Hubert Aiwanger gestorben: Er war so frei

Hubert Aiwanger fischte als Chef der Freien Wähler unverhohlen am rechten Rand. Aber er machte seine Partei auch zu einer regierungsfähigen Kraft. Ein Nachruf.

Hubert Aiwanger ist im Alter von 55 Jahren gestorben

Foto: Michael Bihlmayer/picture alliance

„Streitbar“ – es ist das Adjektiv, auf das sich alle in ihren Reaktionen auf den Tod von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger nach dem ersten Schock einigen können. Vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) bis zu seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU), vom CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, bis zu dessen SPD-Amtskollegen Holger Grießhammer, sie alle belegen den Verstorbenen mit dieser Vokabel.

Fragt sich natürlich, was das heißen soll: streitbar. Ist das einer, der den Streit sucht? Einer, mit dem man gut streiten konnte? Über dessen Ansichten sich streiten ließe? Oder ist es nur eine Umschreibung für ein weniger freundliches Adjektiv – umstritten? Es ist nicht gewagt, zumindest zu vermuten, dass die Floskel der Politiker etwas Distanz zum Ausdruck bringen soll, ohne den nötigen Anstand angesichts der menschlichen Tragödie missen zu lassen.

Denn natürlich war es ein Schock, als die Nachricht am Mittwochabend bekannt wurde, dass der Politiker in einem Hotelzimmer in Berlin leblos aufgefunden worden war. Aiwanger war gerade erst 55 Jahre alt, über größere gesundheitliche Beschwerden war nichts bekannt. Mit seiner Partnerin, der Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, hatte er zwei Söhne im Schulalter.

Enfant terrible der Staatsregierung

Aufgewachsen ist Aiwanger auf einem Bauernhof im Landkreis Landshut in Niederbayern, den er noch lange – auch noch während seiner aktiven Politikerlaufbahn – gemeinsam mit den Eltern bewirtschaftete. Er engagierte sich in der Katholischen Landjugendbewegung, sein politisches Weck-Erlebnis, wie er es nannte, war Tschernobyl. In die aktive Politik ging er erst mit 30, dann ging es aber umso rasanter: Zunächst übernahm er für die Freien Wähler kommunale Ämter, 2003 die Organisation des Landtagswahlkampfs, 2006 den Landesvorsitz. 2008 zogen die Freien Wähler schließlich mit ihm als Galionsfigur in den Landtag ein, 10 Jahre später auch in die Staatsregierung, in der er selbst den Posten des Wirtschaftsministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernahm. Und gerne auch den des Enfant terrible. Oder anders formuliert: des Streitbaren.

Unter den Überbegriff des Streitbaren muss dann wohl auch so etwas subsumiert werden wie die Flugblattaffäre, die mitten im bayerischen Landtagswahlkampf 2023 die politische Landschaft erschütterte. Dabei war es gar nicht so sehr das Flugblatt an sich, das Aiwanger als Schüler bei sich getragen hatte. Sosehr einen der menschenverachtende Antisemitismus des Pamphlets auch abstoßen musste, so konnte man es als eine Jugendsünde verbuchen, Aiwanger zugutehalten, dass er in seiner Zeit als erwachsener Politiker niemals mit irgendwelchen antisemitischen Äußerungen aufgefallen war. Doch den trotzigen Umgang mit der Affäre, den – letztlich sogar erfolgreichen – Versuch, damit im Wahlkampf Kapital zu schlagen, hat man ihm nicht nur beim Koalitionspartner CSU schwer verübelt.

Schon vor dieser Flugblattaffäre hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ihn als „astreinen Rechtspopulisten“ bezeichnet, und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verglich ihn mit Querdenkern, Reichsbürgern und Klimaklebern.

„Mei, der Hubsi“

Schon vor der Affäre hatte Aiwanger in diesem Wahlkampf damit begonnen, immer unverhohlener am rechten Rand zu fischen. Besonders in Erinnerung blieb er mit seinem Auftritt auf der von der – nun ja, mehr als streitbaren – ehemaligen Kabarettistin Monika Gruber organisierten Demonstration gegen das als Heizungsgesetz berühmt gewordene Gebäudeenergiegesetz der Ampel in Erding. Dort rief er der Menge zu, man müsse sich die Demokratie zurückholen. Eine bemerkenswerte Aussage für den zweithöchsten Repräsentanten der demokratisch gewählten bayerischen Staatsregierung.

Ein paar Monate nach der Wahl schließlich versuchte sich Aiwanger an die Spitze der Bauernproteste zu stellen – auch dies sehr zum Missfallen der CSU, die ihm „Demo-Hopping“ und die Vernachlässigung seines Hauptjobs als Wirtschaftsminister vorwarf.

Die Partei, die bis dato eigentlich nicht viel mehr gewesen war als ein Konglomerat verschiedener Wählervereinigungen, hievte Aiwanger quasi im Alleingang in die Landespolitik

Trotz allem konnte sich der Politiker dabei immer einer gewissen, ihm qua Amt eigentlich nicht zustehenden Narrenfreiheit bedienen. Wie? Er nahm sie sich einfach, die Freiheit. „Mei, der Hubsi“, hieß es dann. Und ein paar Tage später lief eine andere Sau durchs Dorf.

Die Probleme der kleinen Leute

Was allerdings jenseits des Streitbaren bleiben wird: sein leidenschaftlicher Einsatz für Wasserstoff und Windkraft, vielleicht auch der ebenso leidenschaftliche Kampf gegen den Wolf, vor allem aber das, was er für die Freien Wähler vollbracht hat. Die Partei, die bis dato eigentlich nicht viel mehr gewesen war als ein Konglomerat verschiedener Wählervereinigungen, hievte er quasi im Alleingang in die Landespolitik.

Dabei setzte er auf das, was die Freien Wähler schon in den Kommunen stark gemacht hatte: die Konzentration auf die Probleme der kleinen Leute vor Ort. Und bei Aiwanger hieß das immer zugleich auch: der kleinen Leute auf dem Lande. Seit 18 Jahren gehören die Freien Wähler nun zum festen Bestandteil der bayerischen Landespolitik. In den Umfragen lagen sie zuletzt stabil bei etwa 9 Prozent.

Auch der Umstand, dass Aiwanger maßgeblich dazu beitrug, das Ende der CSU-Alleinherrschaften in Bayern zu besiegeln, und vielleicht sogar der AfD die eine oder andere Stimme wegnahm: Das ist letztlich etwas, was ihm nicht nur politische Freunde zugutehalten.