Indigene protestieren gegen Windparks: Samen blockieren Parlament in Oslo
Unterstützt von Greta Thunberg protestieren die Indigenen gegen zwei Windparks – und blockieren dabei unter anderem elf Ministerien.
In einem offenen Brief wies NIM Ministerpräsident Jonas Gahr Støre darauf hin, dass diese Verzögerungstaktik nach dem bereits erfolgten ersten Menschenrechtsverstoß einen weiteren nach sich ziehen könnte: Weil Oslo seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands nicht nachkomme, sei dies ein Bruch von Artikel 2 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR).
Hunderte vor allem jugendliche Samen und AktivistInnen der Umweltorganisation Natur og Ungdom hatten von Mittwoch bis Freitag in einer dreitägigen Protestaktion gegen den seit zwei Jahren anhaltenden Rechtsbruch demonstriert. Sie erhielten erneut Verstärkung durch Greta Thunberg und Fridays for Future aus Schweden. Auch die Zentrale des staatlichen Energiekonzerns Statkraft wurde blockiert, der daraufhin seine Angestellten aufforderte, im Homeoffice zu arbeiten.
Zeitweise fanden im Osloer Regierungsviertel Blockadeaktionen gegen elf Ministerien statt. Außerdem weigerten sich die von linken Oppositionsparteien zum Besuch des Parlaments eingeladenen Samen, dieses wieder zu verlassen.
Die Proteste endeten erst, nachdem König Harald die Samen zu einer Audienz empfangen hatte. Die Besetzung des Storting wurde nach zehn Stunden beendet. Die DemonstrantInnen wurden dabei einzeln hinausgetragen – ohne juristische Folgen. Vermutlich wollten die Behörden vermeiden, dass die geringfügigen Rechtsverstöße gegen den offensichtlich rechtsbrüchigen Staat auch noch von Gerichten als gerechtfertigt bewertet werden könnten.
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