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    • 6. 11. 2023, 11:00 Uhr

      Hamburgs Klimaschutzgesetz

      Beteiligung für die Tonne

      Anfang 2023 konnten Ham­bur­ge­r*in­nen Vorschläge für das Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation German Zero.  Jonas Graeber

      Das Symbol eines Fahrrads auf einer Fahrbahn
      • 30. 10. 2023, 19:35 Uhr

        Aktivismus der Letzten Generation

        Dem Souverän auf die Sprünge helfen

        Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es nicht.  Julian Sadeghi

        Mann sitzt aus Protest mit Maske auf einer Straße und hat seine Hand auf den Asphalt geklabt
        • 24. 10. 2023, 14:59 Uhr

          Selbstbestimmungsgesetz

          Alice Schwarzer irrt

          Gastkommentar 

          von Jayrôme C. Robinet 

          Transidentität als Weg des geringeren Widerstands? Mitnichten. Es ist in Deutschland bis heute einfacher, schwul oder lesbisch zu sein als trans.  

          Ein Frauenpaar, ein Männerppar als Tortefiguren
          • 29. 9. 2023, 14:15 Uhr

            Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab

            Weg für Gebäudeenergiegesetz frei

            Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat.  

            Zwei Handwerker stellen eine gerade installierte Wärmepumpe im Keller einer Doppelhaushälfte ein.
            • 31. 7. 2023, 11:17 Uhr

              Verschärfte Kopftuchpflicht

              Iran will Frauen härter bestrafen

              Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden.  Mina Khani

              Ein Polizist in gelber Weste steht auf der Straße
              • 22. 7. 2023, 15:23 Uhr

                Gesetz zur Klimaanpassung

                Die Kommunen klimafest machen

                Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.  Bernhard Pötter

                Häuser, davor begrünte, mobile Container, mit Sitzgelegenheit
                • 15. 6. 2023, 13:16 Uhr

                  Regulierung Künstlicher Intelligenz

                  Weltweit erstes KI-Gesetz

                  Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.  Eric Bonse

                  Menschen im EU-Parlament, einige heben ihre Hände
                  • 14. 6. 2023, 09:13 Uhr

                    Ampeleinigung beim Heizungsgesetz

                    Mieterbund fürchtet höhere Umlage

                    Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt.  

                    Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Gebäudeenergiegesetzes
                    • 4. 6. 2023, 15:35 Uhr

                      Grüne verteidigt Heizungsgesetz

                      „Die Ampel streitet zu viel“

                      Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.  

                      Frau im Blazer vor Panoramafenster mit Blick auf die Reichstagskuppel
                      • 1. 6. 2023, 18:41 Uhr

                        Umstrittenes Heizungsgesetz

                        Fossile Wärme bleibt hip

                        Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat.  Alexandra Hilpert

                        Hand auf einem Heizkörper
                        • 24. 5. 2023, 11:27 Uhr

                          Streit um Gebäudeenergiegesetz

                          Wann die Heizung wegmuss

                          Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ.  Alexandra Hilpert

                          Ein Mann mit blauer Montur füllt Öl in einen Stüllstutzen an einer Hauswand
                          • 14. 5. 2023, 17:55 Uhr

                            Portugal legalisiert Sterbehilfe

                            Wozu weiter quälen lassen?

                            Kommentar 

                            von Shoko Bethke 

                            Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe. Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert.  

                            Zwei Hände, die sich festhalten
                            • 10. 1. 2023, 15:53 Uhr

                              Gesetze in Deutschland

                              Wissen ist Recht

                              Gastkommentar 

                              von Andreas Gran 

                              Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.  

                              Zwei ungleich große Kuchenstücke
                              • 18. 7. 2022, 15:26 Uhr

                                Sprachgesetz in der Ukraine

                                Ukrainisch als Amtssprache

                                Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen.  Juri Konkewitsch

                                Eine Schulklasse mit Bänken, an denen Frauen sitzen
                                • 14. 3. 2022, 14:37 Uhr

                                  Einbürgerung für Palästinenser untersagt

                                  Kein Recht auf Gemeinsamkeit

                                  Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den Familiennachzug von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen. Zivilorganisationen protestieren.  Judith Poppe

                                  Innenministerin Ayelet Shaked.
                                  • 15. 2. 2022, 15:15 Uhr

                                    Bundesregierung verschleppt Gesetz

                                    Whist­leb­lo­wer müssen warten

                                    Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.  Svenja Bergt

                                    Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne
                                    • 17. 1. 2022, 17:37 Uhr

                                      Entscheidung zu Rüstungsexporten

                                      Frieden schaffen mit weniger Waffen

                                      Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.  Pascal Beucker

                                      U-Boot über Wasser im Kanal
                                      • 27. 5. 2021, 12:18 Uhr

                                        Juristische Eingruppierung von Femiziden

                                        Verzerrte Darstellung

                                        Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern.  Mahé Crüsemann

                                        Einsatzkräfte der Feuerwehr arbeiten an einem durch Feuer beschädigten Haus im Stadtteil Mahndorf.
                                        • 1. 4. 2021, 13:11 Uhr

                                          Blockiertes Demokratiefördergesetz

                                          Nur schöne Worte

                                          Kommentar 

                                          von Konrad Litschko 

                                          Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.  

                                          Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags
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                                          Wer Ernst machen will, muss verstehen, warum wir nicht gegen die Klimakrise handeln, obwohl wir alles wissen: Ohne Kulturwandel kein Weltretten.

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