amerika, wie es Europa über Bord warf“, sagt sie heute. „Das war eine Botschaft an uns.“ Eine eindeutige. „Alle verstehen jetzt, was ich schon vor Jahren gesagt habe“, sagt uns Francesco Bonfiglio im Videotelefonat. Der EuroStack-Unterstützer, einst CEO der europäischen Cloud-Initiative Gaia-X und heute des Digital-Start-ups Dynamo, erinnert an seine Warnungen vor dem Kill Switch. „Früher sagten alle: ‚Das wird nie passieren – das wäre ja eine Kriegserklärung. Und die USA sind doch unsere Freunde.‘ Aber jetzt hat Trump uns gezeigt: Doch, das ist möglich, wenn ich will.“

Die stärksten Bündnisse, schreibt der Geopolitik-Analyst Marko Papic in seinem Buch „Geopolitical Alpha“, sind oft aus Angst geboren. Vielleicht ist Trump für Europa eine Art Mephisto, der das Böse will und das Gute bewirkt: eine EU, die ihre digitale Abhängigkeit reduziert und dabei zusammenrückt. Weil ihre Mitgliedsstaaten im Angesicht der Bedrohung erkennen, dass sie allein in der Bedeutungslosigkeit verschwänden – und ihr Erfolg am Erfolg der Zusammenarbeit hängt. „Unsere besten Verbündeten waren Trump, Putin und Vance“, sagt Toffaletti. „Sie haben uns klargemacht, dass wir zusammenhalten müssen.“

Comments

[Janix]

Axel Voss hat nur leider sein politisches Kapital bei diversen anderen Gelegenheiten für Bertelsmann und anderes verschossen.

[Captain Hornblower]

Ich bin jetzt in der digitalen Welt nicht so bewandert aber warum ist Europa da so abhängig geworden?

[DemokratischeZelleEins]

Digitale Souveränität ist in etwa so wie autonomes Fahren: Immer vernetzt, immer kontrolliert und immer manipulierbar. Mein Dealer erfreut sich auch meiner Abhängigkeit und seine Hintermänner und -frauen umso mehr. Und jeder Schuss mach mich glücklich … vorübergehend.