Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne
Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation German Zero.
Was im Fragenhagel der Abgeordneten fast unterging: Wolfgang Michael Pollmann, Staatsrat für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, räumte zum wiederholten Mal ein, dass der Senat sich nicht länger mit dem Erreichen des 1,5-Grad-Ziels befasse, sondern sich nur noch an einer 1,75-Grad-Grenze orientiere. „Gelinde gesagt eine Katastrophe“, findet Mark Roach, Sprecher der Klimaschutzorganisation „German Zero“ in Hamburg. Sich ohne Not von diesem eigentlich festgesetzten Ziel mit großer Signalwirkung zu lösen, sei für ihn nicht nachvollziehbar.
Der Senat beschwichtigt. Man sei in vielen Bereichen des Klimaschutzes auf einem guten Weg, häufig sogar besser und ambitionierter als der Bundesdurchschnitt. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) betonte die Vorreiterrolle, die Hamburg beim Klimaschutz einnehme.
Tatsächlich sei der Gesetzentwurf des Hamburger Senats grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, pflichtete Roach dem Senator bei. Dennoch: Mit etwas mehr politischem Willen ließe sich auch das 1,5-Grad-Ziel noch ohne Weiteres erreichen.
Im Zentrum der Kritik von German Zero steht allerdings nicht nur der Inhalt des Gesetzentwurfs, sondern auch dessen Zustandekommen. Mark Roach kritisiert vor allem die aus seiner Sicht völlig unzureichende Berücksichtigung der Bürger*innen. Im Rahmen einer Online-Beteiligung konnten diese zu Beginn des Jahres Vorschläge für den Klimaplan des Senats formulieren – über 2.500 Beiträge waren dabei zusammengekommen.
German Zero hat die eingereichten Beiträge ausgewertet und mit den im Gesetzesentwurf aufgeführten Maßnahmen verglichen. Das Ergebnis fällt mehr als ernüchternd aus: Von den insgesamt 2.580 Vorschlägen finden sich nur einige wenige im Papier des Senats wieder – und auch die nur in Ansätzen.
Die überwältigende Mehrheit der Beiträge wurde aber erst gar nicht berücksichtigt. Und das, obwohl viele Vorschläge nach Ansicht von German Zero nicht nur sehr wirksam für den Klimaschutz sein können, sondern auch eine transparente und niedrigschwellige Kommunikation der klimapolitischen Zukunft der Hansestadt ermöglichen würden. Bepflanzte Dächer auf allen öffentlichen Gebäuden und Neubauten, das Abschalten von Werbebeleuchtung oder auch die Gründung eines Bürgerrates – an Ideenreichtum mangelt es bei den Hamburger*innen nicht.
Die Umweltbehörde hat auf Fragen der taz bis zum Redaktionsschluss nicht geantwortet.
Das Thema Klimaschutz wird gerade in Metropolregionen immer dringlicher. Die Bürger*innen scheinen das erkannt zu haben. Und allmählich drängt die Zeit. „Es muss jetzt gehandelt werden!“, bekräftigt Mark Roach. Auch um zu zeigen, dass die Stadt die Anliegen ihrer Bewohner*innen ernst nimmt.
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