Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern.
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen.
Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum nützen. Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen.
Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick.
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt.
Das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist wichtig. In der Pflicht ist aber weiterhin die Gesellschaft, die aufhören muss, wegzusehen.
Firmen, deren Zulieferer Menschenrechte missachten, drohen Bußgelder. Arbeits- und Entwicklungsministerium legen die Eckpunkte für das Gesetz vor.
Island will bis 2022 keinen Gehaltsunterschied bei Frauen und Männern haben. Das ist in Deutschland undenkbar, sagt Geldexpertin Henrike von Platen.
Die Regierung auf den Balearischen Inseln erlässt ein All-You-Can-Drink-Verbot in den Partyhochburgen. Auch Hotelbesitzer müssen besser aufpassen.
Pat Nehls hat das Geschlecht aus dem Personenregister streichen lassen. Ein Gespräch über den Kampf um Anerkennung der eigenen Identität.
Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
Entweder Juristen langweilen sich, oder sie kiffen zu viel. Anders lassen sich manche von ihnen erarbeitete wunderliche Gesetze nicht verstehen.
Horst Seehofer hat den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt. Das Ergebnis bietet Hürden ohne Ende.
Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.
Regeln sind wichtig. Aber es gibt keine Gerechtigkeit, auch wenn sich alle an die Regeln halten. Oder täusche ich mich?
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.
Gesetze zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zeigen kaum Wirkung. Beratungsstellen kritisieren Stigmatisierung von Sexarbeit.
Wer Frauen in Großbritannien unter den Rock fotografiert, begeht künftig eine Straftat. Eine Betroffene hat sich lange für das Thema eingesetzt.
In der Ukraine tritt ein verschärftes Gesetz gegen sexuelle Gewalt in Kraft. Kritiker sehen dadurch die Institution der Familie massiv gefährdet.
Die Bundesregierung übt sich in vorbildlicher Verpackungspolitik. Endlich heißen Gesetze auch so wie das, was drin ist.
Vera geht jetzt angemeldet auf den Strich. Fabienne musste ihre Kunden-Wohnung aufgeben. Sind Sex-Arbeiterinnen nun besser geschützt?
Verschlechtert das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen tatsächlich die Arbeit von Journalisten? Eher nicht.
Mit einem neuen Gesetz will Familienministerin Giffey Eltern zu mehr Kita-Plätzen verhelfen. Dafür mimt sie auch mal die Showmasterin.
Wohnraumnot und Wollepark: Niedersächsische Grüne fordern Gesetz zum Schutz von Wohnraum. Das soll Leerstand und Airbnb eindämmen.
Der Bundestag diskutiert zum ersten Mal über die Streichung des Paragrafen §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet.
US-Medien müssen sich in Russland nun als „Agenten“ registrieren. Das Gesetz ist eine Antwort auf die Einstufung eines russischen Senders als „Agent“.
Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen: Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das Gericht.
Ab sofort haben Arbeitnehmerinnen ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre Kollegen verdienen. Im Bundesrat ging es zudem um die elektronische Fußfessel.
Die Fifa krempelt mit ihrem Willen zur totalen Demokratie nicht nur die BRD um. Auch weltweit soll jetzt jeder mitmachen.
Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse liefern?
Die Bundesregierung will per Gesetz das Carsharing fördern. Nun sind Bundesländer und Kommunen am Zug. Der Branchenverband stimmt zu.
Indien ist bei Ausländern mit Kinderwunsch beliebt. Die Regierung plant ein Verbot der Leihmutterschaft für Ausländer, Ledige und Homosexuelle.
Seit Montag dürfen Studierende und Lehrende an den texanischen Unis Waffen tragen. So wollen die Republikaner Amokläufer abschrecken.
Israels Regierung brandmarkt per Gesetz kritische Aktivisten. Das ist Teil einer Einschüchterungskampagne, sagt Tsafrir Cohen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Bundesregierung will Hotspot-Betreiber von der Haftung befreien. Aber steht das auch wirklich so im Gesetzentwurf?
Flugzeuge, Vögel, Drohnen: Es ist viel los in der Luft. Deshalb will der Verkehrsminister die Gesetze überarbeiten. Das sorgt für Ärger.
Ob Waffenbesitz oder Abbiegeregeln: Unbeschwert von der Verfassung treibt der Föderalismus in den USA die bizarrsten Blüten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz gegen neue „psychoaktive Substanzen“ beschlossen. Sie will damit „Legal Highs“ bekämpfen.
Das bisherige Stalking-Gesetz ist kaum wirksam. Die geplante Verschärfung ist deshalb sinnvoll, führt aber zu weiteren Unsicherheiten für Opfer.
Am Donnerstag stimmt das Abgeordnetenhaus über eine Verschärfung des Spielhallengesetzes ab. So soll deren Zahl drastisch reduziert werden.
Vier bekannte Fernsehmacher haben ihren Rücktritt erklärt. Sie protestieren gegen das neue Mediengesetz, das der Politik mehr Macht über das Fernsehen gibt.
Die polnische Regierungspartei will das Mediensystem umbauen. Journalistenverbände fürchten Einfluss auf die Unabhängigkeit. Auch die EU-Kommission ist besorgt.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Kinderschutz verbessern. Kinder sollen einen eigenen Ombudsmann bekommen.
