Individualismus vs. Solidarität: Wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten?

Die Mieten steigen, die Rente ist ungewiss – in Ost- und in Westdeutschland. Die FDP in Sachsen-Anhalt, die SPD in Baden-Württemberg – ein Streitgespräch.

Schon heute zahlen viele Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen, wie der Sozialbericht 2024 zeigt. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen stetig. Für einkommensschwache Haushalte wird Wohnen zunehmend zur Herausforderung. Am Ende des Monats bleibt oft kaum Geld übrig, um etwa privat fürs Alter vorzusorgen. Denn nicht nur steigende Mieten belasten die Menschen in Deutschland, auch die Sorgen um die Rente wachsen.

Durch den demografischen Wandel ist unklar, wie die Altersvorsorge künftiger Generationen finanziert werden soll. In Ostdeutschland sind die Menschen durchschnittlich älter als im Westen. Sachsen-Anhalt ist mit einem Durchschnittsalter von 48,3 Jahren sogar das älteste Bundesland, der gesamtdeutsche Durchschnitt liegt bei 44,9 Jahren. Gleichzeitig ist die Mietbelastungsquote im Osten geringer: In Sachsen-Anhalt zahlen Mie­te­r:in­nen durchschnittlich 24,4 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen, in Baden-Württemberg dagegen 28 Prozent.

FDP-Politikerin Lydia Hüskens, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt, berichtet im Gespräch mit „Mauercho“-Host Dennis Chiponda von Problemen mit Leerstand in ihrem Bundesland. Es gebe genug Wohnungen, aber nicht genügend Menschen, die dort einziehen wollten. Der SPD-Politiker Robin Mesarosch, der in Baden-Württemberg für den Parteivorsitz kandidiert, hält dagegen: „Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit können sich viele Menschen nicht leisten, dort zu wohnen, wo sie leben und arbeiten wollen.“

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Funktioniert das System der Sozialwohnungen noch?

„In Sachsen-Anhalt regelt der Markt definitiv den Wohnungsmarkt“, sagt Hüskens. Besonders herausfordernd sei die Situation dabei für Vermieter:innen. Außerdem ist sie überzeugt, dass die einzige Lösung für mehr Wohnraum „bauen, bauen, bauen“ sei und das System der Sozialwohnungen grundsätzlich funktioniere. Mesarosch widerspricht: Die Bereitstellung von Sozialwohnungen scheitere häufig an rechtlichen und finanziellen Hürden, etwa in den Kommunen.

Auch beim Thema Rente setzt Hüskens auf individuelle Vorsorge: Bür­ge­r:in­nen müssten privat für das Alter investieren. Mesarosch hingegen betont die Verantwortung des Staates: „Eine Rente ist keine Sozialleistung, sondern etwas, das man sich erarbeitet hat.“ Viele Menschen könnten es sich gar nicht leisten, privat vorzusorgen, so der SPD-Politiker. Warum Hüskens dennoch überzeugt ist, dass Investitionen in Aktien eine gute Lösung für die Altersvorsorge sein können, hört ihr in dieser Podcastfolge.

„Mauerecho“. „Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz panterstiftung. Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf taz.de/mauerecho sowie überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt unserer neuen Redakteurin Jacqueline Kamp und unserem Sounddesigner Sebastian Jautschus.