Demos nach Angriff auf Magnitz

AfD mahnt überparteilich

Nach dem Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz warnt ein vorgebliches Bündnis vor Gewalt gegen Politiker. Aufrufende wie Anmelderin gehören zur AfD

„Demokraten gegen Gewalt“ ist auf den Zetteln zu lesen. Foto: Sebastian Heidelberger

BREMEN taz | Frank Magnitz ist an den Ort zurückgekehrt, an dem er vor einer Woche von unbekannten Täter*innen verletzt worden ist. Am Montagabend nimmt der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete auf dem Goetheplatz an einer Mahnwache teil, die ein „Zeichen für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung“ setzen soll. So steht es auf einer Homepage, die eigens für diesen Anlass geschaffen worden ist.

Magnitz ist einer von rund 30 Teilnehmer*innen. Weil so viele Journalist*innen und Kamerateams anwesend sind, ist es schwer, sie zu zählen. Fast alle sind Männer, vier von ihnen tragen Headsets und postieren sich um Magnitz herum. Ob es sich um Beamte des Bundeskriminalamtes oder um einen privat angeheuerten Sicherheitsdienst handelt, will das Bundeskriminalamt „aus taktischen Gründen“ nicht verraten. Auch Magnitz sagt nichts.

Dabei wäre es am Montagabend schwer gewesen, sich ihm zu nähern. Das Rondell vor dem Theater, auf dem die Mahnwache stattfindet, ist komplett abgesperrt und von Polizist*innen in Kampfmontur umstellt. Der Grund: Nicht einmal 50 Meter entfernt demonstrieren Teilnehmer*innen einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Lügen und rechte Hetze“ – 550 kamen, schätzt die Polizei. Sie skandieren „Kein Recht auf Nazipropaganda“ und „Haut ab, haut ab, haut ab“. Die Atmosphäre ist angespannt, einmal versucht eine kleine Gruppe, auf den Platz zu gelangen. Die Polizei hindert sie daran.

Eine der wenigen Teilnehmerinnen der Mahnwache ist Kathrin Baake, eine Rechtsanwältin mit einer Kanzlei in Thedinghausen – „go right“ heißt ihre Homepage. Baake hat die Mahnwache angemeldet, dahinter steht nach ihren Angaben ein „überparteiliches Aktionsbündnis“. Am Montag ist in dessen Internet-Impressum noch eine Bremer Adresse angegeben, am Dienstag eine im bayerischen Pullach.

Baake sagt, sie wolle ein Zeichen gegen Gewalt gegen Politiker*innen setzen. Deshalb habe sie auch alle Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft per Mail zu der Mahnwache eingeladen. Von diesen ist aber nur der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis erschienen. Auch Baake ist AfD-Mitglied, wie sie der taz bestätigt. Es haben nur AfD-Kreisverbände zur Teilnahme aufgerufen. Nur die AfD Bremen nicht – der Landesverband ist zerstritten.

Um 19 Uhr stellen sich die Mahnwachen-Teilnehmer*innen im Halbkreis um eine Kerze. Sie halten je ein DIN A 4 Blatt mit einem darauf gedruckten Großbuchstaben hoch. „Demokraten gegen Gewalt“ ist so zu lesen. 21 Buchstaben – es kommt gerade hin.

Dabei haben AfD-Mitglieder selbst schon zur Gewalt aufgerufen oder sie ausgeübt. So hatte Magnitz im Juni in Bremen die freie Journalistin Andrea Röpke und einen ihrer Kollegen bedrängt. Auf Facebook postete der 66-Jährige Bilder, die Gewalt befürworten.

Es ging ihm darum, eine „mediale Betroffenheit“ zu erzeugen, gibt Magnitz zu

Gegenüber der kleinen Gruppe hängt am Balkon des Theaters ein Transparent. „Wir sind viele, jede*r einzelne von uns“ steht darauf in rosa. Es ist Teil einer bundesweiten Kampagne von Kulturschaffenden gegen Rechtspopulismus und für eine offene plurale Gesellschaft. Ende Januar wollen sich Bremer Künstler*innen mit einer Erklärung anschließen. Das Theater habe das Transparent wegen der AfD-Veranstaltung bereits am Montag aufgehängt, sagt eine Theatersprecherin.

Nach der Mahnwache werden deren Teilnehmer*innen von der Polizei zu wartenden Taxis und Autos eskortiert. Zwei Männer seien alleine weiter gegangen und angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Eine Gruppe von zehn bis 15 Personen habe sie verfolgt, einer der beiden Männer habe einen Schlag mit der Faust auf den Kopf bekommen. „Eine Verletzung war nicht erkennbar“, so die Polizei.

Die Verletzungen von Frank Magnitz sind offenbar weniger dramatisch, als es die AfD vergangene Woche zunächst dargestellt hatte. Unter dem rechten Auge sind am Montagabend Schwellungen und Rötungen zu erkennen. Eine etwa sechs Zentimeter lange Platzwunde auf seiner Stirn ist vermutlich für das viele Blut verantwortlich, das auf den von ihm direkt nach der Tat verbreiteten Bildern zu sehen ist. Es ging ihm darum, damit eine „mediale Betroffenheit“ zu erzeugen, gibt er in einem parteiinternen Infobrief zu, der der taz vorliegt.

Siehe Bericht Seite 6

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